Keine Sackgasse – aber eine verdammt enge Gasse mit zu viel Gegenverkehr. Diese Formulierung, ausgesprochen vom ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer, wurde zum inoffiziellen Leitmotiv eines Nachmittags, der weit über das Jubiläum des Ladeinfrastruktur-Unternehmens Wirelane hinausging. Im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Unternehmens diskutierten am 22. Juni in München fünf Expertinnen und Experten unter dem Titel „Die Verkehrs- und Energiewende im Kontext geopolitischer Herausforderungen“ die Frage, wo Deutschland bei der Mobilitäts- und Energiewende tatsächlich steht. Was folgte, war eine ungewöhnlich offene Bestandsaufnahme, die industriepolitische Versäumnisse, Bürokratie als Systemfehler und Chinas strategischen Vorsprung gleichermaßen in den Blick nahm.
Das Panel moderierte Ilka Groenewold, Journalistin und Sprecherin mit mehr als 20 Jahren Erfahrung aus Funk und Fernsehen. Auf dem Podium saßen die ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Peter Ramsauer, Heike Freund als Mitgründerin und COO des Fusionsenergie-Startups Marvel Fusion, Paul Frorath als Senior Vice President Corporate Finance bei Enpal sowie Wirelane-Gründer und -CEO Constantin Schwaab. Eine Runde, die sich zwischen Regierungserfahrung, Venture-Capital-Realität und Technologie aufspannte und die selten in dieser Zusammensetzung an einem Tisch sitzt.
Handbremse statt Sackgasse: Geld war da, Umsetzung nicht
Andreas Scheuer, von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, eröffnete die Diskussion mit einer Einschätzung, die den Rahmen des gesamten Nachmittags setzte. Deutschland stecke nicht in einer Sackgasse, „aber zu sehr Handbremse“. Es wäre schlicht mehr möglich gewesen. Während seiner Amtszeit habe es „so viel Geld im System wie nie zuvor“ gegeben, ausgelöst durch die Klimaziele im Koalitionsvertrag und den daraus entstandenen politischen Druck, schnell Maßnahmen zu ergreifen. Scheuer hatte 55 Maßnahmen formuliert, von denen 50 umgesetzt worden seien, darunter ein technologieoffener Ansatz mit dem Schwerpunkt Elektromobilität.
Doch als er in die Arbeitsgruppen gegangen sei, habe sich schnell gezeigt, wo das eigentliche Problem lag. „Dann stellst du fest, dass es eigentlich nicht an den Mobilitätsprodukten liegt, also Stichwort Fahrzeuge oder Antriebe, sondern an der Umsetzung der Infrastruktur.“ Wenn Anbieter in Arbeitsgruppen darauf hinweisen, dass der Ausbau zu langsam vorangeht, zeige das nicht eine Sackgasse, sondern eine Umsetzung, die zu langsam laufe.
Ramsauer, der das Bundesverkehrsministerium von 2009 bis 2013 geführt hatte, schloss sich dieser Einschätzung an und fügte eine eigene Metapher hinzu, die hängen blieb: Die Gasse gehe schon durch, „aber sie wird dermaßen verdammt eng und da kommt so viel blöder und unerwarteter Gegenverkehr daher, dass du oft einfach nicht vorankommst.“ Bei der Elektromobilität seien die gesteckten Ziele bis 2020 weitgehend erreicht worden. Als 2010 die nationale Plattform Elektromobilität im Bundeskanzleramt gegründet worden sei, habe man sich vorgenommen, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter zu machen. Das sei „schon einigermaßen gelungen“.
Die Energiewende insgesamt allerdings zeichne ein anderes Bild. Ramsauer, der nach eigener Aussage mit Kilowatt und Ampere „mit der Muttermilch aufgewachsen“ ist, hatte den vollständigen Ersatz von 160 Terawattstunden Kernkraftstrom durch erneuerbare Energien bis 2022 stets für unrealistisch gehalten: „Wie stellst du dir das vor, dass 160 Terawattstunden erzeugter Strom aus Kernkraft bis 2022 ersetzt wird?“ Das Problem sei nicht allein die Erzeugungskapazität gewesen, sondern vor allem die fehlende Netzinfrastruktur für den Stromtransport von Nord nach Süd. Sein Fazit fiel entsprechend klar aus: „Meilenweit hinten. Nicht in einer Sackgasse, aber meilenweit hinten.“
Dogmatische Debatten sperren Alternativen aus
Heike Freund, Mitgründerin und COO von Marvel Fusion, brachte einen Blick in die Diskussion, der sich von den politischen Einordnungen ihrer Vorredner bewusst abhob. Was sie in der Energiedebatte regelmäßig wahrnehme, sei eine „sehr dogmatische Diskussion“. Wer A mache, könne nicht B machen, wer B mache, müsse C machen. Diese Denkfigur schließe jedoch aus, was wirklich möglich wäre, wenn man den Blick öffne.
