Gerade mal zwei Wochen nach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht ambitioniertere Ziele bis 2030 vor sowie einen auf 2045 vorgezogenen Zeitpunkt für eine Neutralität Deutschlands bei Treibhausgasen. Der Verband der Automobilindustrie VDA hat in diesem Zusammenhang nun einen Kraftakt bei Infrastruktur und Investitionen angemahnt.
Das Gesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft auswirken, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Wir haben Verantwortung für das Klima, aber auch für die Beschäftigten und ihre Familien.“ Wirkliche Nachhaltigkeit berücksichtige die verschiedenen Belange. Die Transformation müsse daher auch sozial gestaltet werden.
Die Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze seien erheblich, so Müller weiter. Daher erfordere eine Beschleunigung beim Klimaschutz auch eine industriepolitische Begleitung. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil die Notwendigkeit sorgfältiger und langfristiger Planung betont. Eine sorgfältige Gesetzesfolgenabschätzung sei aber bisher ausgeblieben.
Deutschland sei bereits Europameister bei E-Mobilität und habe unter den wichtigen E-Automärkten das weltweit zweithöchste Wachstum, so Müller. Aber schon jetzt baue Deutschland viel zu wenige neue Ladesäulen und fossil-freier Strom im Ladenetz sei noch nicht absehbar. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch Spitzenreiter bei Infrastruktur und Investitionen werden.“
Konkret forderte die VDA-Präsidentin einen schnellerer Ausbau bei Ökostrom, Ladesäulen, Wasserstoff, E-Fuels – und bei der Digitalisierung. Gerade hier stecke großes Potenzial für den Klimaschutz. All das seien wesentliche Aufgaben im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen „Konzertierten Aktion klimafreundliche Mobilität“.
Die Automobilindustrie investiere bereits jetzt wie keine zweite Branche in die Transformation, so Müller. Mehr als 150 Milliarden Euro würden bis 2025 in E-Mobilität, Digitalisierung, Hybrid-Technologie und die Entwicklung von E-Fuels aus nachhaltigen Energiequellen fließen. Das entspreche der Summe, die die Bundesregierung während dieser Zeit für Bildung und Forschung ausgibt. Müller: „Umso mehr brauchen wir deshalb Technologie-Offenheit.“
Klar sei laut Müller auch, dass Klimaschutz Geld koste. Marktwirtschaftliche Instrumente spielten hier aber immer noch eine viel zu geringe Rolle. Die EU-Kommission plane die Ausdehnung des EU–Emissionshandels auf den Verkehrssektor – auch die Bundesregierung sollte dieses Instrument in den Blick nehmen. Dabei sollte das Festpreis-System möglichst schnell in ein Marktpreis-System überführt werden.
Quelle: VDA – Pressemitteilung vom 12. Mai 2021
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