Christiane Benner ist die neue Chefin der Gewerkschaft IG Metall. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat sie bei ihrer ersten Rede in Frankfurt die Bundesregierung für ein zu zaghaftes Verhalten bei der Elektromobilität sowie anderen grünen Wirtschaftszweigen scharf kritisiert. Sie bemängelte dabei unter anderem, dass Kaufprämien für Elektroautos zu früh gekürzt worden seien sowie dass beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur getrödelt werde. “Was sind denn das für Signale – fahren die die E-Mobilität bewusst gegen die Wand?”, fragt sich Benner.
Zudem kritisierte sie das jüngste Förderprogramm für Privathaushalte, in denen Wallbox, Photovoltaik und Speicher in Kombination bezuschusst wurden. “Wir wollen nicht, dass nur die reichsten zehn Prozent von Förderung profitieren”, sagte sie. Doch selbst die hatten es schwer, etwas aus dem Fördertopf zu bekommen, denn schon nach wenigen Stunden mit völlig überlasteten Servern war dieser leergeplündert.
Sie machte sich dafür stark, dass die eigentlich im kommenden Jahr auslaufende Förderung von Elektroautos für Privatkunden – die für das Gewerbe endete bereits im Herbst dieses Jahres – verlängert werden soll. Allerdings sollen ihrer Ansicht nach dann – ähnlich zu Vorgehensweisen in den USA und in China – nur innerhalb der EU gebaute Fahrzeuge gefördert werden. Unternehmen sollten grundsätzlich nur dann gefördert werden, wenn sie unter anderem ihren Beschäftigten einen Tarifvertrag anbieten und sich zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verpflichten. “Wer hier Förderung will, muss auch hier investieren und Arbeitsplätze schaffen”, sagte sie.
Niedrige Strompreise seien zudem vor allem für die Industrie wichtig. “Wir brauchen einen aktiven Staat, der in die Zukunft und in die Industrie investiert – der Markt alleine richtet es eben nicht mehr in diesem Land”, führte Brenner mit unverkennbarem Seitenhieb gegen die FDP aus. Wo ihrer Ansicht nach das Geld für stärkere staatliche Investitionen herkommen soll, dürfte in der FDP allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen. Sie fordert, “die Schuldenbremse auszusetzen und Steuern für Vermögende zu erhöhen”. Wenn kein Geld für Bildung, Wohnraum und den Kampf gegen den Klimawandel vorhanden sei, dann helfe später auch eine niedrigere Finanzlast nichts mehr. “Die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz – die muss in diesen Zeiten abgeschafft werden”, sagte Benner.
Quelle: Finanzen-.net – “IG-Metall-Chefin fordert mehr Staatshilfe für grüne Wirtschaft”
