Verwirrung um angeblich getätigte Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Das Handelsblatt gab vor wenigen Tagen bekannt, der Politiker möchte mehr Verkehr auf die Autobahnen bringen, statt Transporte auf den Schienenverkehr zu verlagern. Doch diese Informationen scheinen gar nicht zu stimmen. Das Bundesverkehrsministerium hat den ursprünglichen Bericht jüngst in einer offenen Stellungnahme dementiert: Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene bleibe ein wichtiges Ziel im Klimaschutz.
Eins nach dem anderen: Was war geschehen? Das Handelsblatt veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Bericht mit der Überschrift „Wissing setzt zum Klimaschutz auf neue Lkw-Antriebe statt auf die Bahn“. Hieraus ging hervor, dass der Verkehrsminister es nicht für den richtigen Weg halte, Transporte auf den Schienenverkehr zu verlagern. „Klima- und Verlagerungsziele sind zu trennen“, soll in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums gestanden haben. In Folge hätte Wissing vorgeschlagen, mehr Verkehr auf die Autobahn zu bringen, da man davon ausgehe, dass der Straßenverkehr künftig weiter elektrifiziert werde und der Strom dafür aus erneuerbaren Quellen komme.
Infolgedessen soll verstärkt in Fernstraßen investiert werden. Weiter schreibt das Handelsblatt: „Dazu geht das Ministerium davon aus, dass durch die Energiewende deutlich weniger Kohle, Koks und Mineralölprodukte transportiert werden müssen, dafür aber mehr Pakete, Lebensmittel und Papier. Solche Güter werden laut Ministerium effizienter mit Lkw transportiert.“ Logisch, dass solche Aussagen in der heutigen Zeit nicht ohne Kritik bleiben. So soll der Interessenverband „Allianz pro Schiene e.V.“ gegenüber der Zeitung gesagt haben: „Die Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium lesen sich wie ein Abschied vom Ziel der Verkehrsverlagerung.“ Es sei jedenfalls klar, dass die Klimaziele nur durch die Verlagerung auf die Schiene erreicht werden könnten.
So sieht das auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das daher eine Richtigstellung zum Handelsblatt-Bericht veröffentlicht hat. Dort heißt es: „Der Darstellung aus dem Handelsblatt vom 13.4.2023, das Bundesverkehrsministerium habe es aufgegeben, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, widersprechen wir ausdrücklich.“
BMDV: „Verkehrsziele für die Schiene bleiben bestehen“
Das Bundesministerium distanziere sich „in aller Deutlichkeit“ von der aktuellen Berichterstattung zur Verlagerung des Güterverkehrs. „Selbstverständlich arbeiten wir weiter daran, so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene zu verlagern“, heißt es weiter. Alles, was die Schiene aufnehmen kann, muss sie aufnehmen, ist man der Meinung. Um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte endlich aufzulösen, sollen die Mittel für die Schiene drastisch erhöht werden, um das Kernnetz zu sanieren und bis Mitte des Jahres das bisherige Konzept für den Schienengüterverkehr zu überarbeiten.
Tatsache sei, dass über die kommenden Jahre ein Güterstrukturwandel stattfinden wird: Künftig wird der Transportbedarf für Kohle, Koks und Mineralölprodukte stark zurückgehen, während der Bedarf für andere, leichtere Güter drastisch zunimmt. Da die Verkehrsleistung in Tonnenkilometern gemessen wird, werde sich das laut Ministerium auf die Anteile der jeweiligen Verkehrsträger im Güterverkehr auswirken. „Mit Blick auf unsere Klimaziele im Verkehr kann es nicht um ein ‚Entweder-Oder‘ gehen, sondern wir müssen beides anpacken: Wir müssen so viele Güter wie möglich per Zug transportieren – und gleichzeitig den Straßengüterverkehr dekarbonisieren“, geht aus der Stellungnahme hervor.
Schnellere Planung für Schienenprojekte
Im letzten Koalitionsausschuss haben die Regierungsparteien vereinbart, deutlich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Dafür werde man sowohl die Modernisierung des Schienennetzes, als auch die Kapazitätssteigerung für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen. Die Digitalisierung nehme bei dieser Arbeit eine Schlüsselrolle ein: Das Bestandsnetz soll digitalisiert und neue Technologien eingeführt werden, ebenso werden Anreize für digitale Innovationen im Schienengüterverkehr verstärkt.
„Um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein, muss der prognostizierte Zuwachs des Güter- und Personenverkehrs möglich gemacht werden“, so der BMDV. Dafür werde man den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schneller vorantreiben, indem die Planung, Genehmigung und Umsetzung „deutlich beschleunigt“ werde. „Für Schienenprojekte des Bedarfsplans, die im ‚vordringlichen Bedarf‘ oder als ‚fest disponiert‘ eingestuft sind, wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Das wird auch positive Effekte für die Umsetzung des Deutschlandtaktes haben“, erklärt das Verkehrsministerium.
Quellen: Handelsblatt – Wissing setzt zum Klimaschutz auf neue Lkw-Antriebe statt auf die Bahn / Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Pressemitteilung vom 13.04.2023
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