EU könnte rückwirkend Zölle auf E-Autos aus China verlangen

8. März 2024 — Lesedauer 2 min

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8. März 2024 — Lesedauer 2 min

Der Vorwurf wiegt schwer und könnte unabsehbare Folgen mit sich bringen: Elektroautos aus China sollen auf eine Art und Weise vom chinesischen Staat subventioniert worden sein, die gegen europäisches Recht verstößt. Bereits Anfang Oktober hatte daher die EU entsprechende Untersuchungen wegen Wettbewerbsverzerrung eingeleitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte damals, dass der Elektroauto-Sektor „ein enormes Potenzial für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine führende Rolle in der grünen Industrie“ berge. Die EU-Automobilhersteller und verwandte Sektoren investieren und setzen auf Innovation, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, erklärte sie. „Wo immer wir Hinweise darauf finden, dass sie durch Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb behindert werden, werden wir entschlossen handeln“. Die Kommission werde dies „unter voller Einhaltung unserer EU- und internationalen Verpflichtungen tun – denn Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung wird gründlich, fair und faktenbasiert sein.“

Nun gibt es einen Zwischenstand: In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument teilt die Kommission mit, dass sie über ausreichende Beweise verfüge, die zeigten, dass chinesische Elektroautos unlauter subventioniert worden seien und immer noch werden. Zudem seien die Importe aus China seit der offiziellen Einleitung der Untersuchung im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen, mit entsprechendem Schaden für Europas Automobilindustrie.

Weiter heißt es in dem Papier, dass die EU-Produzenten weiter Schaden erleiden könnten, der schwer zu reparieren wäre, wenn die chinesischen Einfuhren vor Abschluss der Untersuchung in diesem beschleunigten Tempo fortgesetzt würden. Um den Schaden zu begrenzen, habe die Europäische Kommission am Donnerstag mit der zollamtlichen Erfassung von chinesischen Elektroauto-Importen begonnen, was bedeutet, dass diese Einfuhren ab diesem Zeitpunkt sogar rückwirkend von Strafzöllen betroffen sein könnten, sollte die Untersuchung der EU später zu dem endgültigen Schluss kommen, dass unfaire Subventionen im Spiel waren. Die Untersuchung soll bis November abgeschlossen werden.

Die chinesische Handelskammer teilte Reuters zufolge mit, dass sie von dem Schritt enttäuscht sei und dass der Anstieg der Importe die steigende europäische Nachfrage nach Elektroautos widerspiegle.

Quelle: Reuters – EU set to allow possible retroactive tariffs for Chinese EVs // EU-Kommission – Durchführungsverordnung 2024/785 der EU-Kommission zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China

Michael Neißendorfer

Michael Neißendorfer ist E-Mobility-Journalist und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über Stromnetze, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.

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Rene:

Schon interessant diese Diskussion, Jahrzehnte haben Europäer / Deutsche / Amis vom chinesischem Markt profitieren können und nicht wenig und jetzt wo die Chinesen auch mal partizipieren möchten dieser Egoismus. Ich vermute mal die Chinesen halten sich auch bewusst bei der Preisfindung zurück. Dann könnte man ja neue Modalitäten aushandeln, als mit der grossen Keule dreinschlagen und das in aller Öffentlichkeit. Man o man……

Spiritogre:

Das Problem ist der stetige Preisvergleich mit den Preisen in China. Gerade BYD macht da scheinbar gewaltig Minus weil sie sonst überhaupt nichts zu melden hätten und exportieren ein Gros ihrer Fahrzeuge. In allen anderen Märkten sind die Autos viel teurer. Wieviel und was genau da jetzt in China subventioniert wird? Keine Ahnung, die EU meint ja da einiges gefunden zu haben, was unfair für nicht in China produzierte Fahrzeuge ist. Also irgendwas wird es sein, was in der EU normal nicht subventioniert wird.

Apropos, zu den in China gefertigten Fahrzeugen mit Subventionen gehört wahrscheinlich auch sowas wie ein Tesla Model 3. Wobei Tesla hierzulande ohnehin generell teurer ist als z.B. in den USA. Sonst kann ich mir die Zahl mit den über 100.000 Fahrzeugen auch nicht erklären. Ja. ich weiß in einigen Ländern wie Holland oder Schweden sind chinesische Elektroautos viel populärer als hier, nur sind das letztlich auch keine großen Märkte.

