Ein Kommentar von Daniel Krenzer
Es wäre zu leicht, die Auflösung des Referats für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien im Bundeswirtschaftsministerium als schnöde Verwaltungsreform abzutun. Genau das versucht das Ministerium aber: Die Aufgaben würden lediglich auf andere Referate verteilt, zugleich müssten Sparvorgaben des Finanzministeriums umgesetzt und „industriepolitische Prioritäten“ neu abgebildet werden. Doch gerade diese Wortwahl ist entlarvend. Denn wer Prioritäten neu ordnet und ausgerechnet die zentrale organisatorische Einheit für Teile der wichtigsten Zukunftstechnologien Deutschlands auflöst, setzt ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet: Wind und Solar sollen trotz all ihrer Vorzüge an Bedeutung verlieren.
Dass dies keine überspitzte Interpretation ist, zeigt die ungewöhnlich scharfe Reaktion der Branche. Bundesverband Erneuerbare Energie, Bundesverband WindEnergie und Bundesverband Solarwirtschaft sprechen gemeinsam davon, die Auflösung komme zur „absoluten Unzeit“. Mehr noch: Der Schritt verstärke den Eindruck, das Haus von Katherina Reiche versuche, die Erneuerbaren und die dahinterstehende Industrie absichtlich zu schwächen. Mehr als 436.000 Beschäftigte hängen inzwischen an dieser Branche.
Und die Kritik reicht längst weit über die klassischen Erneuerbaren-Verbände hinaus. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warnte Bundeskanzler Friedrich Merz mit „größtmöglicher Sorge“ vor Reiches EEG- und Netzplänen. Er fürchtet Schäden für sein Bundesland und Deutschland. Günther als eine der wenigen zukunftsgewandten und vernünftigen Stimmen der Union kritisiert unter anderem höhere Investitionsrisiken für Windprojekte und die geplanten Einschnitte bei kleinen Solaranlagen. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt wirft Reiche vor, Investitionen auszubremsen. Unternehmen, Kommunalpolitiker und Beschäftigte gehen inzwischen gegen den Kurs der Bundesregierung völlig zurecht auf die Straße.
Geschenke an die Gaslobby?
Die von Reiche vorangetriebene EEG-Novelle soll unter anderem die bisherige Einspeisevergütung für neue Anlagen unter 25 Kilowatt grundsätzlich ablösen beziehungsweise massiv beschneiden. Der BEE warnt vor einem Markteinbruch bei Dach-PV und Zehntausenden gefährdeten Arbeitsplätzen in Handwerk und Mittelstand. Zugleich erhöhen neue Direktvermarktungs- und Netzregelungen nach Einschätzung der Branche die Risiken für Investoren. Auch Agora Energiewende kommt zu dem Ergebnis, dass EEG-Reform und Netzpaket in ihrer vorliegenden Form die Investitionsbedingungen für Erneuerbare verschlechtern und damit die Energiewende sogar verteuern könnten.
Während bei Wind und Solar Investitionssicherheit reduziert wird, zeigt sich das Ministerium bei fossiler Infrastruktur bemerkenswert entschlussfreudig. Mit dem StromVKG wurden Ausschreibungen über rund neun Gigawatt Langzeitkapazitäten auf den Weg gebracht. Formal sind diese technologieoffen. Der BEE kritisiert jedoch, dass die konkreten Bedingungen faktisch stark auf fossile Gaskraftwerke zugeschnitten seien und Batteriespeicher sowie andere flexible Lösungen benachteiligten. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete das Vorhaben noch drastischer als „Geschenk an die Gaslobby“.
Besonders brisant wird dieses Bild angesichts Reiches eigener Vergangenheit. Unmittelbar vor ihrem Ministeramt war sie fünf Jahre Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, zuvor führte sie den Verband kommunaler Unternehmen und stand dem Nationalen Wasserstoffrat vor. Eine Tätigkeit in der Energiewirtschaft disqualifiziert niemanden unmittelbar für ein Ministeramt. Aber dieser Fall verlangt besondere Sensibilität, wenn politische Entscheidungen regelmäßig jenen konventionellen und eigentlich offensichtlich aussterbenden Strukturen entgegenkommen, aus deren Umfeld eine Ministerin in die Politik gewechselt ist.
Noch schwerer wiegen die inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen zu Reiches Reise zur CERAWeek in Houston im März 2026. Dokumente aus ihrem eigenen Ministerium zeigen, dass Reiche bei der wichtigsten internationalen Konferenz der Öl- und Gasbranche ausdrücklich großen Spielraum für hochrangige Gespräche und einen „Schwerpunkt im Gasbereich“ wünschte. Vorgesehen waren Gespräche über Gaslieferungen, Treffen mit BP und ExxonMobil zur europäischen Methanregulierung sowie Diskussionen über neue Atomtechnologien. Die Transparenzplattform FragDenStaat – ebenfalls ein Dorn im Auge von Unionspolitikern – berichtet zudem, die Fachabteilung habe ursprünglich die Entsendung eines Staatssekretärs für ausreichend gehalten; Reiche wollte persönlich teilnehmen.
Stimmiges fossiles Gesamtbild
Man muss Katherina Reiche deshalb nicht unterstellen, heimlich Befehle der Gaswirtschaft entgegenzunehmen. Das wäre weder belegt noch für die politische Bewertung notwendig. Die öffentlich sichtbare Politik reicht vollkommen aus. Milliarden für neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten, erhebliche Risiken für Speicher und Erneuerbare, Einschnitte bei Dach-PV, zusätzliche Unsicherheit für Windkraftinvestitionen, demonstrative Nähe zur internationalen Gaswirtschaft, öffentliches Infragestellen der Klimaschutzziele – und nun wird auch noch das eigene Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien abgewickelt. Jeder einzelne Schritt ließe sich isoliert erklären. In ihrer Summe ergeben sie jedoch eine klare Richtung: Vorwärts in die Vergangenheit.
Katherina Reiche ist angetreten, die Energiewende „pragmatischer“ und stärker an Kosten auszurichten. Tatsächlich droht daraus eine fossile Restauration zu werden. Besonders absurd ist dabei, dass Deutschland damit ausgerechnet jene Technologien schwächt, die seine Abhängigkeit von importiertem Gas, Öl und geopolitischen Krisen verringern können. Wind und Sonne benötigen keine LNG-Tanker, keine Straße von Hormus und keine langfristigen Lieferverträge mit autoritären Staaten.
Die Auflösung des Referats ist deshalb mehr als eine Personalentscheidung im Organigramm eines Ministeriums. Sie ist inzwischen ein Symbol für Reiches gesamte Energiepolitik: Für fossile Absicherung wird politische Energie mobilisiert – die zukunftsgewandten erneuerbaren Energien sollen sich dagegen mit weniger Förderung, höheren Risiken und künftig sogar weniger institutionellem Gewicht begnügen. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, im Bundeswirtschaftsministerium habe inzwischen nicht mehr die Energiewende Priorität, sondern ihre kontrollierte Abwicklung.
Und wenn selbst CDU-Ministerpräsidenten vor diesem Kurs warnen, kann Katherina Reiche die Kritik kaum noch als ideologisch (was für ein Unwort!) motiviertes Störfeuer der Unionspolitikern so lästigen grünen Energiewende-Blase abtun. Es ist bedauerlich, dass beim jüngsten Kabinettsumbau das Wirtschaftsministerium außen vor blieb, doch von Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Reiche vermutlich ohnehin den lautesten Applaus.
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