Angesichts der stagnierenden Verkaufszahlen von E-Autos drängt Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge: „Die deutschen und europäischen Autobauer müssen schnell Elektroautos in Europa herstellen, die sich auch Normalverdiener leisten können“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Dabei stellte er auch klar, dass dies „nicht Aufgabe des Staates, sondern ureigene Aufgabe der Unternehmen“ sei – zwischen den Zeilen ein Hinweis darauf, dass es so schnell keine Neuauflage von Förderungen wie den im Dezember eingestellten Umweltbonus geben wird. Zuletzt hatte VW-Konzernchef Oliver Blume wieder mehr staatliche Unterstützung für die Produktion und den Verkauf günstiger Elektroautos gefordert.
Bei der Verkehrswende dürfe man nicht auf Billig-Stromer aus China setzen, mahnte Wissing. „Erschwingliche E-Autos müssen in Deutschland gebaut werden, auch das gehört dazu, um die nationale Souveränität zu stärken“, sagte der Minister. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten „allzu deutlich gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn wir bei der Bereitstellung von Grundbedürfnissen vom globalen Handel abhängig sind“. Das selbe gelte „auch für das Grundbedürfnis nach Mobilität.“
Zugleich stellte sich der FDP-Minister gegen Erwägungen in der EU, heimische Hersteller zu schützen: „Ich halte nichts von Strafzöllen für chinesische E-Autos. Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im globalen Wettbewerb messen und auch unsere Fahrzeuge auf der ganzen Welt verkaufen“, sagte Wissing der NOZ. „Durch weniger Wettbewerb werden Elektroautos nicht preiswerter.“ Statt Strafzöllen seien Handelsabkommen „der richtige Weg, um fairen Wettbewerb zu schaffen.“
Wissing kritisiert Unions-Vorstoß, das Verbrenner-Verbot der EU auszuhebeln
In dem Interview hat Wissing auch die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: „Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter die Fichte zu führen“, sagte der Verkehrsminister. „Ein Beitrag, um klimaneutrale Mobilität zu sichern, ist es nicht.“
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Europäische Volkspartei (EVP) werde nach einem Sieg der Europawahl im Juni versuchen, das Zulassungsverbot für neue Benziner und Diesel ab 2035 wieder zu kassieren. Die EVP selbst hat Webers Vorstoß allerdings zwischenzeitlich eine harte Absage erteilt.
Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Deutschland zur Stilllegung von sechs Millionen Autos zwingen würde, wenn die starren CO2-Minderungsvorgaben für den Verkehrsbereich nicht geändert werden, sagte Wissing dazu. „Und jetzt will die Union auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel zulassen? Die dürften dann wegen der von der CDU beschlossenen Klimaschutzauflagen gar nicht mehr auf deutschen Straßen fahren!“, stellt Wissing klar.
„Die E-Mobilität wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den Verkehr CO2-neutral zu machen.“
„Parallel müssen wir es schaffen, CO2-freie Mobilität bezahlbar zu machen“, sagte Wissing weiter. „Denn am Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, kann niemand mit Verstand rütteln.“ Für Pkw brauche es dafür Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe, letztere vor allem für die Bestandsflotte. „Wir haben den Klimawandel mit seinen schon jetzt verheerenden Folgen bei uns und auf der ganzen Welt. Wir müssen die Erderwärmung aufhalten“, betonte der Minister. „Und die E-Mobilität wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den Verkehr CO2-neutral zu machen.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – Muss das Verbot für Diesel und Benziner weg? Warum Volker Wissing dazu „Nein“ sagt
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