Bundesrat legt Änderungsvorschläge zum Schnellladegesetz vor

Bundesrat legt Änderungsvorschläge zum Schnellladegesetz vor

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Der Bundesrat hat sich in einer Drucksache zum Entwurf des Schnellladegesetzes (kurz SchnellLG) geäußert, welchen die Bundesregierung im Februar vorgelegt hatte. Demnach begrüßt die Länderkammer die Initiative der Bundesregierung, „einen bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge im Zuge des geplanten öffentlichen Ausschreibungsverfahrens von 1000 Schnellladehubs kurzfristig voranzutreiben“, heißt es in dem Schreiben. In der aktuellen Phase des Markthochlaufs der Elektromobilität könne ein vorausschauender, übergangsweise überproportionaler Aufbau von öffentlicher Schnellladeinfrastruktur für ein verlässliches und zugängliches Angebot sorgen.

Die Initiative der Bundesregierung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes könne ein wichtiger Pfeiler für die erfolgreiche Elektrifizierung des Verkehrssektors werden. Die Länder unterstützen die Initiative des Bundes vor diesem Hintergrund ausdrücklich, heißt es in dem Papier. Zugleich allerdings sollte der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen konkretisiert werden. Dies betreffe insbesondere die Frage des zeitlichen Horizonts der Übernahme der Gewährleistungsaufgaben durch den Bund ebenso wie die Frage des marktlichen Übergangs. Darüber hinaus sollen die Länder und Kommunen strukturell enger eingebunden werden, um eine effektive sowie effiziente Flächenbereitstellung und Ladeinfrastrukturförderung zu gewährleisten.

Nach Auskunft des federführend zuständigen Fachministeriums sollen auch Schnellladestandorte innerorts ausgeschrieben werden. Dies werde jedoch in Gesetzentwurf und Begründung nicht ausgeführt. Der aktuelle Entwurf verdeutliche nicht hinreichend, wie mit der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur entlang von Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen verfahren werden soll. Der Bundesrat unterstreicht deshalb, dass der Anspruch der Schaffung einer flächendeckenden sowie bedarfsgerechten Schnellladeinfrastruktur ausschließlich in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen erreicht werden könne. Dies gelte nicht allein für die Identifikation geeigneter Flächen, sondern auch für die wirksame Verzahnung mit den Aktivitäten der Länder und Kommunen im Bereich der Ladeinfrastruktur- sowie Elektromobilitätsförderung.

Die Schaffung eines flächendeckenden öffentlichen Schnellladenetzes sollte auch Standorte umfassen, die sich innerorts befinden, schlägt der Bundesrat vor. Zu berücksichtigen seien Metropolen, Groß-, Mittel- ebenso wie Kleinstädte, um dem Anspruch eines flächendeckenden Netzes gerecht zu werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, darzulegen, in welchem Umfang Schnellladestandorte innerorts Teil der geplanten Lose des Ausschreibungswettbewerbs sein werden.

Auch an manchen unklaren Begrifflichkeiten störte sich die Länderkammer. Zum Beispiel sei nicht eindeutig formuliert, dass es im neuen Schnellladegesetz um den Aufbau einer Infrastruktur mit Hochleistungs-Schnellladepunkten mit einer Mindestladeleistung von 150 kW geht. Dies solle an den entsprechenden Stellen deutlicher formuliert werden, indem auch der Begriff Hochleistungs-Schnellladepunkt verwendet wird.

Einbindung von Pufferspeichern soll berücksichtigt werden

Außerdem bittet der Bundesrat, im weiteren Verfahren die Anrechenbarkeit der Ausgaben für einen Pufferspeicher im Rahmen der Vergaben zu prüfen, sofern die Kosten für die Kombination aus Speicher und Netzanschluss unter denen des reinen Netzanschlusses liegen, dessen Erweiterung sowohl einmalig als auch im laufenden Betrieb hohe Zusatzkosten verursachen kann. Die Einbindung eines stationären Batteriespeichers, gegebenenfalls in Kombination mit Erneuerbaren-Energien-Anlagen, ermögliche eine kleinere Dimensionierung des Netzanschlusses für den Schnellladestandort und somit auch ein Sparpotenzial. Die Kosten für den Pufferspeicher sollten deshalb analog zu der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des BMVI im Vergabeverfahren berücksichtigt werden, sofern die Kosten für die Kombination aus Pufferspeicher und Netzanschluss unter den Kosten des reinen Netzanschlusses liegen.

Zudem bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Erhöhung der Mindestanzahl der Lose zu prüfen, um die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an der Ausschreibung zu erleichtern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die rund 1000 Standorte in mindestens zehn Losen ausgeschrieben werden. Die sich daraus ergebende Losgröße stelle für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine große Herausforderung und gegebenenfalls sogar ein Ausschlusskriterium für eine Teilnahme an der Ausschreibung dar.

Eine weitere wichtige Forderung betrifft die Berichterstattungspflicht. Die vom Kabinett beschlossene Fassung sieht vor, dass das BMVI ab 2025 alle fünf Jahre einen Bericht über den Betrieb, die Ausstattung, den Bedarf und die Hemmnisse vorlegen soll. Das geht der Länderkammer nicht weit genug. Sie fordert bereits ab 2022 alle zwei Jahre einen solchen Bericht. Eine möglichst frühzeitig beginnende Evaluation (Berichterstattung) erlaube, Fortschritte und Hemmnisse im Ladeinfrastrukturaufbau rechtzeitig zu ermitteln und etwaig erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, so der Bundesrat.

