Der Streit um die bevorstehende Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide spitzt sich weiter zu: Nun hat die IG Metall eine Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig gestellt. Die Gewerkschaft wirft dem Leiter der Gigafactory Grünheide üble Nachrede vor. Zudem beantragte die IG Metall laut einem Reuters-Bericht eine einstweilige Verfügung gegen den Geschäftsführer beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), um Thierig „die weitere Verbreitung falscher Behauptungen zu untersagen“.
Außerdem bereitet die IG Metall laut eigener Aussage eine Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit vor. Die IG Metall reagiert damit auf Vorwürfe, die Thierig in der vergangenen Woche im Betrieb und in der Öffentlichkeit gegen einen Gewerkschaftsmitarbeiter erhoben hat.
In der vergangenen Woche hatte es einen Zwischenfall in Grünheide gegeben: Tesla wirft einem Mitglied der Gewerkschaft vor, heimlich eine Betriebsratssitzung auf seinem Laptop aufgezeichnet zu haben. Weil dieser sich weigerte, den Rechner dem Werkschutz auszuhändigen, verständigte die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz die Polizei. Diese beschlagnahmte den Laptop. Der IG-Metall-Vertreter hatte auf Einladung der gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte an der Sitzung teilgenommen.
Werksleiter Thierig hatte die Belegschaft anschließend per interner Mitteilung über den Vorgang informiert. In der Mitteilung betonte Thierig, dass eine Betriebsratssitzung eine nicht-öffentliche Veranstaltung sei. Man wisse nicht, weshalb der Vertreter der IG Metall die Sitzung aufgezeichnet habe, doch die Wahrung von Recht und Ordnung im Werk sei Aufgabe des Arbeitgebers. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
„Um die Ermittlungen zu beschleunigen und sich besser gegen die von Tesla verbreiteten falschen Vorwürfe wehren zu können, hat der IG Metall-Kollege über seine Anwälte den Ermittlungsbehörden angeboten, mit seinem Passwort den Laptop für sie zur Durchsicht zu öffnen“, so die IG Metall.
IG Metall hofft auf eine Mehrheit im Betriebsrat
Bei Tesla schwelt seit geraumer Zeit ein Konflikt, der sich um die Mehrheit im Betriebsrat dreht: Derzeit sind rund 40 Prozent des Betriebsrats IG-Metall-Vertreter. Nach der Betriebsratswahl, die Anfang März stattfinden soll, hofft die Gewerkschaft auf eine Mehrheit. Die IG Metall will einen Tarifvertrag bei dem Elektroautobauer durchsetzen – Tesla-Chef Elon Musk ist allerdings strikter Gewerkschaftsgegner.
Ein Rechtsstreit sei nicht die bevorzugte Form der Auseinandersetzung, so Jan Otto, IG Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Aber wenn ein Unternehmen Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit derart aggressiv bekämpft, setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr.“ Die Gewerkschaft wolle, dass die Ermittlungsergebnisse vor der Betriebsratswahl vorlägen. Dann könnten sich die Beschäftigten selbst ein Bild machen, wer die Wahrheit sage.
Quellen: Reuters – IG Metall zeigt Tesla-Werksleiter an – nach Aktion gegen Gewerkschafter / rbb24 – IG Metall stellt Strafanzeige gegen Werksleiter von Tesla in Grünheide
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