EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich angekündigt, dass die Subventionen der Volksrepublik China an dortige E-Auto-Hersteller genauer untersucht werden sollen. Es könnte eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen, die europäische Hersteller benachteilige. Eine mögliche Folge der Untersuchung könnten Strafzölle auf chinesische Elektroautos sein. Dies lehnt Volker Wissing (FDP) als Bundesverkehrsminister ab, berichtet nun die Augsburger Allgemeine.
“Ich halte grundsätzlich nicht viel davon, Marktbarrieren aufzubauen”, sagte Wissing demnach. Den Ansatz der EU halte Wissing für gefährlich. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig produzieren – für Deutschland und für die Weltmärkte“, führte er aus. Protektionistische Politik wie die mit Strafzöllen löse schnell eine Spirale aus, in der Sanktionen auf Sanktionen folgten. “Heute werden die Autos abgeschottet, morgen die Chemieprodukte, und jeder Einzelschritt für sich macht die Welt ärmer”, ist Wissing überzeugt.
Auch VDA ist sehr skeptisch
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält wenig von Strafzöllen gegen China. Viel wichtiger sei es, dass die EU, aber auch die Bundesregierung der Autobranche die richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch der VDA warnte vor möglichen Gegenreaktionen seitens Chinas. Der chinesische Markt ist für viele deutsche Autohersteller immens wichtig. Zum Teil bauen einige von ihnen mittels Joint Ventures mit chinesischen Autobauern selbst Fahrzeuge in China, könnten also ebenfalls von Strafzöllen betroffen sein.
Der EU-Kommission geht es offenbar vor allem darum, einen zweiten Untergang einer Branche wie die der Photovoltaik tatenlos zu erdulden. „Wir haben nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“, sagte von der Leyen kürzlich in ihrer Rede vor dem EU-Parlament. Zahlreiche hoffnungsvolle Unternehmen in Europa mussten seinerzeit aufgeben – oder sind selbst nach China abgewandert. In China selbst haben die europäischen Hersteller zuletzt deutlich an Boden verloren, und auch in Europa versuchen immer mehr Hersteller aus der Volksrepublik – private wie staatlich geförderte -, ihre Fahrzeuge an den Kunden zu bringen.
Quelle: Augsburger Allgemeine – “Strafzölle auf China-Autos? Wissing gegen von der Leyen”
