Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Das kündigte er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur an, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Ziel sei es, den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen. „Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen“, sagte Klingbeil. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er demnächst vorlegen.
Nach bisheriger Regelung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine Elektroautos zum 1. Januar 2026 auslaufen. Klingbeils Vorschlag sieht nun vor, die Frist um fünf Jahre zu verlängern. Profitieren sollen damit alle E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden. Die Befreiung gilt maximal zehn Jahre, längstens jedoch bis Ende 2035. Damit will das Finanzministerium einen Anreiz schaffen, früher auf elektrische Antriebe umzusteigen.
Steuerbefreiung bedeutet Mindereinnahmen von bis zu 370 Mio. Euro im Jahr
Der Entwurf bedeutet eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Laut Berechnungen des Ministeriums entstehen dadurch Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt. Für 2026 rechnet das Haus mit rund 45 Millionen Euro weniger. In den Folgejahren steigen die Ausfälle weiter: auf 105 Millionen Euro im Jahr 2027, 180 Millionen im Jahr 2028 und bis zu 370 Millionen Euro im Jahr 2030.
Offiziell beschlossen ist die Verlängerung jedoch noch nicht. Im Koalitionsvertrag war zwar vereinbart worden, die Steuerbefreiung bis 2035 fortzuführen, umgesetzt wurde dies bislang aber nicht. Erst vor gut einer Woche hatte ein Sprecher des Finanzministers erklärt, die Prüfung laufe noch. Mit der jetzigen Ankündigung nimmt die SPD das Thema vor dem sogenannten „Automobildialog“ im Kanzleramt wieder auf.
Bei dem Treffen am morgigen Donnerstag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Vertretern der Länder, der Autoindustrie und der Gewerkschaften über die Zukunft der Branche beraten. Die Industrie kämpft mit Absatzschwächen, wachsender Konkurrenz aus China und dem kostspieligen Wandel zur Elektromobilität. Hinzu kommen Zölle und Handelskonflikte mit den USA.
Klingbeil bezeichnete die Steuerbefreiung als einen wichtigen Teil eines größeren Pakets. Deutschland müsse jetzt die Weichen stellen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Autoindustrie fit für die Zukunft zu machen. Die Produktion solle auch in den kommenden Jahren im Land bleiben. „Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist“, sagte der Minister.
Unterstützung kommt vom Verband der Automobilindustrie. Präsidentin Hildegard Müller mahnte eine schnelle Umsetzung an. Die Steuerbefreiung habe sich als „wirksamer Kaufanreiz“ erwiesen und dürfe nicht wegfallen. Andernfalls drohe ein Rückschritt beim Ausbau der E-Mobilität, warnte sie. Besonders bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen würde das den Markthochlauf bremsen.
Neben der Steuerfrage könnten beim Automobildialog weitere Förderansätze diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag ist auch ein Programm für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen vorgesehen. Es soll den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern. Denkbar ist ein Modell ähnlich dem französischen „Social-Leasing“, bei dem der Staat Leasingraten für Elektroautos teilweise übernimmt. Ob und wann ein solches Programm in Deutschland startet, ist noch offen.
Quelle: Handelsblatt – Klingbeil will Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängern
