Im Ringen um den umweltfreundlichen Umbau der Mobilität in Deutschland plädieren die Grünen erneut für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“ dürften. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es verkehrspolitisch einen „großen Wurf“.
Ziel der Forderung ist der entschlossenere Ausbau der Elektromobilität. Elektroautos müssten raus aus der Nische und rein in den Markt, heißt es in dem Papier. Ein klarer Fahrplan für das Aus von Diesel- und Benzin-Autos schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte und reihe sich in Pläne anderer europäischer Staaten ein. Die Umsetzung des Vorschlags würde bedeuten, dass zwar ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor auf die Straße kommen, zugelassene aber weiter fahren dürfen.
International sind solche Regeln vielerorts in Kraft. In Norwegen sollen von 2025 an keine Neuwagen mit fossilen Brennstoffen auf den Markt kommen, in Schweden und in Dänemark gilt das Ausstiegsjahr 2030, in Großbritannien und Frankreich 2040. Auch der Bundesrat hat sich bereits für 2030 als Enddatum für Neuzulassungen ausgesprochen.
Konflikt um die Zukunft des Autos
Damit bahnt sich ein gesellschaftlicher Konflikt um die Zukunft des Autos an. Konzerne wie Volkswagen warnen vor massiven Jobverlusten, weil die E-Auto-Produktion weniger Personal erfordert. Vergangene Woche demonstrierten Tausende Beschäftigte, etwa bei Bosch, für den Erhalt ihrer Jobs. Klimaschutz stehe nicht im Widerspruch zum Verbrenner, erklärten Gewerkschaften. Die Autoindustrie ist mit 800.000 Beschäftigten die größte im Land. Der Druck auf einen raschen Umbau wächst dennoch. Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß des Verkehrs laut Bundesregierung um 40 bis 42 Prozent sinken.
Die SPD lehnt den Grünen-Vorstoß ab. Man brauche kein neues Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Klassische Verbrenner ließen sich 2030 ohnehin kaum noch verkaufen. Ob neue Modelle dann mit einer Batterie elektrisch unterwegs seien oder mit grünen synthetischen Kraftstoffen, sollten Hersteller entscheiden. „Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“, warnte Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Das habe Folgen für den Standort.
Die Grünen hatten schon vor der Bundestagswahl 2017 ein Verbot von Verbrennern gefordert. Danach war es um das Ziel still geworden. Hofreiter fordert in seinem Thesenpapier insgesamt elf Punkte für den Ausbau der Elektromobilität. Die erfolglose Kaufprämie der Regierung solle durch ein Bonus-Malus-System ersetzt werden, das den Kauf von Spritschluckern verteuert. Bund und Länder sollten ihre Fuhrparks von 2025 an elektrisch betreiben. Eine Mindestquote solle für jeden zweiten neuen Stellplatz einen Ladepunkt garantieren, zudem solle das Diesel-Privileg beendet werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – Vorabmeldung vom 07.04.2019
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