Georg Laackman:

Lieber Dieter,
würden Sie auf die Hälfte Ihres Einkommens, Ihrer Rente oder sonstiger Einkünfte verzichten?
Das müßten Sie wohl wenn wir Gleichberechtigung zwischen China und Europa bei den Einkommen hätten.
Und unter diesen Umständen könnte Europa auch so billig produzieren wie China.
Aber nichts für ungut – ich gönne Ihnen (und natürlich auch mir) das schöne, üppige Wohlstandeinkommen;
möglichst noch durch 35 Stunden/Woche erwirtschaftet…

Dieter:

Da bekommen die Europäer im E Auto Sektor nicht zu vernünftigen Preisen gebacken ,und schon wird der Markt der Innovativ arbeitet sozusagen ausgeschlossen, das ja kein Europäer ein Innovatives Auto zu besseren Preisen kaufen kann.Falscher Ansatz.Entweder sollten die Europäer genauso subventionieren oder ebend noch Innovativer als die Chinesen sein um Preislich gleichauf zu liegen. Ganz nebenbei sind die Chinesischen Autos hierzulande doppelt so Teuer wie in China. Wie das kommt gibt mir schon zu denken, nur am Transport liegt es jedenfalls nicht

MMM:

Ok, Volvo hatte ich jetzt selbst nicht auf dem Schirm, weil auf dem Markt etabliert – kein BEV-Startup. Smart ist bekanntlich ein Joint-Venture. Deswegen kam ich auch nicht mal in diese Zahl. Ich weiß daher nicht, ob Smart und Volvo tatsächlich von Subventionen profitieren. Ist das so? Wie funktioniert diese Subvention?
Polestar – ok, könnte ich mir vorstellen.

Wie du weiter unten schreibst: BYD hat 2023 in D 3000 Fahrzeuge abgesetzt. Sagen wir mal, in der EU wären es 10k gewesen.
Lohnt es sich, dafür so ein Fass aufzumachen?
Oder ist das im Moment nicht eher so eine Art Drohgebärde, was kommen könnte?

Und „rückwirkend“ verstand ich wirklich als „in die Vergangenheit wirkend“, nicht „ab jetzt“. Das halte ich juristisch für schwierig, im Nachhinein die Regeln zu ändern.

Spiritogre:

„Ursula“ ernsthaft? Ich meine, ich mag die Dame auch nicht aber in einem seriös sein wollendem Bericht sollte schon der gesamte Name genannt werden.

Außerdem fehlen viele Angaben, wo sich unten auch MMM wundert, die in anderen Artikeln genannt wurden. So wurden von Oktober 2023 bis Januar 2024 177.839 chinesische Elektroautos importiert. Meine Einschätzung nach werden die meisten davon allerdings Volvos, Smart und Co. gewesen sein.
Frühestens neun Monate nach Beginn der Untersuchung können Strafzölle erlassen werden, um sie rückwirkend zu erlassen werden deshalb ab sofort alle Importe beim Zoll erfasst. Also ist davon auszugehen, dass die Rückwirkung nur bis also quasi jetzt, wo sie erfasst werden, erfolgen wird.

Verkaufszahlenmäßig sieht es ohnehin nicht gut für die chinesischen Hersteller aus. Selbst BYD hat 2023 in Deutschland nur 3000 Fahrzeuge abgesetzt. Die meisten an Unternehmen wie z.B. Taxi-Dienstleistungen.

MMM:

Rückwirkend.
Wer würde denn das zahlen? Ab wann?
Und worauf?
Die paar Autos, die hier laufen… alles in allem vielleicht 20.000 MG und BYD. Ein paar tausend andere, aber keine Massen.
Da kosten ja die Meetings zur Klärung mehr als man Zollgebühren einfordern kann.

Macht das lieber mal bei PV, die zerstören nämlich gerade unsere eh schon wackelige Industrie. Da ist im Automotivesektor im Vergleich noch Partystimmung.