Das gemeinsame Datum der Parteifreunde dürfte kein Zufall sein: Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat nun auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Ende des „fossilen Verbrenners“ bis 2035 als Ziel ausgegeben. Dieser müsse ein Enddatum bekommen, sagte er in einem Gespräch mit „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig sperrte er sich aber gegen die schärfere Euro-7-Norm.
Die explizite Beschränkung auf „fossile Verbrenner“ lässt allerdings ein Schlupfloch für e-Fuels offen. Und das scheint Scheuer auch ausgiebig nutzen zu wollen. „Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion„, erklärte er. Dafür brauche es Druck durch den Gesetzgeber. „Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen.“
So streng wie viele sich das wünschen, sollen diese Vorgaben aber wohl nicht ausfallen. So erteilte der Scheuer einer kurzfristige Verschärfung der Abgas-Normen durch die EU eine klare Absage. „Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren„, kündigte er an. „Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen.“ Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.
Für einen weiteren Schub in Sachen E-Mobilität will das Verkehrsministerium ein zusätzliches Förderprogramm für öffentliche Säulen auf den Weg bringen. „Mit den rund 40.000 öffentlichen Ladepunkten, die es schon gibt, bin ich natürlich noch nicht zufrieden„, sagte Scheuer. Deshalb stelle der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung, die bis zum Jahresende von Bürgermeistern oder Einzelhändlern beantragt werden könnten, um Ladesäulen vor Schwimmbädern, an Sportplätzen, Supermärkten, Restaurants oder anderen Orten zu installieren.
Von dem Ziel, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen, rückt Scheuer allerdings ab. Eine feste Zahl bringe nichts, sagte er. Der Bedarf sei entscheidend. Allerdings sollten es deutlich mehr als die von manchen vorgeschlagenen 200.000 sein. „Es gibt eine breite Spanne zwischen 200.000 und einer Million.“
Aufstocken würde Scheuer gerne das laufende Förderprogramm für private Wallboxen. Da der Staat für jede dieser Ladestationen 900 Euro zuzahle, werde auch das bereits auf 400 Millionen Euro erhöhte Budget bald ausgeschöpft sein. Rechnerisch könnte das schon Ende April der Fall sein. Er sei daher im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Ich würde mir wünschen, dass wir mit diesem Programm 500.000 private Ladestationen finanzieren können – wenn der Finanzminister mitzieht gerne auch 700.000.“
Quelle: Welt am Sonntag – „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein„
Wird geladen...