SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich in der Debatte um das für 2035 geplante Aus des fossil befeuerten Verbrennungsmotors kompromissbereit gezeigt – allerdings mit klaren Bedingungen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte er, dass politische Flexibilität möglich sei, wenn sie konkrete Beschäftigungssicherungen in der Automobilindustrie ermögliche. Unternehmen, die sich langfristig zu Standorten in Deutschland bekennen, in Zukunftstechnologien investieren und verbindliche Vereinbarungen mit ihren Betriebsräten treffen, könnten laut Miersch auf politische Unterstützung bei der Gestaltung des Übergangs zur Elektromobilität zählen.
Diese Haltung spiegelt die zunehmende Sorge wider, wie sich der technologische Wandel auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der deutschen Industrie auswirkt. Miersch betonte, dass es nicht darum gehe, bestehende Klimaziele aufzuweichen, sondern Wege zu finden, die Transformation sozial abzusichern. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte der SPD-Politiker. Damit öffnete er die Tür für Diskussionen über Übergangslösungen, die auch Technologien wie Plug-in-Hybride oder Range-Extender einschließen könnten, sofern sie eine Brücke in die vollelektrische Zukunft schlagen.
Hintergrund der Debatte ist der jüngste Auto-Dialog von Anfang Oktober, der ohne greifbare Ergebnisse endete. Bei dem Treffen hatten Vertreter aus Politik, Industrie und Gewerkschaften bei Kanzler Friedrich Merz über die Zukunft der deutschen Automobilwirtschaft beraten. CSU-Chef Markus Söder nutzte die Gelegenheit, um erneut eine Verschiebung des geplanten Verbrenner-Stopps zu fordern. Diese Idee fand bei Miersch allerdings keinen Rückhalt. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor“, erklärte der SPD-Fraktionschef.
Damit stellt Miersch klar, dass die SPD am europäischen Ausstiegsdatum festhält, zugleich aber bereit ist, über pragmatische Wege dorthin zu sprechen. Sein Ansatz zielt darauf ab, Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, ohne den klimapolitischen Rahmen in Frage zu stellen.
Neben industriepolitischen Fragen rückte Miersch auch soziale Aspekte in den Vordergrund. Er konkretisierte Pläne für eine neue Kaufprämie für Elektroautos, die gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten soll. Die bisherige Förderung, die zum Jahresende 2023 ausgelaufen ist, war vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutegekommen. „Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, so Miersch.
Die geplante Staffelung könnte bedeuten, dass die Höhe der Prämie künftig an das Einkommen gekoppelt wird. Damit würde sich die Förderung stärker an der finanziellen Belastung orientieren, die mit dem Kauf eines Elektroautos verbunden ist. In der politischen Diskussion stößt dieser Ansatz auf Zustimmung, weil er sowohl ökologische als auch soziale Ziele miteinander verbindet.
Quelle: Ad-Hoc-News – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. / regionalHeute.de – SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen
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