Massive staatliche Investitionen in die Elektromobilität fordern einige führende Wirtschaftspolitiker der SPD, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Damit soll der grundlegende Wandel der Autoindustrie unterstützt und der Automobilstandort Deutschland langfristig gesichert werden.
„Die Automobilindustrie besitzt aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktrelevanz eine systematische Relevanz. Deutschland ist ein Industrieland und soll es bleiben“, zitiert das RND aus einem Strategiepapier, das sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie alle Landeswirtschaftsminister der SPD unterzeichnet haben. „Wir wollen Innovationen fördern, um auch in Zukunft Weltmarktführer im Automobilsektor zu bleiben“, so das Papier weiter.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner seien unter anderen: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, ihre Amtskollegen Martin Dulig (Sachsen), Wolfgang Tiefensee (Thüringen), Jörg Steinbach (Brandenburg), Armin Willingmann (Sachsen-Anhalt), Michael Westhagemann (Hamburg), der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, die SPD-Landeschefs Nancy Faeser (Hessen) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg), die Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh (VW) und Hasan Allak (Continental) sowie die Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs und Uli Grötsch.
In einem größeren Katalog listen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einige Forderungen auf, damit Autokonzernen und der Zulieferindustrie nicht nur beim Strukturwandel in der Autobranche unter die Arme gegriffen wird, sondern auch die Auswirkungen der Corona-Krise gelindert werden können.
Investitionen in Zellproduktion und Infrastruktur seien gefordert
Zum Beispiel sprechen sich die Unterzeichner für eine stärkere Förderung der Batteriezellfertigung in Deutschland aus, um Beschäftigung und Standorte zu sichern, anstatt wie bislang die Zellen von vorrangig asiatischen Zulieferern einzukaufen. Die Rahmenbedingungen seien so anzupassen, „dass sich eine Produktion in Deutschland auch wirtschaftlich lohnt“, so das Papier. Die SPD-Ökonomen sehen „die Erhöhung der Produktionskapazitäten in Deutschland als industriepolitisch zwingend notwendig“ an. Kein Wunder, schließlich liegt allein im Akku mit je nach Modell 25 bis 40 Prozent der Löwenanteil in der Wertschöpfung von E-Autos.
Außerdem machen sich die SPD-Politiker für einen schnellen und flächendeckenden Aufbau von Lade- und Versorgungsinfrastruktur und eine „attraktive“ Förderung stark. Hier müsse man „in Vorleistung zur aufkommenden Nachfrage“ treten. Die Unterzeichner wollen explizit nicht nur öffentliche Lademöglichkeiten fördern, sondern auch den „Aufbau einer privaten (Wallboxes) und halböffentlichen Schnellladeinfrastruktur (zum Beispiel am Arbeitsplatz oder auf dem Supermarktparkplatz)“.
„Unsere Vorschläge sollen den Industriestandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze schaffen und absichern“, sagte Mitinitiator Falko Mohrs dem RND. Die SPD-Wirtschaftspolitiker wollen mit ihren Maßnahmen „die Weichen stellen, um auch in Zukunft die modernsten Autos der Welt zu bauen und um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.“
Quelle: RND – Führende SPD-Wirtschaftspolitiker fordern Elektroautooffensive
