Wer die Transformation verschläft, verdient keine Schonfrist

Ein Kommentar von Daniel Krenzer

Man muss sich die politische Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland erlebt eine Hitzewelle mit Temperaturen jenseits der 40 Grad. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren seine Klimaziele. Die EU hat der Automobilindustrie seit Langem klare Leitplanken für den Weg in die Elektromobilität gegeben. Und was macht die Bundesregierung? Sie sendet ausgerechnet jetzt das Signal, dass die Vorgaben für die Autoindustrie noch weiter aufgeweicht werden müssten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert „realistische Übergangsfristen“, „erreichbare Ziele“ und „marktfähige Lösungen“. Das klingt für manchen auf den ersten Blick vernünftig. Tatsächlich ist es aber vor allem ein freundlicherer Ausdruck für: bitte noch mehr Zeit für jene, die bereits sehr viel Zeit hatten. Denn die CO₂-Flottenziele sind kein politischer Überraschungsangriff, der eines Morgens plötzlich auf dem Schreibtisch der Vorstandsetagen lag. Die Richtung ist seit Jahren klar, schon 2009 hat die EU die ersten Schritte zum Abschied vom Verbrenner eingeleitet. Wer heute so tut, als müsse sich die europäische Autoindustrie erst noch auf Elektromobilität einstellen, unterschlägt eine unbequeme Wahrheit: Viele Hersteller haben die Transformation nicht aus Unwissenheit verschlafen, sondern weil sich mit großen Verbrennern, SUVs und Dienstwagen lange prächtig Geld verdienen ließ.

Nun soll ausgerechnet diese strategische Trägheit politisch belohnt werden? Das wäre fatal. Wer zu spät kommt, sollte nicht entschädigt werden, weil andere früher losgelaufen sind. Genau das wäre aber die Botschaft, wenn die EU ihre Vorgaben weiter abschwächt: Wer lange genug bremst, bekommt am Ende neue Bremswege geschenkt. Was wiederum stark an das Omnibus-Zurückrudern bei der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung erinnert…

Wer zuletzt lacht…

Besonders bitter für Europa ist dabei der Blick auf andere Hersteller, die in den vergangenen Jahren geliefert haben. Chinesische Hersteller haben E-Autos nicht als lästige Compliance-Übung verstanden, sondern als industrielles Zukunftsfeld. Südkoreanische Hersteller haben früh moderne Elektroplattformen, gute Ladeleistungen und wettbewerbsfähige Modelle auf die Straße gebracht. Und Tesla? Ausgerechnet Tesla wurde von Volkswagen noch vor wenigen Jahren öffentlich kleingeredet. Der damalige VW-Chef Matthias Müller verwies 2017 auf Teslas Verluste, auf angeblich lächerliche Stückzahlen und bat darum, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Heute muss VW milliardenschwer um Software, Batterien, Plattformen und Geschwindigkeit kämpfen und wohl Zehntausende Mitarbeitende entlassen, während Tesla längst bewiesen hat, dass Elektromobilität nicht die Lachnummer ist, sondern die mangelnde Entschlossenheit vieler Traditionshersteller.

Noch problematischer wird die Lage, wenn man die Energiepolitik unter Katherina Reiche danebenlegt. Statt die Bundesregierung nach der Hitzewelle zu maximalem Tempo bei Erneuerbaren, Speichern, Netzen, Wärmewende und Elektrifizierung drängen zu sehen, wird weiter an fossilen Übergangslösungen herumgewerkelt. Neue Gaskraftwerke mögen für Versorgungssicherheit in bestimmten Situationen notwendig sein – aber als politischer Schwerpunkt wirken sie wie ein Rückfall in eine Welt, in der man die Klimakrise zwar rhetorisch anerkennt, praktisch aber lieber noch ein paar fossile Hintertüren offenhält.

Das passt leider ins Bild. Im Verkehr wird gesellschaftlich wie politisch von „Technologieoffenheit“ gesprochen, wenn eigentlich fossile Restlaufzeiten gemeint sind. In der Energiepolitik wird von „Realitätscheck“ gesprochen, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst oder relativiert wird. Beim Klimaschutz wird von Bezahlbarkeit gesprochen, während die Folgekosten der Erderhitzung kaum ehrlich eingepreist werden. Und wenn die Temperaturen Rekorde reißen, wird nicht konsequent nachgeschärft, sondern weiter entschärft. Früher war es ja auch schon heiß.

Verheerendes Zeugnis

Der Bundesregierung muss man deshalb in Sachen Klimaschutz ein verheerendes Zeugnis ausstellen. Sie handelt nicht wie eine Regierung, die die Dringlichkeit verstanden hat – vielleicht aus Angst vor dem Teil der Bevölkerung, dem man Wissenschaft mühsam erklären muss. Sie handelt wie eine Regierung, die der Industrie möglichst viele Zumutungen ersparen will – allerdings selbst dann, wenn diese „Zumutungen“ längst absehbar, technisch lösbar und klimapolitisch zwingend sind.

Für die europäische Autoindustrie ist das zudem gefährlicher, als es auf den ersten Blick wirkt. Denn jede weitere Aufweichung schützt nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern konserviert die Schwäche. Wer Hersteller vor ambitionierten Vorgaben bewahrt, schützt sie vor genau jenem Druck, den sie offensichtlich brauchen. Die Konkurrenz aus China, Südkorea und den USA wartet nicht darauf, bis Deutschland seine Übergangsfristen ausdiskutiert hat. Sie baut weiter Autos, Batterien, Plattformen, Software und Lieferketten.

Die Wahrheit ist unbequem, aber simpel: Nicht die CO₂-Vorgaben sind das eigentliche Problem der europäischen Autoindustrie. Das Problem ist, dass Teile dieser Industrie zu lange gehofft haben, der Wandel werde langsamer kommen, politisch entschärft oder technisch wegmoderiert. Doch Klimaphysik verhandelt nicht. Märkte warten nicht. Und Kunden kaufen am Ende nicht politische Ausreden, sondern überzeugende Produkte. Und die gibt es ja inzwischen (von manchen offenbar unbemerkt) auch aus Deutschland, siehe „Neue Klasse“ von BMW sowie den neuen E-Autos von Mercedes – wenn auch nicht ganz günstig.

Hitzewelle zeigt Realitäten auf

Wer jetzt noch einmal Schonfristen für Verbrenner fordert, muss erklären, wofür. Für mehr E-Autos? Für bessere Ladeleistungen? Für bezahlbare Kleinwagen? Für Software, die funktioniert? Das alles wäre längst möglich gewesen. Was nicht akzeptabel ist: die Transformation erst zu bremsen und anschließend die Gesellschaft um Nachsicht zu bitten, dass man den Anschluss verloren hat.

Die Bundesregierung sollte deshalb nicht die CO₂-Vorgaben weichspülen, sondern endlich die Rahmenbedingungen hart verbessern: schnellerer Netzausbau, günstigere Strompreise, konsequenter und kluger Ausbau erneuerbarer Energien samt Batteriespeichern, planbare Ladeinfrastruktur, gezielte Förderung kleiner und effizienter E-Autos, Schluss mit fossilen Scheinlösungen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf nicht ausgerechnet dort nachgeben, wo der Handlungsdruck am größten ist. Denn nach dieser Hitzewelle klingt der Ruf nach weniger Klimaschutz nicht nach Realismus. Er klingt nach Realitätsverweigerung.