Umweltminister Carsten Schneider ist derzeit eines der wenigen Mitglieder der Bundesregierung, das sich klar und deutlich für Elektroautos als der Antrieb der Zukunft ausspricht. Während Kanzler Friedrich Merz und weitere Unions-Politiker auf Länder- und EU-Ebene zurück zum Verbrenner wollen, versucht Schneider in einem Interview mit der Zeit, vor dem Autogipfel am Donnerstag noch ein paar Fakten gerade zu rücken.
„Um es mal deutlich zu sagen“, so Schneider zu Beginn des Interviews: „Die deutsche Wachstumsschwäche – auch in der Autoindustrie – wurde nicht durch zu viel Klimaschutz verursacht. Im Gegenteil: E-Mobilität ist die Zukunft, und daran orientiert sich auch die Industrie“, sagt er. Und eben diese brauche dringend „Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen“ – was eigentlich schon gegeben wäre: Die EU-Regelungen für Klimaschutz im Verkehrssektor gehen mehr als 15 Jahre weit zurück, das Aus fossiler Verbrenner ab 2035 hat die EU bereits Anfang 2023 festgezurrt.
Zuletzt aber häuften sich die Stimmen aus der Union, die die EU-Verordnung weiter aufweichen wollen. Ausgerechnet zur IAA, wie Schneider anmerkt, habe allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „ein großes wirtschaftspolitisches Eigentor“ eingenetzt. Während die Autohersteller auf der IAA, so der Umweltminister „hervorragende Elektromodelle, […] richtig geile Autos“, präsentiert haben, hätten „diese Forderungen nach einem Aus vom sogenannten Verbrenner-Aus leider die gesamte IAA überschattet.“
Schneider räumt ein, dass die Autoindustrie in der Frage Elektroauto oder Verbrenner gespalten sei. Neben den Zweiflern und Zauderern gebe es aber auch – unter Autoherstellern ebenso wie den Zulieferern – viele Unternehmen, die sich „längst auf die neuen Spielregeln für das Klima eingestellt“ haben, „auch die verdienen Vertrauensschutz.“ Planungssicherheit sei „entscheidend für erfolgreiches Wirtschaften“. Darum sei Deutschland und Europa „auch ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen.“
„Das ist natürlich Quatsch. Es geht doch nur um Neuzulassungen.“
Schneider stellt in dem Interview auf die Fakten klar. In manchen Diskussionen klingt es nämlich so, als müssten EU-weit am 1. Januar 2035 alle Verbrenner komplett stillgelegt werden. „Das ist natürlich Quatsch. Es geht doch nur um Neuzulassungen“, rückt er gerade. Zudem könnten die Hersteller dennoch weiter Verbrenner verkaufen, dann „zahlen sie eben Strafen. So ist die aktuelle Rechtslage.“
Auch das gerne ins Feld geführte Negativ-Argument, dass die E-Mobilität Arbeitsplätze vernichte, will Schneider nicht unhinterfragt stehen lassen: Man müsse in einem solchen Transformationsprozess offen „für Innovationen, Offensive und klare Disruption“ sein, anstatt abzuwehren und aufzuschieben und letztendlich in eine Sackgasse zu steuern. Es stehe außer Frage, dass das Elektroauto „auch abgesehen vom Klimaschutz einfach die bessere Technologie“ sei, die sich „langfristig durchsetzen“ werde. „Also muss man doch dafür sorgen, dass die europäische Automobilwirtschaft in den neuen Märkten stark wird und möglichst viele gute Jobs bei uns schafft“, sagt er.
Man müsse, nicht nur bei Autos, sondern der Energiewende generell, deren Vorteile für die Wirtschaft besser nutzen. Daher dürfe die Energiewende auch „nicht mehr instrumentalisiert werden“, sondern müsse „raus aus der ideologischen, parteipolitischen Polarisierung“. Die Entscheidung für ein Elektroauto oder für eine Wärmepumpe sei aus „rationalen Gründen“ sinnvoll, sprich: letztendlich trotz einiger ausräumbarer Nachteile schon heute die praktischere und ökonomischere Wahl.
Quelle: Die Zeit – „Das sind richtig geile Autos“
