Lindner will Kaufprämien/ Umweltbonus für E-Autos streichen

FDP-Chef Lindner stellt sich gegen EU-Entscheid zum Verbrenner-Aus 2035

Copyright Abbildung(en): Christian Lindner

Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein Streit an zum vom EU-Parlament beschlossenen Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die FDP-geführten Bundesministerien für Finanzen und Verkehr stellen sich gegen diese Entscheidung, und beharren auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) als eine Möglichkeit, Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral weiter nutzen zu können. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist anderer Meinung.

Ich habe entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Er ist der Meinung, es werde weltweit betrachtet Regionen geben, in denen die Elektromobilität für die kommenden Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Und bei einem EU-weiten Verbot der Verbrennertechnologie, würde sie – zumindest in Europa und Deutschland – auch nicht weiterentwickelt werden. Dies sieht Lindner als problematisch an.

Lindner und auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits zuvor klargemacht, dass sie ein Verbrenner-Verbot ablehnen werden. Lindner etwa sagte kurz nach dem Beschluss des EU-Parlaments: „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren“, weshalb die gesamte Bundesregierung „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“ müsse. Ansonsten halte er die Zustimmung Deutschlands für nicht vorstellbar.

E-Fuels werden mit Hilfe von Strom hergestellt. Wird dabei Ökostrom genutzt, ist die Klimabilanz zwar neutral. Synthetische Kraftstoffe allerdings haben den Nachteil, dass ihre Herstellung sehr energieintensiv ist. Aktuell braucht ein durchschnittliches Elektroauto für eine Strecke von 100 Kilometern gut 18 kWh elektrischer Energie, während bei einem mit E-Fuel betriebenen Verbrenner mehr als 100 kWh benötigt werden.

Auch Verkehrsminister Wissing sagte bereits nach der EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus, dass sie in seinem Ressort nicht auf Zustimmung treffe. Eines seiner Argumente: Am Verbrenner hingen viele Arbeitsplätze. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, dass „auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind“. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspreche „dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

Die Ampelkoalition steuert auf eine Regierungskrise zu

Mit diesen Aussagen seitens der FDP-geführten Ministerien steuert die Ampelkoalition auf eine Regierungskrise zu. Denn Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte klar, dass sich „die gesamte Bundesregierung“ bereits im März darauf geeinigt habe, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Ausgestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen“. Deutschland unterstütze die Klimapläne der EU-Kommission, schob sie vor wenigen Tagen nach, da damit eine „Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“ werde. Sie bezeichnete dies als „wichtige Weichenstellung“, welche die „Planungssicherheit für die Wirtschaft“ bedeute.

E-Fuels, so Lemke, „können allenfalls außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte eine Rolle spielen, also bei Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr.“ Ein Sprecher der Bundesumweltministerin bekräftigte: „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“

Spannend ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird. Denn bevor eine europaweite Regelung beschlossen werden kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Lindner hatte bereits vor seiner Absage für das Verbrenner-Aus für ein Raunen in der E-Mobilen Branche gesorgt, weil er die Kaufprämien für die Anschaffung von Elektroautos umgehend abschaffen will – womit er den Koalitionspartnern und auch den Angaben des Koalitionsvertrags ein weiteres Mal widerspricht. Dort ist festgelegt, dass der Umweltbonus, der beim Kauf eines Elektroautos gewährt wird, schrittweise sinken soll. Finanzminister Robert Habeck (Grüne) plant dem Koalitionsvertrag entsprechend, den staatlichen Zuschuss von derzeit 6000 Euro auf 4000 Euro im kommenden Jahr und auf 3000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu verringern. Die Hersteller sollen zudem weiter die Hälfte als Rabatt zuschießen. Erst nach 2025 soll die Förderung nach Habecks Plänen enden.

Quelle: Welt – Lindner will Verbrenner-Aus in EU nicht zustimmen / Handelsblatt – Lindner befeuert den Zoff in der Koalition um Verbot neuer Verbrenner

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Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Herr Lindner sich noch nicht so wirklich mit der deutschen Autoindustrie unterhalten hat. Die Entwicklung von Verbrennern wird quasi schon eingestellt. Die meisten wollen sich sowieso bereits vor bzw. spätentens 2035 von Verbrennern verabschieden. Hat ihm das mal jemand gesagt?
Klar wird es auch nach 2035 noch Verbrenner geben. Es geht ja nur um Neuzulassungen. E-Fuel wird man auch brauchen. Aber nicht wirklich für PKWs. Da sind BEVs einfach viel effizienter im Umgang mit dem grünen Strom. Den haben wir ja nun auf absehbare Zeit auch nicht im Überfluss, also sollte man damit möglichst effizient umgehen.

