Ministerpräsident Weil fordert deutlich höhere Staatshilfen für Elektromobilität

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der Meinung, dass die Bundesregierung Elektromobilität wesentlich stärker fördern soll als bislang. Deutschland könne seine Klimaziele im Mobilitätssektor nur dann erreichen, „wenn die Bundesregierung den Verkauf von Elektroautos steuerlich fördert und den Aufbau der Landeinfrastruktur unterstützt“, sagte Weil in einem Interview mit dem Handelsblatt. Allein auf den guten Willen der Autohersteller, klimafreundliche Mobilität voranzubringen, dürfe man sich nicht verlassen: „Politik kann nicht nur Klima-Ziele vorgeben, sondern sie muss dringend gemeinsam mit der Industrie einen Plan aufstellen, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können.“

„Um schnell voranzukommen, werden auch Kaufprämien weiter notwendig sein“, meint Weil. Besonders müsse man künftig aber auch endlich darauf achten, dass sich Geringverdienende und Menschen mit kleinen Gewerben ebenfalls die momentan im Vergleich zu Diesel und Benziner teureren Elektrofahrzeuge leisten können: „Deshalb sollten wir ein System entwickeln, mit dem diese Zielgruppen besonders gefördert werden durch staatliche Zuschüsse.“

Weil sieht allerdings ein, dass die Verbrennertechnologie in den nächsten zehn Jahren weiter dominieren dürfte. „Parallel dazu wird aber die batteriegetriebene Elektromobilität eine immer stärkere Rolle spielen“. Niedersachsens Ministerpräsident sieht es „zwingend notwendig“, auf Elektroautos zu setzen, „anderenfalls wird der Verkehr nicht seinen Beitrag zu den Klimaschutz-Zielen 2030 leisten können.“ Bei Nutzfahrzeugen hingegen sieht Weil mehr Chancen für die Brennstoffzelle und Wasserstoff-Antriebe.

Weil forderte zudem, dass der Staat möglichst schnell mehr Batteriefabriken in Deutschland hochziehen soll. Denn „die bloße Förderung einer Pilotanlage – wie vom Bundeswirtschaftsminister geplant – wird nicht genügen“, sagt der SPD-Politiker voraus. Da die Batterie „das Herzstück des Elektrofahrzeugs“ ist, brauche die Autoindustrie „dringend eigene Produktionsstätten in Deutschland – möglichst in der Nähe der Automobilfertigung und möglichst mit direktem Zugang zu Erneuerbaren Energien.“

Auch bei der Ladeinfrastruktur brauche es „mehr staatliche Förderung, aber auch ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen für das Schaffen neuer Ladepunkte im öffentlichen, im privaten und im gewerblich genutzten Bereich“. Hierbei gebe es vor allem auch bei der Bezahlung der Ladevorgänge Nachholbedarf, damit die Abrechnung möglichst unkompliziert und möglichst einheitlich erfolgen kann.

Quelle: Handelsblatt – Niedersachsens Ministerpräsident fordert großangelegte Staatshilfen für Mobilitätswandel