Derzeit untersucht die Europäische Kommission, ob die chinesischen Automobilhersteller durch staatliche Subventionen vor allem für Elektroautos einen Wettbewerbsvorteil erzielen, der Strafzölle als Sanktionierung nach sich ziehen könnte. In diesem Zuge fordert die Kommission nun offenbar von den betroffenen drei Herstellern BYD, Geely und SAIC in teils scharfem Tonfall eine stärkere Zusammenarbeit ein, wie Politico berichtet. Sollte sich die Situation nicht bessern, würden die Strafzölle umso höher ausfallen, droht demnach die EU zumindest indirekt. „Die Korrespondenz deutet darauf hin, dass die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im vergangenen Jahr eingeleitete Handelsuntersuchung auf ein hartes Ergebnis zusteuern könnte“, schreibt Politico.
Analysten der Rhodium Group seien in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die chinesischen Elektroautohersteller derart wettbewerbsfähig sind, dass sie auch dann noch Gewinne machen würden, wenn die EU Einfuhrzölle von 15 bis 30 Prozent erheben würde. „Dem Bericht zufolge wären Zölle von bis zu 50 Prozent erforderlich, um den Herstellern ernsthafte Schmerzen zuzufügen“, schreibt Politico weiter. Die Untersuchungen der EU laufen seit Oktober, ein Ergebnis wird für Anfang Juli erwartet.
Angaben zu Zulieferern offenbar unzureichend
Grund des Ärgernisses sind wohl vor allem fehlende Angaben zu Zulieferern. „Eine immer wiederkehrende Beschwerde ist, dass die drei Unternehmen immer wieder behaupteten, die Zulieferer bräuchten keinen Subventionsfragebogen auszufüllen“, heißt es im Bericht. Besonders scharf sei der Tonfall demnach in der Korrespondenz mit SAIC, die in Deutschland vor allem mit der Marke MG Motor präsent sind. So hieße es im jüngsten Schreiben der Europäischen Kommission: „Ihr Mandant hat fast systematisch Anträge auf Fristverlängerungen gestellt, obwohl er diese zusätzliche Zeit nicht genutzt hat, um die von der Kommission angeforderten Informationen zu liefern.“ SAIC sehe sich außer Stande, die eingeforderten Informationen zu einem namentlich nicht genannten Zulieferer abzuliefern.
Bei SAIC sieht man die Lage anders, der Konzern wird im Artikel wie folgt zitiert: „Die bisher vorgelegten Informationen und Daten sollten für die Berechnung der Subventionshöhe ausreichen. Es ist daher unbegründet und unnötig, dass die Kommission bei der Ermittlung der Subvention Artikel 28 anwendet.“ Die Europäische Kommission wollte sich zu diesen Briefen nicht äußern, habe aber bekanntgegeben, dass man bei den Untersuchungen Fortschritte mache.
Mögliche Strafzölle gegen chinesische Autos werden in der europäischen Automobilbranche mitunter sehr kritisch gesehen. Für viele ist China inzwischen der wichtigste Markt, und es wird befürchtet, dass China umgehend mit entsprechenden Strafzöllen auf europäische Autos reagieren könnte. So haben sich inzwischen neben mehreren Herstellern auch die großen Automobilverbände gegen Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich gegen die Erhebung von Strafzöllen.
Quelle: Politico – „Chinese EV makers risk tougher duties over failure to cooperate with EU probe“
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