In den überarbeiteten Regelungen der EU-Kommission zur Antriebszukunft von Pkw, die noch von Parlament und Rat abgesegnet werden müssen, befindet sich eine Passage, die für großes Aufsehen sorgt. Denn noch ist unklar, wie sie rechtlich auszulegen wäre. Im Artikel 4 des Papiers zur EU-Verordnung für saubere Unternehmensfahrzeuge steht, dass ab Januar 2028 EU-Mitgliedstaaten „keine finanzielle Unterstützung mehr für den Kauf, das Leasing, die Miete, den Mietkauf oder den Betrieb von Dienstwagen und leichten Nutzfahrzeugen gewähren“ sollen, solange es sich „nicht um emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge handelt“.
Je nach Lesart könnte dies auch die steuerliche Regelung zur privaten Nutzung von Firmenwagen („Dienstwagenprivileg“) betreffen, berichtet die Automobilwoche. Das heißt, dass die einfache steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils mit der 1-Prozent-Methode nicht mehr legitim sein könnte, womit Verbrenner als auch privat genutzte Dienstwagen ausscheiden würden. Der Haushalt des Bundes büßt wegen der steuerlichen Bevorzugung von Verbrenner-Dienstwagen jährlich fast 14 Milliarden Euro ein, EU-weit sind es 42 Milliarden Euro.
Allerdings herrscht noch Uneinigkeit darüber, ob die juristische Lesart derart streng wäre. Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität, sieht dafür bislang keine Gefahr: „Ich sehe keinerlei Grund, dass die deutsche Dienstwagen-Besteuerung aufgrund des Vorschlags der EU-Kommission angepasst werden müsste.“
BMW und Sixt schimpfen
Während hier also noch über die Deutungshoheit diskutiert wird, sorgt ein anderer, ebenfalls Dienstwagen betreffender Umstand für massive Kritik. So klagt BMW-Chef Oliver Zipse über die Regelungen für große Unternehmen, deren Fuhrparks früher emissionsfrei werden müssen. Auch die finanzielle Bevorzugung von für BMW untypische Autos mit weniger als 4,20 Metern länge missfällt Zipse, der dazu sagt: „Sie regulieren den Wohnungsmarkt ja auch nicht nach Quadratmeterzahlen.“
Unruhe herrscht zudem bei den Mietwagenfirmen, für die die EU ebenfalls feste Quoten an Elektroautos vorsieht. Sixt-Chef Konstantin Sixt äußerte sich im Business Insider dahingehend, dass man zwar grundsätzlich hinter emissionsfreier Mobilität stehe, aber erhebliche Zweifel daran habe, dass die von der EU angekündigten Pläne am Ende umsetzbar sein werden. Die Argumente klingen aber mitunter etwas wunderlich, denn laut Sixt hapere es noch an der Ladeinfrastruktur und an passenden Modellen. Die Umstellung sei zudem teuer und könnte die Preise für Mietwagen erhöhen, ohne dass ein funktionierender Markt für E-Mietautos gewährleistet sei.
Quelle: Automobilwoche – Dienstwagen-Besteuerung / Business Insider – EU will E-Auto-Quote für Mietwagen / Handelsblatt – BMW-Chef Zipse kritisiert Regeln
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