Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar, eröffnete den Umweltrat am Mittwoch in Luxemburg mit einem Zahlenblock, der Zuversicht signalisieren sollte: plus 41 Prozent bei den E-Auto-Verkäufen in Deutschland, plus 48 Prozent in Frankreich, plus 41 Prozent in Spanien und sogar plus 72 Prozent in Italien. EU-weit liege der Anteil vollelektrischer Neuwagen in diesem Jahr bereits bei 20 Prozent. „Wenn man sich die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge ansieht, aber auch die für Gebrauchtwagenverkäufe von E-Fahrzeugen, sind die Zahlen wirklich beeindruckend“, so Hoekstra.
Auf Nachfrage räumte der Kommissar ein, dass der aktuelle Schub zumindest teilweise mit dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran zusammenhängen könne. Zugleich habe der Trend bereits im Januar begonnen, was auf eine strukturelle Komponente hinweise. Diese Einschränkung lieferte einigen Ratsministern prompt eine Steilvorlage: Wenn die Verkaufsdaten so eindeutig seien, warum weiche die Kommission mit ihrem Autopaket die Klimaziele dann überhaupt auf? Hoekstra verwies darauf, der neue Vorschlag enthalte wichtige Elemente, „um die Familie zusammenzuhalten“, wie der Tagesspiegel berichtet.
Der tiefe Graben zwischen den Mitgliedstaaten
Was folgte, war eine Aussprache, die die Spaltung innerhalb des Rates deutlich sichtbar machte. Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ließ sich in Luxemburg von Botschafterin Helen Winter und Staatssekretär Jochen Flasbarth vertreten. Die Berliner Linie war dennoch klar: Der sogenannte Utility Factor, ein Berechnungsfaktor für den realen Verbrauch von Plug-in-Hybriden, solle entgegen dem Kommissionsvorschlag ab 2027 ausgesetzt werden. Super-Credits für kleine Elektroautos sowie bestimmte Regeln zu Firmenflotten lehnte die deutsche Delegation ebenfalls ab.
Unterstützung erhielt Berlin aus Rom und Warschau, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Italien forderte eine neue Fahrzeugkategorie für nachhaltige Antriebe nach 2035 und warnte davor, dass eine auf eine einzige Technologie ausgerichtete Strategie die europäische Industriekontrolle gefährden könne. Als Beleg nannte die italienische Vertreterin Vannia Gava einen Marktanteil von elf Prozent außereuropäischer Fahrzeuge im eigenen Land.
Polen teilte den Wunsch nach technologischer Neutralität, hielt die vorgesehenen Flexibilitäten jedoch für unzureichend und plädierte zusätzlich für eine Zielreduktion bei leichten Nutzfahrzeugen auf 30 Prozent. Polens Umweltminister Krzysztof Bolesta forderte zudem, dass für Super-Credits qualifizierte Fahrzeuge zwingend in Europa produziert werden müssen, und zwar in echter Fertigung, nicht bloßer Montage.
Frankreich organisiert Sperrminorität gegen Aufweichung
Auf der anderen Seite positionierten sich Frankreich, Spanien, die Niederlande und Dänemark als geschlossene Front gegen substanzielle Änderungen am bestehenden Rahmen. Paris ging dabei am weitesten: Man habe selbst eine Sperrminorität organisiert, „um sicherzustellen, dass wir nicht auf den Text zurückkommen, der vor einigen Monaten vereinbart wurde“, erklärte die französische Umweltministerin Monique Barbut.
Als Beleg für die Machbarkeit der Elektrifizierung verwies sie auf das französische Social-Leasing-Programm, das E-Autos bereits ab 100 Euro im Monat und bald auch Gebrauchtwagen ab 50 Euro zugänglich mache. Mehr als 200 Milliarden Euro seien europaweit bereits in Batterieproduktion, Fahrzeugfertigung und Ladeinfrastruktur geflossen. Alternative Kraftstoffe für den Pkw-Bereich lehnte Paris ab: „Diese Kraftstoffe sind nicht emissionsfrei, und sie sind sehr teuer.“
Auch Dänemark und die Niederlande widersprachen der deutschen Position in zwei Punkten direkt: Den Utility Factor wolle man weder abschwächen noch verschieben, sondern stattdessen eine kontinuierliche Aktualisierung anhand realer Nutzungsdaten in Betracht ziehen. Beide Länder sprachen sich zudem für Super-Credits für kleine Elektroautos aus.
Stromnetzpaket als Parallelbaustelle
Während die Umweltminister über die Flottenstandards verhandelten, befasste sich der EU-Energierat am Folgetag mit dem sogenannten Grids Package, das Genehmigungsverfahren für Stromnetze, Erneuerbare-Anlagen und Ladeinfrastruktur beschleunigen soll. Der zyprische Ratsvorsitz legte einen Kompromisstext vor, der ursprünglich verbindliche EU-Vorgaben in vielen Punkten in Wahlmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten umwandelt.
Das von der Kommission vorgesehene digitale Einheitsportal für Genehmigungsschritte soll ebenso freiwillig bleiben wie die stillschweigende Genehmigung. Auch die Fristen wurden aufgeweicht: Bei der Genehmigung von Übertragungs- und Verteilnetzinfrastruktur sind nun bis zu 30 zusätzliche Monate Verlängerung möglich, statt der ursprünglich vorgesehenen 18. Eine allgemeine Ausrichtung im Energierat gilt als wahrscheinlich. Ambitionierter dürfte die Positionierung des Europäischen Parlaments ausfallen, das seine eigene Position im Juli unter Berichterstatter Niels Fuglsang festlegen will.
Quelle: Tagesspiegel Background – Diskussion um CO2-Standards: Frankreich stellt sich gegen Deutschland
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