Marvel Fusion arbeitet an Kernfusion durch Lasersysteme, die CO2-freien Strom ohne Kettenreaktionsrisiko und ohne langlebigen Atommüll erzeugen sollen. Für Freund ist das keine ferne Zukunftstechnologie mehr. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es in zehn Jahren auf der Welt Fusionskraftwerke geben wird, ist deutlich höher, als dass es die nicht geben wird.“ Wer das erkannt habe? China und die USA. In Europa werde noch diskutiert. Dabei habe die Bundesregierung das Ziel, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland zu bauen, sogar im Koalitionsvertrag verankert. Auf der politischen Seite gebe es gute Unterstützung, so Freund. Das eigentliche Problem liege auf der Finanzierungsseite: In Europa stehe dem Fusionsbereich öffentliches und privates Kapital von insgesamt rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. In den USA sind es mehrere Milliarden.
Auf eine Publikumsfrage zur Schwierigkeit des Fundraisings wurde das strukturelle Problem dahinter deutlich. In den USA stammten über 50 Prozent des Venture Capitals aus Pensionskassen. In Deutschland seien es weniger als ein Prozent. Das sei kein Erkenntnisproblem, betonte Freund, „sondern Umsetzungsproblem“. Initiativen, die das ändern sollen, seien seit Jahren aufgesetzt worden. „Viel darüber geredet, leider noch nicht wirklich umgesetzt.“
Paul Frorath von Enpal betrachtete die Lage aus einer anderen Richtung, nämlich am Stromverbrauch als Indikator. Die Deindustrialisierung sei kein drohendes Szenario, das Wort „droht“ sei dafür bereits zu zukunftsorientiert. Der Stromverbrauch in Deutschland habe seinen Höchststand im Jahr 2007 gehabt und sei seitdem kontinuierlich gesunken, obwohl die Elektrifizierung in Mobilität und Wärme eigentlich für steigende Nachfrage sorgen sollte. Für ihn ist das ein handfester Beleg dafür, dass die Deindustrialisierung nicht bevorstehe, sondern bereits laufe. Gleichzeitig werde der Bedarf durch Rechenzentren, künstliche Intelligenz und Wärmepumpen künftig massiv steigen. Diese Gleichzeitigkeit aus sinkendem Industrieverbrauch und wachsendem Elektrifizierungsbedarf mache die Lage auf dem Energiemarkt zu einer „sehr spannenden Gelenklage“, wie Frorath es formulierte.
Beim Thema Abhängigkeiten plädierte er für eine nüchterne Differenzierung. Vollständige Unabhängigkeit sei kein realistisches Ziel. Die strategisch klügere Frage laute, von wem man abhängig sein wolle und in welcher Form. Ein Investitionsgut, das 20 oder 30 Jahre produktiv sei, unterscheide sich fundamental von einem Verbrauchsmaterial. „Fossile Brennstoffe schiebt man durch den Ofen, und dann sind sie weg.“ Investitionsgüter blieben. Diese Unterscheidung sei in öffentlichen Abhängigkeitsdebatten zu selten zu hören.
Strategische Fehler der Politik und Industrie und die Rechnung, die jetzt kommt
Constantin Schwaab unterschied in seiner Einschätzung von Beginn an klar zwischen zwei Branchen, die man nicht in einen Topf werfen dürfe. Für die Ladeinfrastruktur sei er grundoptimistisch, die Herausforderungen seien beherrschbar und gemeinsam mit der Politik lösbar. Selbst wenn die Ladeinfrastruktur am Ende primär chinesische Elektroautos lade, funktioniere das technisch, auch wenn es volkswirtschaftlich ein erhebliches Problem darstelle.
