Die EU plant eine Untersuchung der chinesischen Elektroauto-Exporte, was Befürchtungen vor einem möglichen Handelskonflikt mit China aufkommen lässt. Besonders in der deutschen Autoindustrie sind diese Pläne mit Sorge betrachtet worden, doch EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gibt Rückendeckung und verteidigt das Vorhaben.
Infolge der Ankündigung der Europäischen Union, eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen Marktverzerrungen durch Subventionen für Elektroautos durchzuführen, sind die Bedenken vor einem Handelskonflikt mit der Volksrepublik laut Tagesschau deutlich gestiegen. Besonders deutsche Autohersteller fürchten mögliche Gegenmaßnahmen, wie von der Financial Times berichtet wurde.
China wird vorgeworfen, durch massenhafte staatliche Subventionen den Markt für Elektroautos zu verzerren und gegen die Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. Jürgen Matthes, Experte für Handelspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, erläutert, dass China durch seine strategische Industriepolitik wettbewerbsfähiger geworden sei und mit seinen Elektrofahrzeugen verstärkt auf die Weltmärkte dränge. Insbesondere auf den europäischen Markt, da der attraktive US-amerikanische Markt weitgehend durch Zölle abgeschottet sei. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie bereits durch die Energiewende stark unter Druck stehe.
Einführung von Strafzöllen nicht unwahrscheinlich
Vincent Stamer, Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, fügt hinzu, die Europäische Kommission befürchte mit steigenden Importen aus China einen Wettbewerbsnachteil für die europäische Produktion von Elektroautos. Es gebe Indizien dafür, dass China den fairen Wettbewerb verzerre, insbesondere durch den Verkauf chinesischer Fahrzeuge zu Dumping-Preisen oder gezielte Exportsubventionen, was nach den WTO-Regeln unzulässig wäre. Daher ist es nach Berichten der Tagesschau notwendig, diese Praktiken genauer zu untersuchen, obwohl die Unterscheidung zwischen wirtschaftlich entstandener Wettbewerbsfähigkeit und künstlicher Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Förderungen in China aufgrund der Komplexität des Subventionssystems nicht einfach sei.
Die Einführung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos sei wahrscheinlich, da die EU-Kommissionspräsidentin deutlich gemacht hat, dass die künstliche Preissenkung dieser Autos durch staatliche Subventionen den Markt verzerre und nicht akzeptabel sei. Laut Angaben der Kommission sollen chinesische Elektroautos normalerweise etwa 20 Prozent günstiger sein als in der EU hergestellte Modelle. Eine Entscheidung über die Strafzölle wird in Brüssel voraussichtlich erst im kommenden Sommer erwartet.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft meint, aufgrund der politischen Bedeutung dieses Themas bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich Strafzölle auf chinesische Autos eingeführt werden. Dies könnte vorübergehend die europäischen Produzenten im Wettbewerb unterstützen, aber für Verbraucher hätten solche Maßnahmen Nachteile, da die Preise für Elektroautos aus China steigen und der Druck auf europäische Hersteller nachlassen könnte. Zudem könnten mögliche Gegenmaßnahmen seitens Chinas weitere Unsicherheiten schaffen – und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU belasten.
Die Sorgen in der deutschen Autoindustrie nehmen zu. Vincent Stamer betont gegenüber Tagesschau.de, China habe bereits im Handelsstreit mit den USA gezeigt, dass es vor einer Eskalation nicht zurückschreckt. Mögliche Reaktionen könnten zusätzliche Zölle auf europäische Produkte oder Exportbeschränkungen für wichtige Elektronikbauteile sein. Dies würde vor allem die deutsche Autoindustrie treffen, die zu einem beträchtlichen Anteil vom chinesischen Markt abhängt. Im vergangenen Jahr verkaufte BMW laut Tagesschau beispielsweise ein Drittel seines Absatzes in China, Mercedes 37 Prozent, Volkswagen sogar 40 Prozent.
Deutsche Autoindustrie zeigt sich besorgt
Die deutsche Autoindustrie ist besorgt darüber, dass die Subventionsuntersuchung allein nicht ausreicht, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe kritisiert, dass die EU-Kommission unter dem Druck Frankreichs gehandelt habe, was negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft habe. Ein Manager eines Automobilzulieferers habe zudem Bedenken geäußert, dass die Deutschen stärker betroffen sein könnten als die Franzosen.
Jürgen Matthes ist jedoch der Meinung, dass die Befürchtung, die deutschen Autohersteller könnten in China Schwierigkeiten bekommen, nicht besonders wahrscheinlich sei. Da die Autobauer zunehmend in China produzieren, um den dortigen Markt zu bedienen, wären Maßnahmen, die ihren Absatz begrenzen, hauptsächlich für chinesische Arbeitsplätze schädlich. Matthes weist auch auf die Möglichkeit hin, dass Exportgenehmigungspflichten für bestimmte Rohstoffe wie Germanium und Gallium eingeführt werden könnten, was die europäische Wirtschaft beeinträchtigen würde. Eine solche Maßnahme könnte den Zugang zu diesen Rohstoffen begrenzen und die Abhängigkeit der europäischen Industrie von China bei wichtigen Rohstoffen verstärken.
Ein Handelskrieg zwischen der EU und China würde nach Ansicht von Experten beiden Seiten schaden. Eine Eskalation könnte dem chinesischen Ansehen schaden und Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher von Investitionen und Produkten aus China abschrecken. Ein möglicher Kompromiss in diesem Handelsstreit könnte dem früheren Solarzellen-Streit zwischen der EU und China ähneln. Damals konnten chinesische Produzenten Strafzölle umgehen, wenn sie sich freiwillig an Mindestpreise hielten.
EU-Handelskommissar verteidigt Strafzölle
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die geplanten Strafzölle auf Elektroautos aus China in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt. Dombrovskis betonte die Absicht der EU, ihre Unternehmen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen, insbesondere wenn andere Länder sich nicht an die Handelsregeln halten. Er weist darauf hin, dass es belastbare Hinweise darauf gebe, dass China handelsverzerrende staatliche Unterstützung für seine Elektroautoindustrie gewährt und dass dies eine Bedrohung für die europäische Industrie darstellt. Verkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für E-Autos aus China allerdings ab, wie aus diversen Medienberichten hervorgeht.
Dombrovskis konterte auch den Einwand, dass die EU selbst Subventionen gewähre, indem er erklärte, dass dies kein Argument gegen das laufende Antisubventionsverfahren sei. Er betont, dass die EU-Hilfen hauptsächlich marken-unabhängige Kaufprämien seien, die den Handel nicht verzerren würden. Darüber hinaus unterliegen andere Formen der Unterstützung, wie beispielsweise für Batteriefabriken, den strengen Vorgaben des EU-Beihilferechts. Dombrovskis soll angemerkt haben, dass das laufende Verfahren nicht auf chinesische Marken beschränkt sei und auch nicht-chinesische Hersteller betreffen könne, die in China produzieren.
Der EU-Kommissar kehrte kürzlich von einer China-Reise zurück und berichtete, dass die chinesische Seite die Strafzölle angesprochen habe. Er habe den Chinesen versichert, dass der gesamte Prozess im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehe und dass die Möglichkeit bestehe, sich umfassend in den Prozess einzubringen.
Quellen: Tagesschau – Droht ein ernster Handelskonflikt mit China? / Frankfurter Allgemeine Zeitung – „Wir wollen unsere Unternehmen verteidigen“ / Automobilwoche – EU-Kommissar verteidigt mögliche Strafzölle auf E-Autos aus China
