Die Europäische Union will eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung einleiten, um herauszufinden, inwiefern die chinesische Regierung den dort ansässigen Autoherstellern finanziell dabei hilft, die Weltmärkte mit günstigen Elektroautos zu schwemmen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut eines Berichts der Tagesschau an.
„Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte von der Leyen in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Überschwemmen der Weltmärkte mit billigen E-Autos sei nicht akzeptabel. Eine mögliche Gegenmaßnahme könnten Strafzölle sein. Europa sei zwar offen für den neuen Wettbewerb und die neuen Herausforderungen, die der Wandel hin zur Elektromobilität mit sich bringt – allerdings nicht „für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“.
Warnung vor Protektionismus
Sie erinnerte daran, dass bereits in der Solarbranche viele hoffnungsvolle europäische Unternehmen von subventionierten, billigen, aus China stammenden Unternehmen vom Markt verdrängt worden seien. Diese „unfairen Handelspraktiken“ habe man in der EU nicht vergessen. Bei der Elektromobilität soll sich ein solches Szenario nicht noch einmal wiederholen. Die EU bemüht sich aktuell darum, die Abhängigkeiten von China zu verringern – unter anderem in Fragen der Ressourcenbeschaffung. Angestrebt sei aber definitiv ein Miteinander und kein reines Gegeneinander.
Unter anderem bei der CSU, aber auch bei Grünen stieß von der Leyens Ankündigung auf Applaus. So sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini: „Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter.“ SPD-Handelspolitiker Bernd Lange mahnte jedoch, dass eine solche Untersuchung von Fakten getrieben sein müsse – und nicht von Protektionismus.
Unter anderem beim chinesischen Autobaier SAIC gehören der Volksrepublik China große Anteile. Das in Deutschland inzwischen recht erfolgreiche MG Motors gehört zu SAIC. Allerdings gibt es auch private chinesische Unternehmen wie BYD und Nio, die ihre Fahrzeuge inzwischen verstärkt auf dem europäischen Markt anbieten.
Quelle: Tagesschau: „Von der Leyen zur Lage der EU: EU will Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen“
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