Der Vorwurf wiegt schwer und könnte unabsehbare Folgen mit sich bringen: Elektroautos aus China sollen auf eine Art und Weise vom chinesischen Staat subventioniert worden sein, die gegen europäisches Recht verstößt. Bereits Anfang Oktober hatte daher die EU entsprechende Untersuchungen wegen Wettbewerbsverzerrung eingeleitet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte damals, dass der Elektroauto-Sektor „ein enormes Potenzial für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine führende Rolle in der grünen Industrie“ berge. Die EU-Automobilhersteller und verwandte Sektoren investieren und setzen auf Innovation, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, erklärte sie. „Wo immer wir Hinweise darauf finden, dass sie durch Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb behindert werden, werden wir entschlossen handeln“. Die Kommission werde dies „unter voller Einhaltung unserer EU- und internationalen Verpflichtungen tun – denn Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung wird gründlich, fair und faktenbasiert sein.“
Nun gibt es einen Zwischenstand: In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument teilt die Kommission mit, dass sie über ausreichende Beweise verfüge, die zeigten, dass chinesische Elektroautos unlauter subventioniert worden seien und immer noch werden. Zudem seien die Importe aus China seit der offiziellen Einleitung der Untersuchung im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen, mit entsprechendem Schaden für Europas Automobilindustrie.
Weiter heißt es in dem Papier, dass die EU-Produzenten weiter Schaden erleiden könnten, der schwer zu reparieren wäre, wenn die chinesischen Einfuhren vor Abschluss der Untersuchung in diesem beschleunigten Tempo fortgesetzt würden. Um den Schaden zu begrenzen, habe die Europäische Kommission am Donnerstag mit der zollamtlichen Erfassung von chinesischen Elektroauto-Importen begonnen, was bedeutet, dass diese Einfuhren ab diesem Zeitpunkt sogar rückwirkend von Strafzöllen betroffen sein könnten, sollte die Untersuchung der EU später zu dem endgültigen Schluss kommen, dass unfaire Subventionen im Spiel waren. Die Untersuchung soll bis November abgeschlossen werden.
Die chinesische Handelskammer teilte Reuters zufolge mit, dass sie von dem Schritt enttäuscht sei und dass der Anstieg der Importe die steigende europäische Nachfrage nach Elektroautos widerspiegle.
Quelle: Reuters – EU set to allow possible retroactive tariffs for Chinese EVs // EU-Kommission – Durchführungsverordnung 2024/785 der EU-Kommission zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China
