Die Europäische Kommission hat ein Preisverpflichtungsangebot von Volkswagen Anhui akzeptiert und damit den in China produzierten Cupra Tavascan von zusätzlichen Einfuhrzöllen ausgenommen. Mit der Entscheidung erhält das Elektromodell der spanischen Marke, das im Rahmen eines chinesischen Gemeinschaftsunternehmens gefertigt wird, einen Sonderstatus im laufenden Handelskonflikt um staatlich geförderte E-Auto-Exporte aus der Volksrepublik.
Der Beschluss datiert auf Anfang dieser Woche. Vorausgegangen war ein Antrag des Volkswagen-Joint-Ventures aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Das Unternehmen hatte der EU-Kommission ein System aus Mindestpreisen und mengenmäßigen Begrenzungen vorgeschlagen. Ziel war es, die von Brüssel verhängten Zusatzzölle zu umgehen und Planungssicherheit für den Export des Cupra Tavascan nach Europa zu schaffen.
Hintergrund ist ein seit mehr als zwei Jahren laufendes Verfahren. Im Oktober 2023 leitete die Europäische Kommission offiziell eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen aus China importierte batterieelektrische Autos ein. Brüssel begründete diesen Schritt mit dem Verdacht, dass chinesische Hersteller von staatlichen Unterstützungen profitierten und dadurch Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt entstünden. Die Untersuchung erstreckte sich über mehrere Monate und mündete im Oktober 2024 in der Entscheidung, zusätzliche Ausgleichszölle für einen Zeitraum von fünf Jahren zu erheben.
Diese Aufschläge kommen seitdem zu dem regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent hinzu. Je nach Hersteller variieren die Sätze. Für Cupra wurde ein zusätzlicher Zoll von 20,7 Prozent festgesetzt. Damit verteuern sich betroffene Modelle erheblich, sofern keine alternative Regelung greift. Genau hier setzt das Instrument der Preisverpflichtung an. Unternehmen können anbieten, ihre Autos zu einem festgelegten Mindestpreis zu exportieren und bestimmte Mengen nicht zu überschreiten. Im Gegenzug verzichtet die EU auf die Anwendung der Strafzölle. Was der Tavascan künftig ohne die Zollbelastung kosten soll, ist bislang noch nicht bekannt. Momenten startet er bei knapp 53.400 Euro.
Politische Abstimmungen zwischen EU und China
Parallel zu den formalen Entscheidungen liefen politische Gespräche zwischen Brüssel und Peking. Mitte Januar erzielten beide Seiten eine grundsätzliche Einigung über Leitlinien für solche Preisverpflichtungen bei der Ausfuhr chinesischer E-Autos in die Europäische Union. In China war die Vorgehensweise der EU-Kommission zuvor kritisch bewertet worden. Behörden in Peking warfen Brüssel vor, bilaterale Konsultationen mit einzelnen Unternehmen zu führen, anstatt eine umfassende Lösung auf multilateraler Ebene anzustreben.
Die China Chamber of Commerce to the European Union erklärte in einer Stellungnahme, mehrere chinesische Hersteller prüften derzeit eigene Vorschläge für Preisverpflichtungen. Zugleich äußerte die Kammer die Erwartung, dass alle Unternehmen gleichbehandelt würden. Ziel müsse es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den rechtlichen Anforderungen der EU als auch den operativen Realitäten der Unternehmen gerecht werden.
Mit der Annahme der Preisverpflichtung für den Cupra Tavascan setzt die Europäische Kommission erstmals eine solche Einzelfalllösung im Kontext der Anti-Subventionszölle um. Beobachter sehen darin einen möglichen Präzedenzfall für weitere Anträge.
Quelle: CNEVPost – VW Cupra Tavascan exempted from EU tariffs on Chinese EVs as price undertaking accepted
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