Mitte März endete die Frist, Fördergelder der Bundesregierung für die Bildung eines Batteriezell-Konsortiums zu beantragen. Spätestens Ende des Quartals, also gut zwei Wochen danach, wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eigentlich in Abstimmung mit den beteiligten Unternehmen erste Ergebnisse vorstellen. Dieser Termin allerdings musste verschoben werden – es hatten sich deutlich mehr Unternehmen am Förderaufruf beteiligt, als vom Ministerium angenommen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat.
Bis Fristende waren sieben Bewerbungen von jeweils mehreren Unternehmen eingegangen. Sie alle hätten gerne einen möglichst großen Anteil der bis zu einer Milliarde Euro schweren Fördermaßnahme zum Aufbau einer Batteriezell-Produktion in Deutschland. Altmaier allerdings will dieses Geld in maximal drei Projekte von Konsortien stecken, wie das Wirtschaftsmagazin berichtet. Der Minister müsse nun die Rolle des Vermittlers übernehmen. Im Austausch mit den beteiligten Unternehmen wolle er „vernünftige Lösungen“ finden.
Das dürfte keine leichte Aufgabe werden, schließlich liegen die Projekte inhaltlich zum Teil weit auseinander: Vier der sieben Konsortien wollen eine Zellfabrik in Deutschland aufbauen, um heimische Autohersteller auf möglichst kurzen Wegen mit den Basiseinheiten für Elektroauto-Akkus versorgen zu können. Bekannte Unternehmen mit diesem Vorhaben sind der baden-württembergische Batteriehersteller Varta, das Start-up Northvolt will gemeinsame Sache mit Volkswagen machen, die BMZ-Group und Streetscooter haben gemeinsam ein weiteres Projekt angemeldet. Auch BMW und der französische PSA-Konzern mit den Automarken Peugeot, Citroen und Opel sollen sich beworben haben. Schon jetzt heißt es aus Verhandlungskreisen, dass nicht alle Unternehmen glücklich wären über die von Altmaier geplante „Zusammenführung“ einzelner Projekte.
Einige Projekte weichen sogar ab von der Idee, eine Produktion von Batteriezellen aufzubauen. Die Unternehmen CMBlu und Mann+Hummel etwa planen eine Fabrik für organische Redox-Flow-Batterien, um damit Großspeicher für die Zwischenspeicherung von Strom aufzubauen. Der Chemieriese BASF habe sich um Fördermittel für die Produktion von Kathoden für Lithium-Ionen-Batterien beworben.
Unionsfraktion entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie
Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Stellvertreter Carsten Linnemann aufgefordert, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept zu entwerfen. Viele Unionspolitiker sind verärgert, dass Ressortchef Altmaier ohne vorherige Absprache zusätzliche Staatseingriffe vorgeschlagen hatte, etwa zur Bildung nationaler Champions oder um unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen zu verhindern.
„Ich begrüße, dass der Wirtschaftsminister eine Debatte über die deutsche Industriestrategie führt“, sagt Linnemann. Über den richtigen Weg aber müsse noch einmal geredet werden. „Eine Beteiligung des Staates etwa beim Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung führt nicht zum gewünschten Ziel“, sagt Linnemann. Stattdessen solle der Staat die Forschung stärken. Auch der Wirtschaftssprecher der Union, Joachim Pfeiffer, ist skeptisch. „Altmaiers Initiative ist richtig“, sagt er, aber sie könne nicht eins zu eins umgesetzt werden: „Es wird Änderungen geben.“
Quellen: Handelsblatt – Interessenten stehen Schlange für Altmaiers Batterie-Milliarde / Handelsblatt – Elektroautos: Sechs Konsortien wollen Batteriezellfabrik bauen / Spiegel – Vorabmeldung vom 29.03.2019
