Brüssel könnte E-Auto-Subventionen an 70 Prozent EU-Anteil knüpfen

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Laura Horst
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Die Europäische Kommission könnte noch gegen Ende dieses Monats Einzelheiten zu den Regelungen für den lokalen Anteil für förderungsfähige Elektroautos bekanntgeben. Laut einem Bericht der Financial Times, die sich auf einen ihr vorliegenden Gesetzesentwurf bezieht, müssen Elektroautos, die von staatlichen Förderprogrammen profitieren wollen, künftig in Europa hergestellt werden und die verwendeten Komponenten müssen mindestens zu 70 Prozent in der EU produziert worden sein. Eine Ausnahme bildet die Batterie.

Mit dem Gesetzesentwurf, der nicht nur den Elektroautobereich, sondern auch Produkte aus dem Bausektor sowie die Schwerindustrie betrifft, will die Europäische Kommission die Produktionsbasis der EU vor der Billigkonkurrenz aus China schützen. Für neue Elektro-, Hybrid– und Brennstoffzellenautos soll künftig ein Anteil von mindestens 70 Prozent Local-Content gelten, damit sie für staatliche Subventionen infrage kommen. Die Financial Times verweist zudem darauf, dass der Schwellenwert von 70 Prozent in dem Gesetzesentwurf in eckigen Klammern angegeben ist, was bedeutet, dass die Zahl noch geändert werden könnte.

1,8 Milliarden Euro für Batteriefabriken

Der Vorschlag legt außerdem fest, dass mehrere Hauptkomponenten der Batterie aus der EU stammen müssen. Gegenwärtig beziehen die meisten europäischen Automobilhersteller ihre Batteriepacks aus China oder Südkorea, weshalb einige Vertreter der Automobilindustrie die Anforderung als Herausforderung in Bezug auf Batterietechnologie und Materialien bezeichnet haben.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, eine Lieferkette für Elektroautos „Made in Europe“ zu unterstützen, beginnend mit einem 1,8 Milliarden Euro schweren Fonds zum Bau lokaler Gigafabriken für Elektroautobatterien.

Während ACC, ein Gemeinschaftsunternehmen der Autobauer Mercedes-Benz und Stellantis sowie des Energieunternehmens Total, ursprünglich den Bau von drei Batteriewerken in Europa plante, wurden die Pläne für die Werke in Italien und Deutschland bereits wieder eingestampft. Lediglich in Frankreich produziert ACC bereits. Nachdem die Pläne für die Fabriken in Italien und Deutschland zunächst nur auf Eis gelegt wurden, nannte der Batterieproduzent als Grund für die endgültige Absage die anhaltend schwache Nachfrage. Bisher ist Stellantis der einzige Abnehmer der Lithium-Ionen-Batterien.

Zulieferer begrüßen Local-Content-Vorschrift

Die Regeln für den lokalen Anteil an der Wertschöpfungskette von Elektroautos sind Teil des im vergangenen Jahr angekündigten Rettungspakets der EU für den Automobilsektor, das auch lockere Emissionsvorschriften vorsieht. In der Branche selbst herrscht Uneinigkeit darüber, ob Local-Content-Regelungen nicht einen Protektionismus darstellen, der China zu Vergeltungsmaßnahmen bewegen könnte.

Zulieferer wie Valeo forderten, dass die Vorschriften zum lokalen Anteil alle Komponenten des Elektroautos umfassen. Die Lobbygruppe der Zulieferer, CLEPA, forderte ein „robustes“ Gesetz zur Förderung der Industrie. „Insbesondere muss es eine angemessene Definition für Fahrzeuge und Komponenten ‚europäischer Herkunft‘ enthalten. Ein europäisches Fahrzeug sollte zu mindestens 75 Prozent aus europäischen Komponenten bestehen“, schrieb die Gruppe in einer Pressemitteilung.

Europäische Batterielieferanten forderten im November in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschriften für den lokalen Anteil, weil sie dies als entscheidenden Schritt betrachteten, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu verringern und zugleich Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. In dem Brief hieß es weiter, der „Zustand der europäischen Batterie-Wertschöpfungskette erfordert dringende Maßnahmen“.

Automobilhersteller sind geteilter Meinung

Unter den Automobilherstellern sprachen sich vor allem diejenigen mit starker Präsenz in China, darunter BMW und Mercedes, gegen die Local-Content-Regelung aus. BMW warnte davor, die Vorschrift könnte unnötige Kosten und Bürokratie verursachen. Mercedes-CEO Ola Källenius, der zugleich Präsident des Automobilherstellerverbandes ACEA ist, sagte, man müsse bei Regulierungen mit
„sehr, sehr feinen Säge arbeiten und nicht mit einer Kettensäge, um sicherzustellen, dass keine unbeabsichtigten Folgen entstehen“.

Volkswagen und Stellantis forderten im vergangenen Monat eine Regelung für den lokalen Produktionsanteil europäischer Elektroautos, die den Herstellern Anreize bieten würde, lokale Komponenten in ihrem Fahrzeug zu verwenden. Auch Renault unterstützte eine derartige Regelung, auch wenn CEO Francois Provost einen unternehmensweiten Schwellenwert von 60 Prozent vorgeschlagen hat. Andere Hersteller schlugen vor, die Regelung über die EU hinaus auf Produktionszentren wie Großbritannien, die Türkei und große Handelspartner wie Japan auszuweiten.

Quellen: Financial Times – Brussels to tie EV subsidies to 70% local content rule / Automotive News – EU will propose 70% local content rules for EVs to qualify for incentives, report says / Electric Vehicles – ACC bezeichnet Bau neuer Batteriefabriken als „völlig unverantwortlich“

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