Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet und damit höhere CO2-Reduktionsziele für 2030 und eine auf 2045 vorgezogene Treibhausgasneutralität für Deutschland beschlossen. Dazu erklärt die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dass Deutschland nun zeigen müsse, wie diese „außerordentlich ehrgeizigen Ziele auch umgesetzt werden können“.
Die Industrie stehe unter großem Veränderungsdruck, da die Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze in die neue Zeit transformiert werden müssen. Deutschland gehe laut Müller „einen Schritt weiter als andere und wird damit zum Modellfall, wie die Transformation gelingt“. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Rest der Welt könnten aber nur dann von mehr Klimaschutz überzeugt werden, wenn die beschlossenen Ziele auch wirtschaftlich erfolgreich und sozial abgefedert umgesetzt werden. „Nur wenn Klimaschutz ein Job-, Wachstums- und Wohlstandsmotor ist, wird er global umgesetzt“, findet die VDA-Präsidentin.
„Dieses Klimaschutzgesetz wird sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft auswirken – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher“, sagt Müller. Sie findet, dass die sozialen Konsequenzen „bisher bedauerlicherweise weder ausreichend analysiert noch entsprechende Maßnahmen zum Ausgleich integriert“ seien. „Wir müssen die Transformation so gestalten, dass wir nicht den Rückhalt bei den Menschen verlieren“. Mit steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Europa könne aber nicht mit Unterstützung für den Wandel gerechnet werden. „Wir brauchen daher industriepolitische Programme, die den Transformationsprozess in den Unternehmen ermöglicht“, fordert die oberste Lobbyistin der Automobilindustrie.
„Damit die neuen Ziele erreicht werden können, müssen die Bundesregierung und die EU-Kommission viele Voraussetzungen erfüllen. Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland und ganz Europa, ebenso wie eine schnellere Bereitstellung von Wasserstoff und E-Fuels. Und schließlich eine schnellere Digitalisierung und den Ausbau der 5G Netze.“ – Hildegard Müller, Präsidentin VDA
Die Autoindustrie versteht Müller als einen „Treiber des Wandels“. Die Branche investiere allein bis zum Jahr 2025 eine Rekordsumme von 150 Milliarden Euro in neue Antriebe, Batterietechnik und Digitalisierung. „Diese Investitionen müssen wieder verdient werden können“, gibt die VDA-Präsidentin zu bedenken, wofür allerdings „eine deutliche Verbesserung der Standort-Bedingungen“ zwingend notwendig sei. Die Mängelliste sei lang: In Deutschland herrsche „eine gefährliche Kombination von höchsten Arbeitskosten weltweit in der Automobilindustrie, höchste Energiekosten, höchste Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer, langsame bürokratische Prozesse, schlechtes Internet“. Um die neuen Versprechen beim Klimaschutz einhalten zu können, müssen „konkrete Maßnahmen in all diesen Bereichen“ getroffen werden.
Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf die „große Verantwortung“ der Politik, welche mit dem Beschluss für besseren Klimaschutz einhergehe. „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn die Industrieproduktion in Regionen, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird, abwandern muss.“ Die Klimaschutzziele können demnach nur „mit einer starken Industrie, einem technologieoffenen System und mutigen Standort-Reformen“ erreicht werden.
Quelle: VDA – Pressemitteilung vom 24.06.2021
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