Der US-Elektroauto-Hersteller Tesla hat dem Handelsblatt zufolge Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte zwar auf Anfrage der Wirtschaftszeitung lediglich mit, man nenne keine Namen von Unternehmen, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten — fügte aber hinzu, dass auch außereuropäischen Unternehmen Subventionen gewährt werden könnten. Tesla ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.
Das Wirtschaftsministerium teilte weiterhin mit, aktuell unter Hochdruck am zweiten europäisches Großprojekt zur Batteriezellfertigung zu arbeiten. An dem unter dem Programm „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) laufenden Vorhaben seien 14 EU-Staaten und „mehr als 55 Unternehmen“ eingebunden. Bei einem Treffen einem Treffen im Wirtschaftsministerium soll die Notifizierung des Projekts bei der EU-Kommission vorbereitet werden. „Wir wollen wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellen ‚Made in Europe‘. Dafür bündeln wir die Innovationskraft und das Potenzial unserer Unternehmen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Handelsblatt.
Die EU-Kommission genehmigt Beihilfen für IPCEI-Projekte nur, wenn Firmen aus mindestens zwei EU-Staaten mitmachen. Dabei gelten für außereuropäische Unternehmen laut dem Wirtschaftsministerium dieselben Anforderungen an Innovationstätigkeit und Forschung wie für europäische Unternehmen. „Im Falle einer Teilnahme müssen sich außereuropäische Unternehmen ebenso in das IPCEI integrieren und mit anderen Unternehmen und Institutionen zusammenarbeiten“, zitiert das Handelsblatt das Ministerium. Sie unterlägen der Verpflichtung, „zu einem substanziellen Mehrwert für die Gesellschaft beizutragen“.
Altmaier hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, den Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Mittlerweile dürfte dieser Rahmen allerdings deutlich überschritten werden, schreibt das Blatt. Aus dem Wirtschaftsministerium sei zu vernehmen, dass die Summe wegen des gestiegenen Interesses der Wirtschaft voraussichtlich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen werde.
Wie Musk Projekt-Kritiker beschwichtigt
Die neue Gigafactory in Grünheide nahe Berlin, die vierte weltweit, soll Tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Bislang zur Genehmigung vorgelegt hat Tesla nur die Pläne für die Produktion von Elektroautos, die bereits 2021 starten soll — 500.000 Stück pro Jahr sollen einmal von den brandenburgischen Bändern surren und nach ganz Europa ausgeliefert werden. Batteriezellen waren bislang von den Plänen ausgenommen.
Das von der Politik unterstützte Projekt von Tesla stößt allerdings bei vielen Bewohnern der Region auf Skepsis. Manche sorgen sich um die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Grünheide, da Tesla in den Antragsunterlagen angegeben hatte, pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz zu benötigten. Tesla-Chef Elon Musk beschwichtigte per Twitter: „Es sieht so aus, als ob wir ein paar Dinge klarstellen sollten“, so Musk in einem Tweet. Dass 372 Kubikmeter Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz benötigt werden, sei nur in seltenen Ausnahme-Situationen der Fall, jedoch keine alltägliche Routine.
Auch zu der kritisierten Rodung von 300 Hektar Wald äußerte sich Musk: Es handle sich um keinen natürlichen Wald, stellte er klar, sondern um Kiefern, die zur Kartonherstellung angepflanzt worden seien. Außerdem werde Tesla nicht die komplette Fläche roden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprang Musk zur Seite und sagte bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung, dass bereits landesweit Ausgleichsflächen für Neuanpflanzungen gefunden wurden. „Wo die sind, wird bekannt gegeben“, kündigte er an. Statt der Kiefer-Monokultur soll Mischwald entstehen. Und die Abholzungen auf dem künftigen Fabrikgelände seien ohnehin nur „deshalb möglich, weil es sich um ein ausgewiesenes Gewerbegebiet handelt“, betonte er.
Quelle: Handelsblatt — Tesla hofft auf Subventionen // Handelsblatt — Steuergeld war schon oft ein wichtiger Treibstoff für Tesla