Für die Automobilindustrie fiel sein Urteil deutlich anders aus. Was das Manager Magazin zuletzt über Volkswagen geschrieben habe, nämlich dass der Vorstand die Existenz des Unternehmens infrage stelle, gebe einem zu denken: „Das ist ein Riesenproblem für unser Land.“ Die größte Herausforderung sehe er bei China, dessen langfristige strategische Positionierung in der Elektromobilität etwas sei, das in einer komplexen Demokratie strukturell schwer zu replizieren sei. „Die haben es hervorragend geschafft, eine sehr langfristige Strategie“ aufzubauen, mit einer Wertschöpfungstiefe und Entwicklungsgeschwindigkeit, die deutschen Herstellern kaum noch Spielraum lasse, um ins Handeln zu kommen. Die Konsequenz zeige sich bereits: Hochqualifizierte Ingenieure wanderten zunehmend nach China ab, weil Entwicklungszyklen schneller und Wertschöpfungsketten tiefer seien.
Scheuer bestätigte das Bild und benannte einen der zentralen strategischen Fehler der vergangenen Jahre. Im Zuge der Dieselkrise habe die Industrie einen überhasteten Schwenk zur Elektromobilität vollzogen, ohne gleichzeitig eine europäische Batteriezellproduktion aufzubauen. „Plötzlich kommen die dann her und sagen: Ja, jetzt haben wir keine Batterie.“ Die Industrie habe die Batterieproduktion als schmutzig und staubig abgelehnt und das Feld bereitwillig China überlassen.
Der Fehler liege jedoch nicht nur auf Seiten der Industrie. Die Politik habe, getrieben von der öffentlichen Debatte, „sehr viele radikale Entscheidungen getroffen, die vielleicht auch an der Stelle viel zu radikal waren“. Als konkretes Beispiel nannte er die Entscheidung der Ampelregierung, in einer vollständig veränderten geopolitischen Lage, nämlich inmitten des Ukraine-Krieges, keinen Zwischenschritt bei der Atomenergie zu machen. Günstige Energie sei die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrie und für Technologien, die Deutschland exportieren wolle.
Hinzu komme, so Schwaab, dass Deutschland sich in einer Art digitalem Kolonialismus befinde, der sich bei Fortsetzung des aktuellen Kurses vertiefen werde. Die Abhängigkeiten von China und den USA beträfen zwar statistisch nur wenige Prozentpunkte der gesamten deutschen Wirtschaft. Wie Scheuer ergänzte, errechne eine Untersuchung, dass die deutsche Wirtschaft zu 96,7 Prozent unabhängig von China sei. Doch diese Zahl täusche. Die verbleibenden Abhängigkeiten träfen exakt jene Bereiche, die entscheidend seien: seltene Erden und Rohstoffe, Halbleiter, Leistungselektronik. Der Appell beider: eine robuste politische Agenda entwickeln und als Unternehmen proaktiv Second- und Third-Source-Strukturen aufbauen, auch wenn das Kosten bedeute.
Das Verbandsklagerecht als Investitionsbremse in Deutschland
Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion und führte zu den schärfsten Formulierungen des Tages: die Bürokratie, und als ihr zugespitzter Ausdruck das Verbandsklagerecht. Ramsauer brachte es auf den Punkt. Egal welche Infrastruktur man baue, ob digital, ob Schiene, ob Straße, „haben Sie sofort eine ganze Menge an Bürgerinitiativen, alle Arten von Gegnern, die üblich verdächtigen Verbände.“ Seine Forderung war unmissverständlich: „Was unbedingt gemacht werden müsste, ist die sofortige Abschaffung des Verbandsklagerechts. Wir würden an allen Ecken und Enden schneller vorankommen.“ Selbst eine Umgehungsstraße von eineinhalb Kilometern könne durch Klagen bis zum Verwaltungsgericht in letzter Instanz blockiert werden, wobei hinter dem Widerstand „oft Ideologismus und Fanatismus“ stecke.
Scheuer schloss sich der Forderung an und skizzierte, was er täte, wenn er heute im Amt wäre: ein „Schnellläuferprogramm für Infrastruktur ohne große Genehmigungsprozesse“. Werde ein Projekt innerhalb von drei Monaten nicht substantiiert angefochten, müsse es sofort in die Umsetzung gehen. Anhörungen weg, Fristen gesetzt, fertig. Der Verweis auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zeige, dass Deutschland dazu fähig sei: Damals sei Infrastruktur recht schnell umgesetzt worden, als die Notlage klar genug war. Die bisherigen Planungsbeschleunigungsgesetze hingegen hätten nur „Trippelschritte“ gebracht. Brücken aus den 1970er Jahren würden heute identisch nachgebaut, nur um das Planfeststellungsverfahren für einen modernen Neubau zu umgehen.
