Ein Kommentar von Daniel Krenzer
Die CDU macht sich als selbsternanntes „Lager der Vernunft“ in ihrem Wahlprogramm für Europa für eine Abkehr des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 stark. Auch EVP-Spitzenkandidat und CSU-Mann Manfred Weber hatte sich für diesen Kurs ausgesprochen. Doch dafür gab es nun eine schallende Ohrfeige der Vernunft: Wie der Spiegel berichtet, hat der CDU-Vorstoß für eine Umkehr des bisherigen Kurses bei einem EVP-Treffen in Bukarest eine mehrheitliche Ablehnung erfahren – und schafft es somit nicht in das Wahlprogramm der europäischen Konservativen, denen die CDU angehört.
2026 soll dieser Kurs von der EU überprüft werden, doch dabei wird es vorrangig darum gehen, ob neben der Elektromobilität auch andere emissionsarme Nischenlösungen akzeptiert werden. Derzeit schreibt die EU ab 2035 Nullemissionen an Neufahrzeugen vor, lediglich die Nutzung sogenannter E-Fuels soll überprüft werden, wobei dafür bereits strenge Regelungen festgelegt wurden. Eine gänzliche Abkehr des bisherigen Kurses würde die Automobilindustrie in ganz Europa in eine tiefe Krise stürzen. Denn die Hersteller und Zulieferer haben (fast) alle Hebel bereits in Richtung Elektromobilität umgestellt und lehnen selbst mehrheitlich ein Abrücken vom Verbrenner-Aus ab.
Konservative gefährden den Automobilstandort
Das Gebaren von CDU, CSU und FDP schadet bereits jetzt ganz akut dem Automobilstandort Deutschland. Allein die Diskussion über kaum in ausreichender und vor allem für den Kunden finanzierbarer Menge umsetzbarer Alternativen wie Wasserstoff und E-Fuels für den Pkw-Verkehr verunsichern die Bevölkerung und führen zu einem zaghaften Absatz von Elektroautos. Und das wiederum schadet den Herstellern massiv.
Diese Parteien wollen also ein Problem beheben, für das sie maßgeblich auch selbst verantwortlich sind. Es ist unverantwortlich, den Bürgern Flausen in den Kopf zu setzen, dass sie zukünftig weiter in Verbrennerfahrzeugen unterwegs sein könnten. Auch wenn es Ausnahmen geben sollte, werden die klimafreundlichen Alternativen zu batterieelektrischen Fahrzeugen auf absehbare Zeit für Europäer deutlich teurer bleiben – und somit eine Nische für Besserverdienende. Krank machen Verbrennerautos die Menschen vor Ort auch mit E-Fuels, da auch sie gesundheitsschädliche Schadstoffe ausstoßen, das Lärmproblem von Verbrennern würde ebenfalls weiter bestehen.
Während man bei der FDP mit Blick auf das Wählerklientel noch verstehen kann, dass solch teure, aber bequeme Alternativen nicht ausgeschlossen werden sollen, ist eine solche Diskussion in Parteien, die sich wie die CDU in der Mitte der Gesellschaft empfinden, purer und zudem schädlicher Populismus. Natürlich würden viele gerne so lange es geht am Verbrenner festhalten, und natürlich gewinnt die CDU mit solchen Aussagen Wählerstimmen. Doch irgendwann wird sie zugeben müssen, dass diese Alternativen nicht zünden. Es wird auch irgendwann nicht mehr funktionieren, den Grünen fälschlicherweise für alles die Schuld zuzuschieben.
Entschlossenheit wird zunehmend entscheidend
Was die deutsche Automobilindustrie jetzt braucht, ist politische Klarheit und Entschlossenheit, wie es zuletzt VW-Chef Oliver Blume einforderte – und kein ewiges Rumgejammer und kein Wählerfang auf Kosten der Wirtschaft. Natürlich wird es noch einige Jahre einen Bedarf an Verbrennerfahrzeugen geben, vor allem in Teilen der Welt, in denen der Ausbau des Stromnetzes schwieriger ist als in hochtechnisierten Industrienationen. Natürlich sind Verbrennermotoren Teil der deutschen Automobil-DNA. Doch ihre Zeit läuft allmählich ab, das gilt es, auch in konservativen Kreisen zu akzeptieren.
Und wenn Deutschland seine Position als moderne Industrienation und Autoland wahren will, darf es sich nicht gegen diese Zukunft wehren.
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