Während kurz vor dem heute Nachmittag stattfindenden Autogipfel im Kanzleramt in Berlin noch keine Einigung zum Umgang mit dem Aus für fossile Verbrenner in der EU ab 2035 herrscht, hat der zuvor tagende Koalitionsausschuss Berichten zufolge zumindest eine gemeinsame Position für eine neue Förderung von Elektroautos gefunden. Diese soll vor allem Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen, die Details dazu sind jedoch noch unklar.
Vorgesehen sei eine Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, heißt es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses, aus der der Spiegel zitiert. Das Ziel seien „spürbare Vorteile für Verbraucher“.
Für das Förderprogramm sollen bis 2029 mehrere Milliarden Euro bereitgestellt werden, zum einen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, zusätzlich seien insgesamt drei Milliarden Euro aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ angekündigt, um den Umstieg auf klimafreundliche Elektroautos zu unterstützen.
Beim sogenannten Verbrenner-Aus hingegen klaffen die Positionen innerhalb der Regierung weit auseinander. Während unter anderem Umweltminister Carsten Schneider auf einem entschiedenen Kurs hin zu Elektroautos beharrt, wollen allen voran die Unionspolitiker Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem Verbrenner weiter eine Zukunft geben, sei es als Plug-in-Hybride, E-Autos mit Range-Extender oder mit E-Fuels. Für letztere hält die 2023 verabschiedete EU-Verordnung ohnehin bereits eine Hintertür offen.
Quelle: Spiegel – Schwarz-Rot streitet weiter über Verbrenner-Aus – aber neue E-Auto-Förderung soll kommen / t3n – Neue E-Auto-Förderung kommt – aber nicht für alle
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