Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab gegenüber der Welt am Sonntag zu verstehen, dass man den Umweltbonus/ Kaufprämie für Elektroautos und Plug-In-Hybride (PHEV) streichen wolle. Dabei betont der FDP-Chef, dass er die Streichung der Förderung in der Tat auch für reine E-Autos als notwendig sehe.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP vereinbart, dass die Subvention auf den Kaufpreis von E-Autos und Plug-in-Hybriden bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken soll. So sieht es auch ein aktueller Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Überarbeitung des Umweltbonus vor, wonach zum Beispiel die Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 eingestellt werden soll. Eine Entscheidung darüber steht in den kommenden Monaten an.
Bereits Mitte Juni äußert sich Christian Lindner von der FDP wie folgt hierzu: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten. Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Als Bundesfinanzminister wolle er den Blick auf die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder schärfen. Dieses Vorhaben wolle er priorisieren. Dabei sei geplant, dass bis Anfang Juli das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen wolle.
Die nach wie vor bestehende Unklarheit bei der Förderung von E-Fahrzeugen über den 31.12.2022 hinaus verunsichert potenzielle Kunden. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, die der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern in Deutschland durchgeführt hat.
Der ADAC schlägt in die gleiche Kerbe und fordert von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt. Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will“, so Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Aus seiner Sicht sei der Vorschlag Lindners angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Die Äußerungen Lindners kommen dabei nicht gänzlich überraschend. Ende Mai sagte er beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die „Sucht nach neuen Schulden“ abgewöhnen. „Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen“, so Lindner.
Zumindest kann man ihm in den Punkten seiner Argumentation zustimmen, dass Automobilhersteller Milliardengewinne machen und Elektroautos nicht lieferbar sin. „Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien“, so der Bundesfinanzminister .
Quelle: Zeit.de – Lindner will Kaufprämien für Elektroautos streichen
Das ist völlig richtig. Weg damit! Da es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war, müsste man jetzt mit allen Parteien ran und nachverhandeln. Ich halte das nicht grundsätzlich für unmöglich, denn die Subvention des Spritpreises war eine wertvolle Lektion für unsere Politiker. Kaum jemand von denen hat je ein Unternehmen geleitet und daher war dieser Realitätscheck besonders lehrreich zur passenden Zeit.
na der sinnlose Tankrabatt ist bis dorthin ja eh vorbei. Bleiben immer noch 50 Mrd. an jährlichen Fossilsubventionen, die fehlgeleitet sind. spektrum.de/news/fossile-subventionen-hartnaeckige-foerderung-gegen-den-klimaschutz/1945057
Die E-Auto-Subvention kann man durchaus kritisch sehen, da sie den privaten Autobesitz weiter fördert. Aber gerade da anzufangen und die Subvention von Luftverkehr, Luftverschmutzung (durch zu geringe CO2-Steuer) usw. beizubehalten, wäre schon ziemlich irre
Kann das weg oder ist eine Subvention? Mag sich mancher fragen. Ich antworte mal: der Weg in die e-mobilität, so wie er von den Herstellerkonzernen verstanden wird (und die Politik nichts dagegen unternimmt) führt aufgrund der Bedienung fast nur noch des Luxussegmentes bei den Fahrzeugen durch die Hersteller zu einer Zweiteilung der mobilen Gesellschaft: diejenigen, die es sich leisten können, mobil zu bleiben und daher eh keinen Zuschuss benötigen und denjenigen, denen aufgrund der Herstellerpreisgestaltung eh keine weitere (e)- mobilität mehr möglich sein wird. Was die Politik damit zu tun hat? Sie hat aktiv – und tut es noch immer – verschlafen, Lademöglichkeiten in der Fläche und insbesondere in Ballungsgebieten zu schaffen bzw. sinnvoll zu subventionieren. Möglicherweise ist der Politik auch endlich klargeworden, dass die Strom-Infrastruktur eine e-mobilität für alle Bevölkerungsgruppem eh niemals nicht zulassen wird. Da kommt dann die Hochpreispolitik der Hersteller wie gerufen, um nicht selbst am Pranger stehen zu müssen. Der Lindner macht das schon irgendwie folgerichtig gut.
