Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab gegenüber der Welt am Sonntag zu verstehen, dass man den Umweltbonus/ Kaufprämie für Elektroautos und Plug-In-Hybride (PHEV) streichen wolle. Dabei betont der FDP-Chef, dass er die Streichung der Förderung in der Tat auch für reine E-Autos als notwendig sehe.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP vereinbart, dass die Subvention auf den Kaufpreis von E-Autos und Plug-in-Hybriden bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken soll. So sieht es auch ein aktueller Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Überarbeitung des Umweltbonus vor, wonach zum Beispiel die Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 eingestellt werden soll. Eine Entscheidung darüber steht in den kommenden Monaten an.
Bereits Mitte Juni äußert sich Christian Lindner von der FDP wie folgt hierzu: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten. Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Als Bundesfinanzminister wolle er den Blick auf die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder schärfen. Dieses Vorhaben wolle er priorisieren. Dabei sei geplant, dass bis Anfang Juli das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen wolle.
Die nach wie vor bestehende Unklarheit bei der Förderung von E-Fahrzeugen über den 31.12.2022 hinaus verunsichert potenzielle Kunden. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, die der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern in Deutschland durchgeführt hat.
Der ADAC schlägt in die gleiche Kerbe und fordert von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt. Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will“, so Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Aus seiner Sicht sei der Vorschlag Lindners angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Die Äußerungen Lindners kommen dabei nicht gänzlich überraschend. Ende Mai sagte er beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die „Sucht nach neuen Schulden“ abgewöhnen. „Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen“, so Lindner.
Zumindest kann man ihm in den Punkten seiner Argumentation zustimmen, dass Automobilhersteller Milliardengewinne machen und Elektroautos nicht lieferbar sin. „Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien“, so der Bundesfinanzminister .
Quelle: Zeit.de – Lindner will Kaufprämien für Elektroautos streichen
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