Das Schnellladegesetz soll noch im Frühjahr verabschiedet werden, damit die Ausschreibung von 1000 Standorten im Sommer 2021 starten kann.

Quelle: Bundesrat – Drucksache 156/1/21 (PDF)

Über den Autor

Michael Neißendorfer ist E-Mobility-Journalist und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.

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Schnellladesäulen sollten vor allem an täglich frequentierten Punkten, wie z.B. Einkaufsmärkten, errichtet werden.

Die größten Ärgernisse bei Schnellladesäulen sind

  • es gibt zu wenige, insbesondere im städtischen Bereich
  • die Anzahl der Schnelllader an vorhandenen Ladestationen (selten mehr als eine)
  • der Preis, den vielfach völlig überteuert ist (Frechheit/Wucherei)
  • keine Konnektivität, keine Verbindung zur Software, ob diese frei sind, wieviel sie kosten, etc..

Es muss leider gesagt, der einzige der es richtig macht, ist Tesla

  • da wird keiner abzockt, die Preise sind klar und noch im fairen Rahmen
  • es gibt an den Ladestationen genügend Ladeplätze, i.d.R. auch zu Stoßzeiten
  • und die Fahrzeugsoftware leitet passgenau

Liebes Schnellladegesetz, beauftragt doch Tesla mit dem Aufbau, dann wird dies auch etwas mit der eMobilität.

Leider ist das große Problem für die einfachen Autonutzer nicht das Schnellladen, gerade in den Großstädten brauchen wir keine Schnelladenetze…
Wir benötigen dringen Standardladesäulen auf jeder Strasse …
Schnellader nutzen die Batterie unnötig ab und das böse Erwachen kommt dann nach 10 Jahren wenn eine neue Batterie 10000€ kostet…
Das Schnellladenetz muss ausgebaut werden keine Frage, denn in den Urlaubszeiten wird es viel mehr Verkehr geben als bisher aber letztendlich fahre ich nur wenig in den Urlaub aber viel zur Arbeit und dafür ist ein Schnellader eigentlich unnötig und viel zu teuer!

Heute habe schon viele Elektroautos große Batterien. Um ein Auto mit >75kWh Batterie während eines Einkaufes aufladen zu können braucht man mindestens einen 50kW CCS-Lader.
Drehstromladen ist langsamer und 22kWh on Board ist teuer und oft nicht lieferbar.
Ab besten wäre eine Versetzung der alten 50kW Lader in die Stadt.
Hierbei geht es wohl um auch um Lademöglichkeiten für das berufliche Anfahren der Innenstädte durch Vertreter, Wartungstechniker und ähnliche Berufe. In den nächsten Jahren wird es auch von VW Fahrzeuge geben, die über 100kWh große Batterien haben.

Im Alltag gehts doch eher um nachladen – am Supermarkt einstecken und mit 11 kw AC in 30 Minuten 50 km Stadtverkehr nachladen.

Für weite Strecken gehts ohnehin auf die Autobahn und da findet man dann HPCs

Tesla nachts ja vor, die bauen SuC an die Autobahnen und für day-to-day reichen 11 kw aus.

Tesla sperrt seine SuCs für all Non-Tesla Kunden. Wen sollte Tesla da „abzocken“ ?

Ionity zockt ebenfalls niemanden ab, sonder bittet lediglich diejenigen zur Kasse, die das Ionity Netz nutzen wollen, aber es nicht durch den Kauf eines Premium Fahrzeugs finanzieren

Im Prinzip wie Tesla – wer sich’s nicht leisten kann, bekommt auch kein exklusives HPC Netz

Nur das Marketing ist bei Tesla geschickter, abgefangen mit dem damaligen free Supercharging für alle, die um 100T€ für ein Auto ausgeben können

Ist ja wieder toll zu sehen das unsere Regierung wieder jede menge Korrekturen zu lesen bekommt die schon längst überall vorhergesagt wurden…

Wozu all die redundaten Zapfsäulen!!!!
Als erstes wäre doch eine PFLICHT zur Auszeichnung der Preise angesagt
Dann die Verpflichtung zur Akzeptanz von jeglicher Kreditkarte und Girocard
–> Einfach eine Normale Tankstelle … wie bei Diesel, Benzin, LPG & NCG auch!!!

wenn Sie „normale“ Tankstellen wollen, dann fahren Sie am besten weiter Diesel

Der eMobilist möchte einfach nur einstecken. Der Rest darf gerne im Hintergrund laufen. Tesla macht das seit Jahren vor.

Tankstellen und manuelle Zahlvorgänge sind wie Münzfernsprecher im Smartphone Zeitalter

Ich bin zwar momentan noch kein Nutzer von E-Autos, aber wundere mich trotzdem, warum die Preisauszeichnungspflicht hier nicht auch greift ??
Für Systemfremde könnte aber beispielsweise eine vorwählbare Festmengenabgabe (damit Festpreis) mit gleichzeitigem Zahlvorgang mit EC/CC (wie bei einigen Nachttankstellenautomaten) verpflichtend gemacht werden.

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