Sieben EU-Mitgliedstaaten stemmen sich gegen eine weitere Aufweichung der europäischen CO₂-Regulierung im Automobilsektor. Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg, Schweden und ein weiteres Land haben in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Eine „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO₂-Reduktionsgesetzes wäre ein „strategischer Fehler“, heißt es darin.
Hintergrund des Schreibens sind Bestrebungen, die bestehenden Regelungen zum Auslaufen des Verbrennermotors weiter zu lockern. Auf deutschen Druck hatte die EU-Kommission im Dezember einen Reformvorschlag vorgelegt, der auf ein formales Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 verzichtet. Stattdessen sollen Automobilhersteller ihre CO₂-Emissionen gegenüber dem Stand von 2021 um 90 Prozent senken; die verbleibenden zehn Prozent wären durch Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren.
Die Unterzeichnerstaaten sehen diesen Weg bereits als zu weit gehend an. Sie verweisen auf die aktuelle Energiekrise als Beleg dafür, dass „die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit“ sei. Infolge des Irankriegs sind die Preise für Öl und Gas stark gestiegen, was die Argumente für eine rasche Abkehr vom Verbrennungsmotor aus ihrer Sicht untermauert.
Flexibilitätsspielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen müssten „streng begrenzt“ bleiben, um den „bereits laufenden industriellen Wandel“ zur Elektrifizierung nicht zu bremsen. Damit richten sich die sieben Länder auch gegen mögliche Nachbesserungen, die Deutschland oder Italien im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchsetzen könnten.
Industriewandel soll nicht ausgebremst werden
Sollte es dazu kommen, sind die Unterzeichnerstaaten nach eigenen Angaben bereit, eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder zu bilden. Das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative ausging, machte die Konsequenzen deutlich: „Wir sind genug, um den Text zu verzögern“ oder gar zu blockieren. Eine solche Konstellation könnte das gesamte Gesetzgebungsverfahren ins Stocken bringen.
Der Konflikt spiegelt die anhaltende Spannung innerhalb der EU über das Tempo der Mobilitätswende wider. Während einige Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die Industrie einfordern, betonen andere, dass regulatorische Verlässlichkeit eine Grundvoraussetzung für Investitionsentscheidungen sei. Die Unterzeichner des Schreibens argumentieren, dass eine erneute Kurskorrektur den Transformationsprozess nicht nur verlangsamen, sondern auch das Vertrauen in europäische Regulierungsrahmen beschädigen würde.
Wie die weiteren Verhandlungen im Rat verlaufen, bleibt offen. Die Drohung einer Sperrminorität setzt die Befürworter weiterer Lockerungen unter Druck, zeigt aber auch, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten inzwischen gehen.
Quelle: Spiegel.de – Sieben EU-Länder rufen zu »ehrgeizigem Kurs« für E-Autos auf
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