Die USA wolle E-Autos verstärkt fördern. Allerdings mit einem Haken. Gefördert werden sollen nur einheimische Modelle. Fahrzeuge aus anderen Ländern kommen nicht in den vollen Genuss der 12.500 US-Dollar schweren E-Autoförderung. Die angedachte Förderpolitik wird für so einschneidend gehalten, dass mittlerweile 24 Länder, darunter Deutschland, auf die Barrikaden gehen. Mittlerweile habe man den US-Kongress gewarnt die Pläne zu verwirklichen – sie würden gegen Handelsregeln verstoßen.
In einem gemeinsamen Brief habe man den US-Kongress vor Protektionismus in der Elektromobilität gewarnt. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben heißt es, man betrachte mit Sorge Förderpläne zur Einführung von E-Autos, die ausländische Hersteller ausschlössen. Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und weitere EU-Staaten sowie Japan, Mexiko, Südkorea und Kanada. Für einheimische Hersteller wie Tesla, General Motors, Ford sowie Chrysler hingegen wäre es ein guter Deal.
Konkret geht es darum, dass der US-Kongress plane eine neue Steuergutschrift in Höhe von 12.500 Dollar zu gewähren. Diese teile sich in 4.500 Dollar für US-Elektrofahrzeuge, die in heimischen Betrieben gefertigt werden auf. Sowie 500 Dollar für in den USA hergestellte Batterien. Der Rest der Förderung würde auch anderen Hersteller zur Verfügung stehen. Dennoch wäre es so, dass nach 2027 nur in den USA hergestellte Fahrzeuge für die volle 12.500 Dollar Steuergutschrift infrage kämen. Der Vorschlag wird sowohl von US-Präsident Joe Biden, der UAW und vielen demokratischen Politikern im Kongress unterstützt. Der Präsident der UAW, Ray Curry, sagte, die Regelung werde „Zehntausende von Arbeitsplätzen für UAW-Mitglieder schaffen und erhalten“ und sei „ein Gewinn für die Beschäftigten in der Automobilindustrie“.
Verständlich, dass andere Länder, mit eigenen Automobilhersteller, die angedachte Förderpolitik als kritisch einstufen. „Diese Gesetzgebung würde, wenn sie umgesetzt wird, gegen internationale Handelsregeln verstoßen, hart arbeitende Amerikaner, die bei diesen Autoherstellern beschäftigt sind, benachteiligen und die Bemühungen dieser Autohersteller untergraben, den US-Markt für Elektrofahrzeuge zu erweitern, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen“, heißt es in dem Brief vom 29. Oktober, der auch von der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, unterschrieben wurde.
Diese Botschaft sollte durchaus Gewicht haben, denn auch die nicht so stark begünstigten Autoländer investieren massiv in die USA. Bereits 98 Milliarden Dollar seien geflossen, sowie 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Abschließend geben die Botschafterinnen und Botschafter gegenüber dem Kongress zu verstehen: „Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind. Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen.“
Quelle: n-tv.de – Geplante Förderung für E-Autos: Autonationen warnen USA vor Protektionismus
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