Schnieder fordert „deutliche Verbesserungen“ zu CO₂-Vorgaben

Schnieder fordert „deutliche Verbesserungen“ zu CO₂-Vorgaben
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Verkehrsminister Patrick Schnieder / Foto: Tobias Koch

Laura Horst
Laura Horst
  —  Lesedauer 2 min

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach sich bei einem Empfang des Importeurverbands VDIK in Berlin für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa aus, wie die Automobilwoche berichtet. Gleichzeitig forderte der Minister eine weitere Aufweichung des sogenannten EU-Verbrennerverbots. „Wer laden will, muss auch laden können, und zwar da, wo er sich gerade befindet“, sagte Schnieder demnach. Beim Thema Ladeinfrastruktur seien Deutschland und wenige weitere EU-Länder „einigermaßen mit dabei“, ansonsten gebe es in Europa immer noch große Lücken. Generell müsse Laden alltagstauglich werden, egal ob beim Einkaufen, zu Hause, am Arbeitsplatz oder im Depot.

Mit dem im November vom Bundeskabinett beschlossenen „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ will die Bundesregierung unter anderem Investitionen fördern, Genehmigungen vereinfachen, Preistransparenz schaffen sowie die Ladeinfrastruktur besser ins Stromnetz einbinden. Insgesamt umfasst das Konzept 41 Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur innerhalb von Deutschland.

Der Verkehrsminister verwies auf Förderprogramme für öffentliche Ladepunkte, für die der Bund eine halbe Milliarde Euro bereitstellt. Dadurch sollen Betriebshöfe, Depots und Mehrfamilienhäuser in die Ladeinfrastruktur eingebunden werden, denn gerade im urbanen Raum liegt laut Schnieder „die wirkliche Herausforderung“.

„Erreichbare Ziele“ für die Autoindustrie

Neben der Ladeinfrastruktur äußerte sich Schieder auch zum neuen Vorschlag zur CO₂-Regulierung, den die EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt hat. Damit bewege sich die Kommission in die „richtige Richtung“, jedoch sind aus Schnieders Sicht „deutliche Verbesserungen“ nötig. Er fordert für die Autoindustrie „realistische Übergangsfristen“, „erreichbare Ziele“ und „marktfähige Lösungen“.

Derzeit berät das Europaparlament über das Automobilpaket, mit dem die EU-Kommission im Dezember 2025 letztendlich vom strikten Verbrenner-Aus ab 2035 abgerückt war und stattdessen vorsieht, dass die Neuwagenflotten der Automobilhersteller nur noch zu 90 Prozent CO₂-frei sein müssen. Zusätzlich sollen durch Vorgaben zu grünem Stahl und E-Fuels Emissionen eingespart werden.

Warnung vor „Bürokratiemonstern“

Aus Sicht des Importeurverbands wären die Vorgaben kaum zu beherrschen, so VDIK-Präsidentin Imelda Labbé. Dazu gehörten etwa „sehr viele Materialauflagen“, die Verwaltungen überfordern könnten. Sie warnte vor „weiteren Bürokratiemonstern“ und merkte an, dass manche Vorgaben Stand heute „aus europäischer Produktion“ nicht zu erfüllen sind bzw. nur zu Kosten, „die unsere Kunden im Sinne einer bezahlbaren Mobilität nicht darstellen können“.

Schnieder lehnte zudem den Regelungsvorschlag für Unternehmensflotten, der Teil des EU-Automobilpakets ist und den Anteil sauberer Fahrzeuge in Firmenflotten erhöhen soll, entschieden ab. „Wir lehnen den Verordnungsvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten ab. Wir sind gegen verbindliche Quoten“, äußerte der Verkehrsminister.

Quelle: Automobilwoche – Verkehrsminister: „Wir sind gegen verbindliche Quoten”

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