Die Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide bekommt ein juristisches Nachspiel. Die IG Metall hat beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vom 4. März gestellt. Die Gewerkschaft wirft dem Automobilhersteller vor, den Wahlkampf durch Drohungen und Einschüchterungsversuche beeinflusst zu haben. Damit eskaliert der Konflikt zwischen Gewerkschaft und Konzern auf eine neue Ebene.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner machte die Position der Gewerkschaft deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient, ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden.“ Jan Otto, Bezirkschef der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, ergänzte gegenüber der Automobilwoche, die Prüfung habe „eine erdrückende Menge an Indizien“ ergeben. Ursprünglich habe die Gewerkschaft eine juristische Auseinandersetzung vermeiden wollen.
Bemerkenswert ist der Kurswechsel der Gewerkschaft. Noch am Tag nach der Wahl hatte Otto öffentlich erklärt, von einer Anfechtung Abstand nehmen zu wollen. Stattdessen müsse man das Ergebnis „moralisch klären“. Dass die IG Metall nun doch den Rechtsweg beschreitet, deutet auf neue Erkenntnisse hin, die aus Sicht der Gewerkschaft eine gerichtliche Überprüfung rechtfertigen.
Tesla reagierte auf den Vorstoß mit einem Verweis auf eben jene frühere Aussage Ottos. Man nehme zur Kenntnis, dass die IG Metall „anscheinend Abstand genommen“ habe von ihrem Vorhaben, die Gründe für das „deutliche Verfehlen ihres Wahlziels moralisch klären“ zu wollen. Darüber hinaus vertraue das Unternehmen auf den „rechtsstaatlichen Gang“ des Verfahrens.
Musk riet indirekt von IG Metall ab
Die Vorwürfe der IG Metall sind konkret. So sei der Gewerkschaft untersagt worden, Leuchtwerbung an der Fassade des Werks anzubringen, während andere Listen diese Möglichkeit nutzen durften. Führungskräfte sollen zudem Anstecker mit der Aufschrift „Giga Ja Gewerkschaft Nein“ verteilt und aktiv von der Wahl der Gewerkschaftsliste abgeraten haben. Besonders in den Fokus rückt die Gewerkschaft dabei Werksleiter André Thierig und CEO Elon Musk.
Kurz vor dem Wahlzeitraum zwischen dem 2. und 4. März wurde der Belegschaft ein Video gezeigt, in dem Thierig Musk interviewte. Der Tesla-Chef stellte darin neue Produkte für den Standort Grünheide in Aussicht, darunter eine mögliche Fertigung des autonom fahrenden Cybercabs. Gleichzeitig gab Musk der Belegschaft einen „Rat“: „Die Dinge werden schwerer umzusetzen, wenn Organisationen von außen Tesla in die falsche Richtung drängen.“ Ohne die IG Metall namentlich zu nennen, war die Stoßrichtung der Aussage kaum zu übersehen.
Bei der Betriebsratswahl selbst hatte die IG Metall eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Gewerkschaftsliste erreichte 31 Prozent der Stimmen und wurde damit nur zweitstärkste Kraft. Mit 13 von 37 Sitzen im Betriebsrat ist die IG Metall weit von einer Mehrheit entfernt. Bereits vor dem Urnengang hatte die Gewerkschaft sich mehrfach über Behinderungen im Wahlkampf beschwert.
„All ihre Macht haben Elon Musk und die deutsche Tesla-Geschäftsführung eingesetzt, um diese Betriebsratswahl in ihrem Sinne zu steuern“, sagte Otto. Damit dürfe der Konzern nicht durchkommen. Sollte das Arbeitsgericht der IG Metall recht geben, wäre die Betriebsratswahl annulliert und müsste erneut durchgeführt werden.
Quelle: Automobilwoche – Tesla: IG Metall zieht gegen Ergebnis der Betriebsratswahl vor Gericht
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