Das geplante Ende für die Zulassung von Verbrennern in der EU könnte kurz vor dem Abschluss an der deutschen Blockade scheitern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mehrfach gedroht, nicht zuzustimmen. Damit würde die erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten wohl nicht erreicht. Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Allerdings muss auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.
Wissing begründete seinen Widerstand damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. „Wir brauchen E-Fuels, denn es gibt ja gar keine Alternative dazu, um unsere Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben“, sagte er. Wer es ernst meine mit klimaneutraler Mobilität, der müsse alle technologischen Optionen offenhalten. Auch FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte das Nein seines Parteifreundes. Weltweit werde die Verbrenner-Technologie auch nach 2035 eine große Rolle spielen.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten. Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten, forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der Süddeutschen Zeitung. Kritik an Wissings Haltung kam auch von den Bremer Grünen. Mobilitätssenatorin Maike Schaefer sagte, Wissing und die FDP seien Getriebene der Automobillobby. Der Bundesverkehrsminister habe gar kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen werde. „Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energieintensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellte sich hinter Wissing. „Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen“, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller. Weil E-Fuels gerade für die Klimabilanz bereits zugelassener Verbrenner wichtig seien, müsse die Debatte erneut geführt werden. Gleichzeitig sieht Müller keinen Anlass, beim Hochlauf der Elektromobilität im Geringsten nachzulassen. Die EU müsse sich deshalb auch hier deutlich mehr engagieren und endlich eine flächendeckende und zuverlässigen Lade- und H2-Tankinfrastruktur vorantreiben.
Unterstützung bekommt Wissing aber auch von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren“, sagte dieser. „Wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.“
Quelle: dpa / VDA – Pressemitteilung / Süddeutsche Zeitung – Koalitions-Streit spitzt sich zu
