Ein Kommentar von Daniel Krenzer
Die CSU will die neue E-Auto-Förderung stärker auf europäische Wertschöpfung zuschneiden. Der politische Reflex dahinter: Wenn schon Steuergeld fließt, soll davon möglichst viel bei deutschen oder zumindest europäischen Herstellern hängen bleiben. Allerdings darf Industriepolitik nicht zur industriellen Komfortzone werden.
Die bayerische Unionspartei CSU würde gern die seit Mitte Mai geltende E-Auto-Förderung so umbauen, dass deutsche und europäische Hersteller stärker davon profitieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die Prämie daran zu knüpfen, dass ein Großteil der Wertschöpfung in Europa stattfindet. Parteichef Markus Söder hatte zuvor angekündigt, die Förderung im Herbst überprüfen zu wollen und dabei unter anderem eine stärkere Einbeziehung gebrauchter Elektroautos ins Spiel gebracht. Hintergrund ist, dass bislang vor allem ausländische Marken von den Zuschüssen profitieren
Dass Tesla, die Europäer von Škoda und Renault, aber auch asiatische Marken bislang besonders stark von der Förderung profitieren, während deutsche Hersteller weiter hinten liegen, ist kein Fehler des Förderprogramms. Es ist eine Botschaft des Marktes. Und die lautet: Baut die Autos, die Menschen kaufen wollen. Wer darauf antwortet, indem er die Spielregeln so lange verändert, bis die heimischen Hersteller wieder besser aussehen, verwechselt Standortpolitik mit Schonraum. Man kann die Messlatte natürlich tiefer hängen. Davon springt aber niemand höher. Genau hier liegt die Gefahr.
Der bequeme Weg ist gefährlich
Deutschland war wirtschaftlich erfolgreich, weil seine Unternehmen technologisch vorne mitfuhren – und nicht weil die Politik dafür sorgte, dass Konkurrenten mit besseren oder günstigeren Produkten schlechtere Startplätze bekamen. Elektromobilität, Batterietechnik, Software und digitale Fahrzeugarchitekturen entwickeln sich global mit enormem Tempo. Besonders chinesische Hersteller haben in wenigen Jahren gewaltig aufgeholt und sind in manchen Bereichen vorbeigezogen.
Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: schneller werden oder die Konkurrenz ausbremsen. Letzteres ist bequemer. Und es ist gefährlicher. Denn wer immer nur fördert, worin die eigene Wirtschaft heute stark ist, konserviert irgendwann nicht Stärke, sondern Rückstand. Aus Bestandsschutz wird Stillstand, aus Protektion Provinzialismus.
Natürlich darf Europa seine Industrie schützen, wenn Wettbewerber mit massiven Subventionen, unfairen Handelspraktiken oder strategischen Abhängigkeiten arbeiten. Europäische Wertschöpfung, nachhaltige Produktion und resiliente Lieferketten können legitime Förderkriterien sein. Aber Förderung darf nicht zum Airbag gegen technischen Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit werden.
Aussichten sind nicht schlecht
Wenn deutsche Hersteller im Segment günstiger Elektroautos derzeit zu wenig anzubieten haben, sollte die politische Antwort nicht lauten: Dann fördern wir eben andere Autos. Sie sollte lauten: Dann müssen deutsche Hersteller bessere und günstigere Elektroautos bauen – wie können wir dabei helfen? Zumal die Aussichten ja nicht so schlecht sind mit dem kommenden VW ID. Polo sowie den inzwischen deutlich besseren neuen E-Autos von Mercedes und BMW.
Kurzfristig kann man einer Industrie politischen Rückenwind verschaffen. Man kann ihr Steine aus dem Weg räumen und Konkurrenten Steine hineinlegen. Doch irgendwann endet die geschützte Strecke – und dann entscheidet der Weltmarkt. Schließlich verkaufen auch die deutschen Hersteller das Gros ihrer Fahrzeuge international. Die Zukunft gewinnt man nicht mit Welpenschutz für erwachsene Weltkonzerne.
Quelle: Tagesschau – CSU will Prämie zugunsten deutscher Hersteller ändern
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