Protest gegen Tesla-Ausbau: Wochenlange Aktionen geplant

Bereits Ende Februar haben Umweltaktivisten ein Protestcamp nahe der Tesla Gigafactory im brandenburgischen Grünheide bei Berlin errichtet. Die Kritik der Initiative „Tesla stoppen“ richtet sich gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes, für die mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden sollen. Die Pläne des amerikanischen Unternehmens von Elon Musk hatten in den vergangenen Monaten für zahlreiche Proteste und Diskussionen gesorgt. Ein zentraler Kritikpunkt ist neben der geplanten Rodung die Abwasser-Entsorgung der Fabrik. Gegner befürchten eine Gefährdung für die Umwelt und Anwohner, weil sich das Betriebsgelände in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet.

Streit um das Abwasser der Tesla-Fabrik

Medienberichten zufolge beteiligen sich verschiedene Initiativen an dem Protest. Rund 100 Aktivisten sollen Zelte und mehrere Baumhäuser errichtet haben. Die Polizei ist bisher nicht eingeschritten und bezeichnet die Lage vor Ort als friedlich. Nach Gesprächen mit den Protestierenden hätten die Einsatzkräfte entschieden, dass die Aktivisten ein paar Wochen in dem Waldstück bleiben dürften, vorerst bis zum 15. März, mit Option auf Verlängerung. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei dennoch eingeleitet worden, da die Versammlung nicht angemeldet gewesen sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Aktivisten werfen Tesla Umweltverstöße, eine Überschreitung der Abwasser-Grenzwerte und eine Gefährdung des Trinkwassers vor. „Ich finde es extrem wichtig und richtig, dass hier besetzt wurde, denn es geht um das Trinkwasserschutzgebiet“, sagte Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete bei einem Besuch des Protestcamps.

Weder Tesla noch die Gemeinde Grünheide äußerten sich bisher zu den Protesten, dabei ist auch politisch keine Einigung um die Ausbaupläne des amerikanischen Unternehmens in Sicht. Bereits am Freitag vor einer Woche traf sich der für den Raum Grünheide zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner zu einer Sondersitzung. Diskutiert wurden dabei die amtlichen Messungen, laut denen Tesla bestimmte Abwasserwerte in Grünheide überschritten hat. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht, vielmehr ist eine Beschlussvorlage laut dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung Henryk Pilz vertagt worden. Angaben zu den Gründen teilte der Verband nicht mit.

Der Bürgermeister der Kleinstadt Erkner trat anschließend als Vorsitzender des Gremiums zurück. Festgehalten wurde lediglich, dass Tesla aktuell nicht mit einem Stopp seiner Abwasser-Entsorgung rechnen muss. Vor einem Entsorgungsstopp hatte Tesla den Wasserverband gewarnt: „Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde.“ Dadurch entstehe täglich ein Schaden in Millionenhöhe, hieß es in einem Schreiben des amerikanischen Elektroauto-Unternehmens.

Bürger-Initiative Grünheide solidarisiert sich mit Umweltaktivisten

Neben dem bestehenden 300 Hektar großen Werksgelände beabsichtigt der Elektroauto-Hersteller, einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten zu errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald weichen. Die geplanten zusätzlichen Logistikflächen für Be- und Entladung wurden auch von Bürgern in Grünheide kritisiert – wir hatten berichtet. Die Anwohner befürchteten, durch die Erweiterung könnte das Risiko für Gefahrstoffaustritte steigen. Erst vor Kurzem hatten sich die Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen die Vergrößerung der Fabrik ausgesprochen. Die Gemeindevertretung hat vor, im Mai über den Bebauungsplan zu entscheiden. Bis mindestens zu diesem Zeitpunkt soll es auch Proteste gegen den geplanten Ausbau geben.

Die Bürgerinitiative Grünheide solidarisiert sich mit den Umweltaktivisten. Der Sprecher der Initiative, Steffen Schorcht, teilte gegenüber dem RBB mit, dass man von der Aktion überrascht worden sei, aber die gleichen Ziele teile. Anwohner unterstützten das Camp mit Lebensmitteln und anderen Spenden. Auch die Vorstandschefin des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg sagte, sie sei erfreut, dass sich so viele junge Menschen für das Wasser und für den Wald einsetzten. Die Bürgerinitiative Grünheide forderte Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten Brandenburgs, auf, das Camp zu besuchen und Gespräche mit den Protestierenden zu führen.

Protestierende distanzieren sich von Brandanschlag

Von den Protestierenden selbst hieß es, man sei offen für Gespräche, aber man lasse sich nicht aus dem Wald verdrängen. Die Umweltaktivisten fordern, dass sich die politischen Entscheidungsträger an das Bürger-Votum halten. Man verlasse sich jedoch nicht darauf, dass die Politik dem Willen der Einwohner Grünheides folge. Schließlich sei bereits das bestehende Werk mithilfe von Sondergenehmigungen errichtet worden. Die Aktivisten planen laut Lou Winter von der Initiative „Tesla den Hahn abdrehen“ einen langen Protest.

Von dem Brandanschlag auf die nahegelegene Trafostation, der die Tesla-Fabrik lahmlegte, distanziert sich die Gruppe „Tesla stoppen“. Auch wenn es geteilte Meinungen zu der Tat gebe, habe man damit nichts zu tun und das Vorgehen entspreche nicht den Methoden der Initiative. Die Bürgerinitiative Grünheide teilte auf der eigenen Homepage mit, dass der Anschlag der eigenen Arbeit schade. Zu dem Brandanschlag hatte sich die Vereinigung „Vulkangruppe“ in einem Schreiben bekannt, die für eine Reihe von Brandanschlägen in Berlin und Brandenburg verantwortlich gemacht wird.

Quellen: Manager Magazin – Waldbesetzung bei Teslas Fabrik soll Wochen dauern / Handelsblatt – Umweltschützer im Protestcamp: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen / Tagesschau – Aktivisten besetzen Waldstück nahe Tesla-Werk