Für Tesla-Fahrer:innen in Deutschland und der übrigen EU rückt die Nutzung des Fahrassistenzsystems FSD näher. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich klar für eine Freigabe in allen Mitgliedstaaten der Union ausgesprochen. „Mein Ziel ist, dass Tesla-Fahrer die Vorteile des Assisted Driving in der gesamten EU so schnell wie möglich nutzen können“, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Weil zahlreiche Mitgliedstaaten auf die deutsche Haltung blicken, gibt dieses Bekenntnis nun eine klare Richtung vor.
Nach Gesprächen mit dem Automobilhersteller setze er sich dafür ein, „dass das System zeitnah europaweit genehmigt wird“, so Bilger. Auf einer Veranstaltung in Berlin machte der Minister zudem deutlich, dass Deutschland notfalls auch vorpreschen könnte. Voraussetzung dafür wäre, dass eine Entscheidung auf europäischer Ebene nicht bald fällt.
Parallel dazu zeigt sich Tesla bei der Bezeichnung kompromissbereit. Laut Ministerium hat das Unternehmen angeboten, den Assistenten umzubenennen: Aus FSD (Supervised) soll „Tesla Assisted Driving“ werden. Die bisherige Abkürzung steht für „Full Self Driving“. Konzernchef Elon Musk hatte über Jahre den Eindruck erweckt, das System ermögliche vollautonomes Fahren.
Technisch handelt es sich bei FSD allerdings um ein Assistenzsystem auf Level 2. Wer am Steuer sitzt, muss den Verkehr jederzeit im Blick behalten und in der Lage sein, schnell ins Lenkrad zu greifen. Für den Betrieb hierzulande akzeptiert das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zudem leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Assistenten. Für einen „gleichmäßigeren und flüssigeren Verkehrsablauf“ darf die zulässige Höchstgeschwindigkeit um maximal zehn Prozent überschritten werden.
Europa vertagt, Deutschland gibt die Richtung vor
Ursprünglich sollte das Technische Komitee für Kraftfahrzeuge (TCMV) bereits am 6. Oktober über eine Freigabe in der Union entscheiden. Das Gremium verschob die Abstimmung jedoch auf Dezember. Einige Mitgliedstaaten haben bereits grünes Licht gegeben, viele andere warten dagegen ab, wie sich Berlin positioniert.
Den Anfang machten die Niederlande. Im April erteilte die dortige Verkehrsbehörde RDW, die mit dem KBA vergleichbar ist, die erste Zulassung für den Tesla-Assistenten. Gleichzeitig empfahl sie, die Software auch in den übrigen Ländern der EU zu genehmigen und damit alle 27 Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Damit diese Empfehlung europaweit greift, braucht es eine qualifizierte Zustimmung. Mindestens 15 der 27 Staaten müssen sich anschließen, und diese müssen zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Erst wenn beide Bedingungen erfüllt sind, erfolgt die Zulassung von FSD für den gesamten Binnenraum.
Zwischen grünem Licht und deutlicher Skepsis
Abseits der Niederlande haben sieben weitere EU-Länder das Assistenzsystem bereits genehmigt, darunter Estland, Belgien, Dänemark und Litauen. Einhellig fällt die Zustimmung jedoch nicht aus. Frankreich lehnte FSD zunächst mit Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Vorbehalte äußerten darüber hinaus die Behörden in Schweden, Finnland und Österreich.
Um diese Widerstände aufzulösen, betreibt Tesla seit Monaten erheblichen Aufwand. Anfang September führte Elon Musk beispielsweise ein Gespräch mit dem französischen Transportminister Philippe Tabarot. Im Anschluss signalisierte Tabarot Zustimmung, nachdem Paris dem System zuvor ablehnend gegenübergestanden hatte.
Wie es weitergeht, entscheidet sich im Dezember, wenn das TCMV erneut über die niederländische Empfehlung berät. Bis dahin liegt mit dem Vorstoß aus Berlin eine eindeutige deutsche Position auf dem Tisch. Auf der anderen Seite stehen die Vorbehalte, die Behörden im Norden Europas und in Österreich formuliert haben. Ob eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt oder Deutschland einen eigenen Weg geht, ist offen.
Quelle: Automobilwoche – Tesla: Deutschland macht Druck für FSD-Zulassung in Europa
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