Das europaweite Verbrenner-Aus war eigentlich für 2035 angesetzt worden. Doch durch die Strafzoll-Politik von Trump, den Absatzeinbruch in China und eine generell verhaltene Nachfrage steckt die europäische Autoindustrie tief in der Krise. Darum soll in den kommenden Wochen im EU-Parlament über eine Lockerung des Verbrenner-Aus entschieden werden.
Laut einer aktuellen Spiegel-Recherche könnte es bei der Aufweichung der bestehenden Regelungen vor allem auch auf Stimmen extrem rechter Abgeordneter ankommen. In Brüssel haben Vertreter der Autoindustrie dabei offenbar weniger Berührungsängste mit rechten Fraktionen als in Berlin.
Dies stellt einen klaren Kontrast zur früheren Haltung vieler Vertreter der Branche dar. Schließlich hatte Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius noch zu Beginn des Jahres im Gespräch mit dem Spiegel vor einem Rechtsruck gewarnt. Er prognostizierte damals, dass, wenn sich Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung nicht drehe, bald „die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben“ kommen würden.
Auch der VW-Chef Oliver Blume hatte vor zwei Jahren noch klare Kante gegen Rechtsextremismus gezeigt. Damals war er in Wolfsburg auf einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus aufgetreten und hatte verkündet: „Es liegt an uns, diese Werte zu verteidigen.“
Verbrenner-Aus auf der Kippe
Das Verbrenner-Aus ist ein 2022 beschlossenes Gesetz, welches vorsieht, dass Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. 2025 schlug die EU-Kommission jedoch besagte Aufweichung vor, laut der die Emissionen nur noch um 90 Prozent sinken müssten. Hintergrund war unter anderem ein Produktionseinbruch der europäischen Autoproduktion um 27 Prozent seit 2019.
Der Ausschuss-Abstimmungstermin wurde inzwischen bereits zwei Mal verschoben, da eine Einigung zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sehr schwierig ist. Dem Spiegel zufolge ist es genau deshalb vorstellbar, dass es am Ende eben auf die Stimmen extrem rechter Abgeordneter ankommen wird.
Dokumentierte Lobbykontakte mit Rechts
Der Verein LobbyControl hat nun das EU-Transparenzregister ausgewertet und festgestellt, dass es seit Sommer 2024 zu mindestens elf Treffen zwischen Stellantis-Vertretern (Opel, Fiat, Peugeot) und Abgeordneten der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE, Rassemblement National, FPÖ und weitere) gekommen ist. Auch der Branchenverband ACEA, dessen Präsident Mercedes-Benz-Chef Källenius ist, traf die „Patrioten“ zehnmal, Volkswagen viermal und BMW zweimal. Außerdem wurden Lobbyisten des Stellantis-Konzerns offenbar zusammen mit PfE-Vertretern in einer Abgeordnetenbar des EU-Parlaments gesehen.
Eine Einordnung von LobbyControl-Vertreterin Nina Katzemich verdeutlicht die Situation: „Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte gelten in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument“. Sogar die noch weiter rechts stehenden Patriots for Europe seien heute „gefragte Gesprächspartner für die Automobilindustrie“.
Auf Anfrage des Spiegel äußerten sich die Unternehmen sehr unterschiedlich: So erklärte Stellantis, man spreche „mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum Europas“. Auch ACEA erklärte, dass man sich schlicht mit allen zuständigen Abgeordneten austauschen würde. BMW betonte hingegen, dass PfE-Abgeordnete im Januar zwar „um Informationen zur Position des Unternehmens“ gebeten hätten, Vertreter politischer Ränder jedoch „ausdrücklich nicht im Fokus“ der Stakeholder-Aktivitäten stünden.
Dementsprechend gespalten bleibt die Branche in ihrer Haltung. Während einzelne Hersteller und Verbände auch mit Abgeordneten rechts der EVP sprechen, setzt Volkswagen ausdrücklich auf eine möglichst breite Einigung „unter Demokraten“. Wie entscheidend die Stimmen von Rechtsaußen für das Aus des Verbrenner-Aus tatsächlich werden, wird sich spätestens bei der Plenarentscheidung im November zeigen.
Quelle: Spiegel – Die Autoindustrie sucht die Nähe zur extremen Rechten
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