Rund drei Wochen vor der Neuwahl des Betriebsrats im Tesla-Werk in Grünheide verschärft sich der ohnehin angespannte Ton zwischen Unternehmensführung und IG Metall deutlich. Ein Polizeieinsatz während einer Betriebsratssitzung hat den Konflikt auf eine neue Ebene gehoben und rückt den laufenden Wahlkampf ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Ausgangspunkt ist ein Vorfall, der sich während einer regulären Sitzung des Betriebsrats ereignet haben soll. Nach Angaben des Unternehmens habe ein externer Gewerkschaftssekretär versucht, das Treffen aufzuzeichnen. Ein Betriebsratsmitglied habe dies bemerkt. In der Folge sei der Mann aufgefordert worden, seinen Laptop dem Werkschutz zu übergeben. Weil er dem nicht nachkam, habe die Betriebsratsvorsitzende die Polizei verständigt.
Die Beamten beschlagnahmten den Computer und nahmen Zeugenaussagen auf. Tesla erstattete Strafanzeige. Werksleiter André Thierig informierte die Belegschaft per interner Mitteilung über den Vorgang. Darin betonte er, eine Betriebsratssitzung sei eine nicht-öffentliche Veranstaltung. Man wisse nicht, weshalb der Vertreter der IG Metall die Sitzung aufgezeichnet habe, doch die Wahrung von Recht und Ordnung im Werk sei Aufgabe des Arbeitgebers.
IG Metall weist Vorwürfe zurück
Die Gewerkschaft widerspricht dieser Darstellung entschieden. Vertreter der IG Metall sprechen von einer gezielten Aktion im Vorfeld der Wahl. Die Gruppe „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Betriebsrat erklärte, die Anschuldigungen seien „eine ebenso dreiste wie kalkulierte Lüge“. Nach ihrer Schilderung habe ein Mitglied der Arbeitgeberseite plötzlich behauptet, es werde aufgezeichnet. Dem beschuldigten Sekretär sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, die Vorwürfe auszuräumen. Stattdessen sei die Sitzung unterbrochen und Sicherheitsdienst sowie Polizei seien eingeschaltet worden.
Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin-Brandenburg-Sachsen, ordnet den Vorfall in den laufenden Wahlkampf ein. Man sei harte Auseinandersetzungen gewohnt, sagte er, doch in diesem Fall sei „jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen“. Die Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte gegen Verantwortliche im Unternehmen.
Der Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Streit über Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen in Teslas einziger europäischer Fabrik. Die IG Metall wirbt für einen Tarifvertrag und stärkere Mitbestimmungsrechte. Das Management lehnt einen Tarifabschluss bislang ab und setzt auf unternehmensinterne Regelungen.
Bei der letzten Wahl im März 2024 wurde die IG Metall mit 16 Sitzen stärkste Einzelfraktion im Betriebsrat. Mehrere andere Listen erreichten zusammen jedoch eine Mehrheit von 23 Mandaten. Dieses Kräfteverhältnis prägt die aktuelle Ausgangslage. Anfang März entscheiden die Beschäftigten erneut über die Zusammensetzung des Gremiums.
In den vergangenen Monaten hatte die Unternehmensführung wiederholt vor einem stärkeren Einfluss der Gewerkschaft gewarnt. Auf einer Betriebsversammlung im Dezember stellte Thierig einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlausgang und Investitionsentscheidungen in Aussicht. Er könne sich persönlich nicht vorstellen, dass Konzernchef Elon Musk oder das Board einem Ausbau der Fabrik zustimmen würden, falls die Mehrheit an die IG Metall gehe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass solche Entscheidungen auf Konzernebene getroffen würden.
Auch Musk selbst äußerte sich kritisch zur Rolle der Gewerkschaft. Bei einem Besuch in Grünheide erklärte er, die IG Metall vertrete aus seiner Sicht nicht in erster Linie die Interessen der Beschäftigten vor Ort. Die Gewerkschaft weist diesen Vorwurf zurück und betont, sie setze sich für bessere Arbeitsbedingungen im Werk ein.
Offene Fragen vor der Wahl
Der Vorfall um die mutmaßliche Aufnahme fällt somit in eine Phase, in der beide Seiten um Einfluss ringen. Während Tesla auf die Einhaltung formaler Regeln verweist und die Strafanzeige als notwendigen Schritt darstellt, sieht die Arbeitnehmervertretung darin ein politisches Signal im Wahlkampf.
Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Ob es tatsächlich zu einer unzulässigen Aufzeichnung kam oder ob sich die Vorwürfe entkräften lassen, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang zeigt der Fall, wie angespannt das Verhältnis zwischen Management und Gewerkschaft in Grünheide derzeit ist – und wie stark die bevorstehende Wahl die Auseinandersetzung prägt.
Quelle: Reuters – Tesla zeigt IG-Metall-Vertreter an – Gewerkschaft spricht von Schmutzkampagne / Handelsblatt.com – Polizei beschlagnahmt Laptop von Gewerkschafter / Manager Magazin – Tesla-Betriebsratssitzung endet mit Anzeige bei der Polizei
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