Die ewig gestrigen und von der fossilen Industrie bezahlten Querköpfe kommen immer aus den selben Reihen, in DE ist es die FDP, in AT heißen sie FPÖ.
Aus Prinzip gegen alles sein, immer die Minderheiten abholen und sich drehen wie ein Fähnchen im Wind – überall auf dieser Welt das selbe…

Der Skandal liegt darin, dass bei den Bestands-PKW und den bis 2035 noch zu bauenden keine zügige Umstellung auf E-fuels eingeleitet wird. Auch Erdgas-Minister Habeck setzt sich nicht dafür ein.

Das zweitwichtigste Thema ist der Redutionspfad der zulässigen Flottenemissionen, sagen wir mal, zuächst bis 2033.

Ob dann ab 2035 noch ein paar Neuwagen mit Verbrenner gebaut werden, die dann nur durch E-fuel betrieben werden, ist demgegenüber ökologisch und wirtschaftlich irrelevant.

Indem Habeck seinem Kollegen Lindner „Pfui“ zuruft, lenkt er eigentlich nur von der größeren Schweinerei ab, nämlich der (im Koalitionsvertrag bereits verankerten) Untätigkeit bei E-fuels für PKW.

Für die laufende Wahlperiode vereinbart wurde hingegen eine ambitionierte (!) E-fuel-Quote für die Schifffahrt und die Luftfahrt. Bislang glänzt aber Habeck auch hier durch Untätigkeit.

Es ist traurig zu sagen, aber vermutlich braucht es noch viel größere Klimakatatstrophen und Kriege bevor die Holzköpfe in der FDP und in anderen Parteien sowie die von der Verbrenner-Lobby und auch die vielen Lärmsüchtigen hinterm Lenkrad sich von den Verbrennern verabschieden – gibt die Erde der Menschheit noch soviel Zeit?

Zum Glück hält die FDP die Vernunft hoch und lässt sich nicht von der ideologisch geprägten E-Lobby hinsichtlich der vermeintlichen Nachhaltigkeit von akkubasierter Mobilität benebeln.
Wer ernsthaft glaubt, dass rohstoffintensive Batterien – die vielfach unter Missachtung von grundlegenden Menschenrechten gewonnen werden – klimafreundlich sind, der glaubt auch, dass Strom aus der Steckdose kommt.

Last edited 6 Tage zuvor by Ali

Ist das nicht ein Schreibfehler in der Überschrift ?! Es müsste doch FDP-Chef Blindner lauten…..
Wenn der Mann noch nicht begriffen hat, dass selbst die Automobil-CEO’s (außer das bajuwarische Exemplar mit seiner Frau Jammer-Müller) klare Richtlinien gefordert haben, die Lieblingsmarke der Gelben auch massiv in Richtung Emobilität sich bewegt, Audi bis 2027 nur noch als neuentwickelte Fahrzeuge das BEV in den Showroom stellen will, von der TE-Studie wollen wir nicht reden dann muss man sich allen Ernstes fragen, was bekommt dieser Mann noch mit. In Jugendzeiten war das Stichwort gemäß dem Film „Zurück in die Zukunft“ Marty McFly bitte aufwachen !! Technologieoffenheit, ein feines Wort, aber hatten wir das nicht bereits seit Jahrzehnten und was haben wir daraus gemacht. Unter diesem Hintergrund und wie uns ein kalifornisches Startup technologieoffen brutal rechts überholt hat, schon ein Wort der Kategorie Blasphemie. Der Wirtschaft helfen klare Richtlinien, ein überbordendes Potpourri zerfasert und verbrennt nur Entwicklungsgelder.

Der oberste Selbstdarsteller der Klientelpartei FDP ist zwar hinsichtlich seines ökonomischen Sachverstandes nicht die hellste Kerze auf der Torte (nicht umsonst hat ein Wirtschafts-Nobelpreisträger seinerzeit davor gewarnt, ihn zum Finanzminister zu machen) – gleichwohl kann er gar nicht so dumm sein, nicht um die katastrophale Energiebilanz bei sog. E-fuels zu wissen. Insofern interessieren ihn konsequenterweise weder das Klima noch die bezahlbare Mobilität der Massen; vielmehr dürfte es ihm darum gehen, es seiner Klientel ( geschätzt vllt 1% der Bevölkerung) auch weiterhin zu ermöglichen, mit ihren röhrenden Boliden mit 250 Sachen über die Autobahn zu brettern. Da passt es ins Bild, dass diese Clique auch jedes Tempolimit -als einfachste und preiswerteste Maßnahme für Co2- und Kraftstoffeinsparungen ablehnt.

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