Ich persönlich halte von Herrn Lindner uns seiner Partei ja nicht so viel, um so mehr überrascht es mich das aus der Ecke mal nee richtig gute Idee kommt. Wir haben in Deutschland viel zu viel Förder- und Subventionstöpfe so das sich Sport- und andere Verbände inzwischen ganz auf Ausschöpfung dieser spezialisiert haben. Am Ende zahlen wir alle drauf da die geförderten Angebote von den Herstellern entsprechend aufgepreist und Gewinne maximiert werden. Hier liegt auch der Grund für die völlig überteuerten Elektrofahrzeuge. Also Weg mit der dieser und vielen anderen Förderung / Subvention.
Gut so!
Die Prämie hat die Autos nur teurer gemacht.
Fast alle Autohersteller verkaufen ihre E- Autos mit zu vielen Extras auf die der normale Autofahrer gerne verzichtet. Wer bereit ist mehr als 40k für ein Auto auszugeben, benötigt keine Prämie mehr.
Ohne bezahlbare, langstreckentaugliche E Autos wird die Umstellung nicht schnell genug funktionieren. Leider ist der Markt aktuell durcheinander geraten und von uns Käufern nicht mehr steuerbar. Dies bedeutet Glück für die Autohersteller, Pech für uns Kunden und ganz schlecht für das Klima.
Hhmm..dann könnten bei der Gelegenheit auch die Subventionen für Young- und Oldtimer gestrichen werden. Die sind auch nicht mehr zeitgemäß.
Mittelfristig in 2-3 Jahren sollte man auf Subventionen verzichten. Aber das dauernde Hin und Her zwischen hoher Subvention und keiner Subvention ist schädlich. Die Chinesen machen es uns vor: Auch sie haben die Subventionen sukzessive gekürzt. Wir haben mit unserer erratischen Politik schon diverse Branchen wie Solar und Wind kaputt gemacht. Besser umstellen auf Bestelldatum des Fahrzeugs und bei Bestellungen ab Oktober 2022 die erste Kürzung einbauen.
Soll er lieber die Dieselsubvention und sonstige Förderungen für nicht BEV streichen.
Kam von seinem Kollegen aus der FDP nicht zuletzt sogar der Vorschlag das ganze zu verlängern? Ich habe das Gefühl der gute Herr Lindner irrlichtert gerade verzweifelt durch die Gegend weil seine Partei bei der letzten Landtagswahl abgekackt ist und die Grünen zu sehr auf der Erfolgswelle schwimmen. Dazu ist sein Tankrabatt mehr als ins Leere gelaufen. Die Steuerrabatte wurden nicht mal annähernd 1:1 weitergegeben. Aber unter Garantie werden die zum 1. September wieder 1:1 drauf geschlagen, sodass der Sprit teurer ist wie vorher. Läuft nicht für Herrn Lindner und seine Partei. Wundert mich, dass er nicht doch die Abschaffung der EEG Umlage wieder stoppen will.
Förderung für PHEV sollte definitiv auslaufen. Aber für E-Autos wohl noch zu früh. Davon ab, dass viele mit der Prämie geplant haben, aber ihr Auto frühestens nächstes Jahr bekommen. Eine Überarbeitung sollte aber sein, dass das Auto mindestens mal 12 Monate gehalten werden muss, um den Beschiss mit der Prämie zu stoppen.
Na toll! Mit den eingesparten Milliarden ließen sich bestimmt noch ein paar Tankrabatte finanzieren – oder halt ein anderes Schwachsinns- Projekt für das eine Prozent der Bevölkerung, für das die FDP Politik macht!
Im Grunde hat unsere E-Autoförderung vor allem dafür gesorgt, dass unsere europäischen Nachbarn mit günstigen, fast neuen E-Gebrauchtwagen ausgestattet wurden. Die absurden Leasing-Angebote á la „für 100€/Monat und ohne Anzahlung oder Schlussrate ein Mittelklasse-BEV fahren“ sind uns Steuerzahlern teuer zu stehen gekommen.
Da kenne sich noch einer bei der Klientelpartei FDP aus: noch kurz vor der NRW-Wahl hat unser Bundesverkehrsminister (FDP) für eine Verlängerung und gleichzeitige Anhebung des Umweltbonus plädiert! Wahrscheinlich, um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen, was aber Gott sei Dank nicht so funktioniert hat, weil dieses Manöver dem Wähler wohl zu durchsichtig war.