„Mehrere Milliarden Euro“ will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von der Bundesregierung einfordern, um Unternehmen und Regionen, die vom Wandel der Autoindustrie zur Elektromobilität betroffen sind, finanziell zu unterstützen. In einem von der Welt am Sonntag zitierten Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreibt Aiwanger, dass der Strukturwandel in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie „eine Herausforderung von einer Dimension“ sei, die auch einen entschlosseneren Einsatz auf Bundesebene erfordere. Die Automobilindustrie sei eine Schlüsselbranche für Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Deutschland, schreibt er.
„Wir müssen den Strukturwandel in der Automobilindustrie abfedern und die betroffenen Unternehmen und Regionen unterstützen“, heißt es in dem Brief. Dafür seien Förderprogramme wie beim Strukturwandel wegen des Kohleausstiegs nötig, „denn: Auch Automobilarbeitsplätze sind Arbeitsplätze“, betont der Minister.
Aiwanger schlägt vier konkrete Maßnahmen vor: Investitionen sollen gefördert werden, indem bestehende Programme für weitere Regionen geöffnet und finanziell aufgestockt werden. Zudem solle sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU solche Subventionen nicht verhindert. „Von der EU-Kommission sollten im Zusammenhang mit dem Grünen Deal beihilferechtliche Erleichterungen für einzelbetriebliche Unternehmensförderung eingefordert werden“, schreibt Aiwanger laut der Zeitung.
Als zweite Maßnahme soll sich die staatliche Förderbank KfW „stärker zugunsten von Unternehmen der Automobilbranche engagieren“. Drittens will Aiwanger, dass nicht nur für strukturschwache Regionen in Deutschland von diesen Förderprogrammen profitieren, sondern auch solche, die stark von der Automobilindustrie geprägt sind — womit wohl auch das wirtschaftlich eher stabile Bayern gemeint wäre.
Viertens soll der Bund die Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen stärker fördern, sofern sie sich mit „entscheidenden Zukunftsthemen“ wie 5G, KI, autonomes Fahren und Wasserstoff beschäftigen. Es gelte, insbesondere der „zukunftsweisenden Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen“, schreibt Aiwanger.
Quelle: Die Welt — Bayern fordert Milliarden-Förderung für Auto-Regionen vom Bund
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