Während die Unions-Politiker Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und EU-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU/EVP) das für 2035 terminierte Aus für fossile Verbrenner innerhalb der EU wieder kippen wollen, kommt innerhalb der Regierung Gegenwind von Umweltminister Carsten Schneider von der SPD.
Schneider verwies bei einer Presskonferenz im Rahmen der Kabinettsklausur in der Villa Borsig darauf, dass sich die Regierung in dieser Sache noch nicht einig sei und noch keine gemeinsame Position ausgehandelt wurde. Der Bundesumweltminister räumt zwar ein, dass die deutsche Automobilindustrie durch die Zölle in den USA und die immer stärkere Marktmacht von Herstellern aus China stark unter Druck steht. Ein Festhalten am Verbrenner werde diese Probleme allerdings auch nicht lösen können. Zumal die Hersteller aus China in Europa vor allem mit Elektroautos und Plug-in-Hybriden erfolgreich sind.
„Ich setze darauf, dass wir konsistent bleiben, was die regulatorischen Rahmenbedingungen betrifft“, sagte Schneider angesichts der Tatsache, dass das Aus für fossile Antriebstechnologien innerhalb der EU bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen wurde. Viele Unternehmen haben diese Vorgabe ernst genommen und bereits früh in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren investiert. Diese First Mover müssten „sich darauf verlassen können“, so Schneider. Mit den Plänen der Union hingegen würden sie für ihr frühes Engagement bestraft.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, er wolle beim EU-Gipfel in Kopenhagen für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots werben. Es müssten zum Beispiel auch hybride Antriebe zugelassen sein, die einen Verbrennungs- mit einem Elektromotor kombinieren. Merz musste jedoch ohne gemeinsame Position der Regierung nach Dänemark reisen.
„Der Übergang von zehn Jahren ist eine sehr lange Zeit“, sagte Schneider – und legt gleich mehrere Finger in die Wunde: In Deutschland sollte man darauf vertrauen können, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure bei so einer langen Übergangszeit die Fähigkeit hätten, wettbewerbsfähige Produkte für den Weltmarkt zu entwickeln, sagte er und fügte hinzu: „Wir sollten nur den Mut haben, daran zu glauben, dass das Morgen anders ist als das Gestern.“
Bereits zuvor hatte Schneider mehrmals auf die Verpflichtungen der deutschen Autoindustrie hingewiesen. Schon im Juni sagte er, der Abschied vom Verbrenner sei nicht mehr aufzuhalten und längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt.“ Den deutschen Autoherstellern warf er vor, diese Entwicklung „verschlafen“ zu haben – ein Vorwurf, den sich Deutschlands Autobosse schon seit vielen Jahren gefallen lassen müssen. Schneider findet es daher „absurd“, wieder auf Verbrenner setzen zu wollen.
Quelle: Tagesspiegel – „Setze darauf, dass wir konsistent bleiben“: Regierung ist bei Verbrenner-Aus noch uneinig / Die Zeit – Schneider: Weiter uneins über Verbrenner-Aus / Stern – Umweltminister: Auf Verbrenner zu setzen ist „absurd“
