Union und SPD haben sich, wie von vielen befürchtet, tatsächlich auf eine Schwächung des Klimaschutzes im Verkehr geeinigt: Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. Damit legt die Bundesregierung die Axt an den Klimaschutz im Verkehr und bremst die E-Mobilität aus, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD.
„Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnimmt“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. „Stattdessen macht sie eine Rolle rückwärts. Das schadet dem Klimaschutz und unserer Industrie gleichzeitig.“ Andere Länder wie etwa China hätten indes längst verstanden, dass die Zukunft elektrisch ist. „Es untergräbt auch die Planungssicherheit, wenn beschlossene EU-Regelungen gleich wieder in Frage gestellt werden. Den Schaden haben die Unternehmen, die im Vertrauen auf diese Regelungen investiert haben.“
Rohleder sieht in den angestrebten Änderungen eine Mogelpackung, da Plug-in-Hybride, die die Bundesregierung neben Range-Extender-Lösungen und sogenannten hocheffizienten Verbrennern propagiert, im Realbetrieb dreimal mehr CO2 ausstoßen, als die Werbung verspricht: „Besonders kritisch: Auch nach 2035 sollen sogenannte ‚hocheffiziente Verbrenner‘ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“ Fatal sei auch der stärkere Einsatz von Agrokraftstoffen: „Getreide gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so Rohleder. „Zumal der Klimanutzen zweifelhaft ist.“
Ob und wie die CO2-Vorgaben ab 2035 tatsächlich geändert werden, hängt jedoch von der EU-Kommission, von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament ab. Aber die deutsche Position beeinflusst in erheblichem Maße, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt. „Damit haben Union und SPD dem europäischen Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen“, so Rohleder.
„Ein Bärendienst für die E-Mobilität“
Auch beim Automobilclub ACE ist man nicht konform mit der Entscheidung aus Berlin, wie der ACE-Vorsitzende Sven-Peter Rudolph kommentiert: „Die Bundesregierung hat heute die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus de facto aufgekündigt. Der Hochlauf der E-Mobilität kann nicht gelingen, indem man ständig auf die Bremse tritt und in den Rückspiegel blickt.“ Genau das passiere jetzt aber: „Die Bundesregierung will in Brüssel die bereits vereinbarte Auslaufregel für neue Verbrenner ab 2035 aufkündigen und Hybridfahrzeuge sowie ‚hocheffiziente Verbrenner‘ weiter zulassen.“
Diese Politik werde unter dem unverfänglichen Schlagwort der „Technologieoffenheit“ verkauft, der in Wahrheit ein Festhalten am Status quo sei. Die Bundesregierung drohe mit ihrer Position, die Transformationsbemühungen auf europäischer Ebene zu blockieren. „Das ist aus mehreren Gründen ein Bärendienst für die E-Mobilität“, so Rudolph weiter: „Zunächst sind und bleiben die angepriesenen E-Fuels ein knappes Gut und werden in Zukunft vor allem dort gebraucht, wo wir heute noch keine massentaugliche elektrische Alternative haben: in der Luftfahrt, in der Schifffahrt, im schweren Güterverkehr. Für den Pkw-Alltagsverkehr sind sie ineffizient und teuer.“ Und auch ein „hocheffizienter Verbrenner“ bleibe ein Verbrenner – „mit allen bekannten Nachteilen für Klima, Energieverbrauch und Luftqualität.“
Die Bundesregierung sendet damit ein widersprüchliches Signal an die Menschen, die heute vor der Entscheidung stehen: E-Auto oder doch noch einmal ein Verbrenner?, gibt Rudolph zu bedenken. „Mit der Botschaft, auch nach 2035 weiter Verbrenner neu kaufen zu dürfen, sinkt der Anreiz, jetzt auf E-Mobilität umzusteigen, massiv. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität, statt ihn zu beschleunigen.“
„Die Koalition erzeugt maximale Verunsicherung – in der Industrie genauso wie bei Verbrauchern“
Gleichzeitig kündigte die Koalition zwar eine neue Kaufprämie für E-Autos an, was grundsätzlich ein richtiger und auch vom ACE geforderter Ansatz sei. „Dass Plug-in-Hybride ebenfalls gefördert werden sollen, hilft klimapolitisch jedoch kaum, denn im Realbetrieb sind sie fast genauso umweltschädlich wie Verbrenner. Die erhoffte Wirkung einer neuen Kaufprämie, die Elektromobilität hochzufahren, droht zu verpuffen, wenn Verbrenner weiter eine sichere Zukunft haben sollen“, so der ACE-Vorsitzende. „Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt die Koalition maximale Verunsicherung – in der Industrie genauso wie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Der ACE fordert „eindeutige Leitplanken: ein klares Festhalten am Aus für neue Verbrenner-Pkw, einen bedarfsorientierten Ausbau der Ladeinfrastruktur und gezielte Förderung batterieelektrischer Fahrzeuge – nicht das nächste Hintertürchen für alte Technologien.“ Der Appell des ACE an die EU-Kommission lautet daher: „Lassen Sie sich nicht auf den Irrweg der deutschen Bundesregierung ein. Halten Sie Kurs beim Verbrenner-Aus und geben Sie der Industrie wie den Menschen in Europa das, was sie jetzt am dringendsten brauchen: Planungssicherheit für eine saubere, elektrische Zukunft der Mobilität.“
„Die Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg 2035 ist ein Skandal“
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die deutschen Rückschritte beim Verbrenner-Aus. Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der DUH in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich wolle man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen – zugunsten von Scheinlösungen wie Plug-in-Hybriden und „hocheffizienten Verbrennern“.
„Die Abkehr der Bundesregierung vom Verbrenner-Ausstieg 2035 ist ein Skandal“, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Selbst mit der derzeitigen Regelung zum Verbrenner-Ausstieg würden im Verkehrsbereich „hunderte Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen“. Die schwarz-rote Rückwärts-Koalition belohne „das Schaufahren gegen den Klimaschutz von BMW, Mercedes-Benz und Co.“ Umso dringlicher werde jetzt „die Frage zur zivilrechtlichen Verantwortung der Autokonzerne. Wir werden das schmutzige Verbrenner-Geschäftsmodell der Autokonzerne mit unserer Klimaklage stoppen, die im März 2026 vorm Bundesgerichtshof verhandelt werden soll.“
Quelle: VCD – Pressemitteilung vom 28.11.2025 / ACE – Pressemitteilung vom 28.11.2025 / DUH – Pressemitteilung vom 28.11.2025
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