Schwaab brachte den Brenner-Basistunnel als Beispiel: Der Tunnel ist noch nicht fertiggestellt, die Inbetriebnahme ist bis Dezember 2032 geplant. Während der Hauptvortrieb auf italienischer Seite abgeschlossen ist, hinkt der deutsche Nordzulauf deutlich hinterher und wird von Bürgerinitiativen und Verbänden bekämpft. Ramsauer vertiefte das Bild. Er schilderte ein Teilprojekt, bei dem nach seiner Darstellung 66 Prozent der Kosten auf einen Erdwall entfielen, weil Bürgerinitiativen einen vollständigen Tunnel verhindert hätten. Ein zweikilometriger Tunnelabschnitt, dessen Großteil der Kosten für eine Aufschüttung draufgehe, weil Anwohner den Berg lieber vor sich sähen. Der Vorsitzende einer solchen Initiative habe auf die Frage, woher denn die Materialien aus Norditalien nach Rosenheim gelangen sollten, keine befriedigende Antwort gehabt.
Die EU-Kommission helfe dabei wenig, ergänzte Scheuer: Wann immer man Entbürokratisierung angehe, komme aus Brüssel der Hinweis auf Europarecht und die Androhung von Vertragsverletzungsverfahren. Ramsauer widersprach darin mit einer persönlichen Einordnung: In seiner Amtszeit hätten über 100 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bestanden. In lediglich drei Fällen habe Deutschland daraufhin tatsächlich etwas geändert. Der Spielraum sei größer, als er im politischen Alltag erscheine.
Europäische Souveränität oder Industriemuseum?
Im letzten Teil der Diskussion weitete sich der Blick auf die Frage, was Europa als Wirtschaftsraum noch werden könne und was es zu verlieren habe. Scheuer plädierte für eine „Rückbesinnung auf die europäische Idee“ und einen „Souveränitäts-Airbus“ für Schlüsseltechnologien und Rohstoffe. Gerade jetzt, da auf der Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich alle über europäische Souveränität redeten, sei der Moment für eine nationale und europäische Debatte darüber, welche eigenen Interessen man vertreten wolle. Deutschland sei Logistikweltmeister und Exportweltmeister gewesen. „Das hat sich echt massiv gedreht.“ Die Zeit, diese Fragen zu klären, sei begrenzt: „So viel Zeit haben wir dazu nicht.“
Heike Freund griff das auf und ergänzte eine strukturelle Beobachtung, die in ihrer Schlichtheit schmerzt. Unter den zehn wertvollsten Unternehmen in Deutschland ist SAP mit 54 Jahren das jüngste. Unter den zehn wertvollsten Unternehmen in den USA sind die meisten nach diesem Datum entstanden. Das sei kein Problem einer einzelnen Regierung, „sondern der letzten 54 Jahre.“ Deutschland habe Talent, habe Gründerinnen und Gründer, habe Qualität. Doch beim Thema Skalierung, wenn aus einer guten Idee ein globaler Technologieführer werden solle, gelingt das nicht immer. Nach Freuds Einschätzung befinde sich Deutschland nach zehn Quartalen Rezession in Folge an einem Punkt, an dem Handlungsbedarf bestehe, nicht als Klage, sondern als Ausgangspunkt: „Wir müssen schauen, wie Wirtschaftswachstum in Deutschland geschaffen wird und wie man daraus globale Technologieunternehmen aufbaut.“
Scheuer brachte zuletzt eine Dimension ins Spiel, die über die wirtschaftspolitische Debatte hinausgeht. Wenn Medien täglich Negativmeldungen sendeten, produzierten sie dadurch auch politische Konsequenzen. „Wir müssen über die Chancen reden.“ Das Ziel sei, Kapital zu mobilisieren, Menschen zu motivieren und als relevante Volkswirtschaft in einer multipolaren Welt präsent zu bleiben, nicht als Museum, das von seiner Vergangenheit lebe, während andere die Zukunft bauten.
Das Wirelane-Jubiläum selbst war vielleicht der beste Beleg dafür, dass dieser Optimismus nicht unbegründet ist. Ein Unternehmen, das vor zehn Jahren begann, ist heute in fünf Ländern aktiv, arbeitet mit Konzernen wie Volkswagen und Vattenfall zusammen und setzt technische Standards, die noch vor wenigen Jahren niemand für nötig gehalten hätte. Die Gasse ist eng, der Gegenverkehr enorm. Aber gefahren wird trotzdem.
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