Die Diskussion um das sogenannte Verbrenner-Aus in der EU (das durch mögliche Kompensation über Strafzahlungen nie ein Verbot war) nimmt erneut Fahrt auf, nachdem sich die deutsche Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD nun nach längeren Diskussionen auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat. Wie unter anderem die Automobilwoche berichtet, will Schwarz-Rot in Brüssel weitere Lockerungen der CO₂-Regeln für die Automobilindustrie durchsetzen. Dabei gehe es nicht um eine Abkehr von der Elektrifizierung, sondern vielmehr um zusätzliche Flexibilität und eine vielzitierte vollständige „Technologieoffenheit“. Absurderweise passiert dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke schießen und die aktuelle Abhängigkeit von Ölstaaten auf dem Silbertablett serviert wird.
Konkret richtet sich der Blick zunächst auf die bestehenden CO₂-Flottenziele und deren Ausgestaltung. Die Bundesregierung fordert, dass die Zwischenziele auf dem Weg zum Jahr 2035 flexibler gestaltet werden. Hersteller sollen mehr Spielraum erhalten, um Schwankungen auszugleichen – etwa durch eine langsamere Marktentwicklung bei Elektroautos. Gleichzeitig spricht sich Berlin dafür aus, Strafzahlungen zu vermeiden oder zumindest abzumildern, wenn Hersteller die Zielwerte kurzfristig verfehlen.
Sorge um die Plug-in-Hybride
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Zukunft von Plug-in-Hybriden, also Verbrennern mit zusätzlicher extern aufladbarer Batterie und gewissen vollelektrischen Reichweiten – zumindest abseits der Autobahn. Hier will die Bundesregierung die Anforderungen deutlich abschwächen. Hintergrund ist die Sorge, dass diese von einigen deutschen Automobilherstellern gern genutzte Technologie sonst zu schnell aus dem Markt gedrängt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, es dürfe „keine Abbruchkante“ für wichtige Übergangstechnologien geben. Hybride sollen weiterhin eine Rolle im Transformationsprozess spielen. Die EU sieht eigentlich vor, die Regelungen für den elektrischen Anteil von Plug-in-Hybriden weiter zu verschärfen, dies möchte die Bundesregierung jedoch nicht.
Noch weiter geht die Forderung bei Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen, also sogenannten E-Fuels und HVO. Autos, die ausschließlich damit betrieben werden, sollen aus Sicht der Bundesregierung künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten. Diese Einstufung soll möglichst schnell umgesetzt werden und würde Verbrennungsmotoren de facto eine langfristige Perspektive im regulatorischen Rahmen sichern. Allerdings gibt es bislang kaum solcher Kraftstoffe, die tatsächlich allein auf erneuerbaren Energien fußen. Zudem wird ihnen von zahlreichen Experten – wie auch dem Wasserstoff – zwar eine Daseinsberechtigung für den künftigen Schiff- und Flugverkehr zugesprochen, aufgrund ihrer Ineffizienz aber nicht für den Straßenverkehr.
Keine Vorteile für kleine E-Autos gewünscht
Darüber hinaus spricht sich die Koalition dafür aus, dass mögliche Restemissionen nach 2035 nicht zwingend vollständig kompensiert werden müssen. Auch das würde den regulatorischen Druck auf Hersteller verringern, allerdings die Klimaziele der EU über Bord werfen. Parallel dazu lehnt Deutschland mehrere konkrete Vorschläge der EU-Kommission ab – etwa Sondervorteile (sogenannte „Supercredits“) für kleinere Elektroautos bis 4,20 Meter Länge oder strengere Vorgaben für Unternehmensflotten. Hier hatten vor allem Mietwagenfirmen wie Sixt starke Widerworte eingelegt, aber auch Leasinggesellschaften wären von dieser Regelung stark betroffen. Bei einem gewerblichen Anteil der Neuzulassungen von etwa 60 Prozent könnten strenge Vorgaben zur Elektrifizierung für deutlich mehr attraktive gebrauchte Elektroautos für Privatkunden sorgen. Die Bundesregierung sieht hierin aber ein „Verbrennerverbot durch die Hintertür“.
Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit eine klar industriepolitisch geprägte Linie. Zwar werde die Elektrifizierung grundsätzlich weiterhin unterstützt, gleichzeitig soll der regulatorische Rahmen so gestaltet werden, dass verschiedene Technologien parallel bestehen können. Dies alles kann man so lesen: Die Zukunft ist zwar (vermutlich) elektrisch – aber der Weg dorthin soll aus deutscher Sicht deutlich weniger strikt vorgegeben werden.
Die weniger technologieoffenheitgläubige SPD hatte sich lange gegen eine solche Linie gewehrt, trägt diese Linie nun aber mit, um eine Enthaltung Deutschlands in Brüssel wie einst bei der Ampel-Koalition bei vielen Themen zu vermeiden, heißt es. Doch das kann teuer werden, warnt T&E.
Quelle: Automobilwoche – Verbrenner-Aus: Deutschland dringt auf weitere Lockerungen; Autonews – Germany tightens pressure on EU to ease auto emissions rules
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