US-Präsident Joe Biden will in den kommenden acht Jahren gut zwei Billionen US-Dollar (etwa 1,7 Billionen Euro) ausgeben, um die zum Teil sehr marode Infrastruktur des Landes zu erneuern, die Elektromobilität zu fördern und damit auch Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Konkret in Planung seien unter anderem die Modernisierung von mehr als 30.000 Kilometer Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
In die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sollen 621 Milliarden US-Dollar (526 Milliarden Euro) fließen, mehr als ein Fünftel davon in die Modernisierung von Autobahnen und anderen Straßen. Mit jeweils gut 100 Milliarden US-Dollar (85 Milliarden Euro) sollen das Stromnetz sowie Breitband-Internetverbindungen ausgebaut werden. Für die Förderung von Elektroautos und die Errichtung von gut 500.000 Ladestationen bis zum Jahr 2030 sind 174 Milliarden US-Dollar (148 Milliarden Euro) reserviert, gleichzeitig sollen Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden. Auch für Windkraft- und Solarenergie-Projekte sind Ausgaben in Milliardenhöhe vorgesehen. Zudem ist geplant, 50.000 ÖPNV-Dieselfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen und mindestens 20 Prozent der nationalen Schulbusflotte zu elektrifizieren.
Diese Investitionen entsprechen gut zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. „Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll“, betont Biden mit Blick auf die riesigen Summen, die im Spiel sind. Wer sich öfter in den USA aufhält, sieht an vielen Ecken, wie dringend vor allem Straßen und Brücken saniert werden müssen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das reichste Land der Welt, aber wir belegen den 13. Platz, wenn es um die Qualität unserer Infrastruktur geht. Nach Jahrzehnten der Desinvestition bröckeln unsere Straßen, Brücken und Wassersysteme. Unser Stromnetz ist anfällig für katastrophale Ausfälle“, begründet das Weiße Haus die Dringlichkeit der Investitionen in einer aktuellen Mitteilung.
Um die gewaltigen Kosten auf lange Sicht auszugleichen, plant Biden Steuererhöhungen, die Unternehmenssteuer etwa soll von 21 Prozent auf 28 Prozent steigen, multinationale Unternehmen, die sich mit Steuertricks oft vor Abgaben drücken, sollen noch stärker besteuert werden. Den Versandgiganten Amazon nannte Biden sogar explizit als Ziel für höhere Abgaben.
Um das Investitionspaket verabschieden zu können, brauchen Bidens Demokraten im Senat allerdings die Stimmen von etwa zehn Republikanern, was als ungewiss gilt. Da aber Umfragen zufolge eine Mehrheit der Amerikaner das Investitionspaket positiv sieht, sieht Biden gute Voraussetzungen, um einige Republikaner umzustimmen. Sein Vorschlag sei „ehrlich und haushaltspolitisch verantwortungsbewusst“, bewirbt Biden sein Paket. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte Bidens Plan wenig überraschend umgehend eine Absage. „Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung“, sagte er. Die geplanten Ausgaben empfindet er als zu hoch. McConnell kritisierte auch Bidens Vorhaben, die Steuern zu erhöhen.
Quelle: Tagesspiegel – So will Biden das Rennen mit China gewinnen und das Klima retten / Reuters – Biden proposal seeks billions of dollars to advance climate change agenda / The White House – Pressemitteilung vom 31.03.2021
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