Ende Oktober vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission Strafzölle auf Elektroautos verhängt, die in China hergestellt werden. Die drei chinesischen Unternehmen BYD, Geely und SAIC fechten diese Zölle an, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf seiner Website veröffentlicht hat.
Alle drei Unternehmen haben demnach einen Tag vor Ablauf der Frist bei der unteren von zwei Kammern des EuGH Beschwerde eingereicht. Weitere Details gehen aus den Gerichtsakten nicht hervor. Verfahren vor dem Gericht dauern durchschnittlich 18 Monate und können angefochten werden.
Ebenfalls Beschwerde eingereicht hatte tags zuvor außerdem die Chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME). Dabei handelt es sich um einen Industrieverband, der auch chinesische Elektroautohersteller vertritt. Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) gab die Beschwerde bekannt. Die CCCEU hat Peking und Brüssel bereits mehrmals zu Kompromissen aufgefordert, um Zölle zu vermeiden. Beide Parteien haben seit September Gespräche über potenzielle Mindestpreisverpflichtungen geführt, bislang ohne Ergebnis.
Die CCCME teilte in einer Erklärung mit, die Klage im Namen „autorisierter Unternehmen“ zu führen und ergänzte: „Chinas Elektroautoindustrie weiterhin durch gerichtliche Auseinandersetzungen zu vertreten und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Elektroautounternehmen entschlossen zu verteidigen“.
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie sich der Fälle bewusst sei und zwei Monate und zehn Tage Zeit habe, um die Verteidigung vorzubereiten. Mit Peking sei man weiterhin im Austausch. Offen ist momentan, ob noch weitere Elektroautohersteller Einspruch gegen die Einfuhrzölle erhoben haben, wozu auch europäische Firmen wie BMW, Cupra oder Smart gehören könnten, die ebenfalls in China produzieren.
Nach der Antisubventionsuntersuchung hatte die Europäische Kommission im Oktober vergangenen Jahres Zölle auf in China hergestellte Elektroautos verhängt, die individuell berechnet und zusätzlich zu den in der EU üblichen Einfuhrzöllen in Höhe von 10 Prozent angerechnet werden. Für BYD ergaben sich Zölle in Höhe von 17 Prozent, für Geely 18,8 Prozent und für SAIC 35,3 Prozent.
Die Nachrichtenagentur Reuters schätzt, dass die Hersteller bei den Anfechtungen Argumente über die Bewertung der Subventionen, eine Feststellung der Schädigung der EU-Industrie und nicht zuletzt die ungewöhnliche Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Verfahren einzuleiten, ohne dass eine Beschwerde der Industrie vorlag, anführen werden. Außerdem wird erwartet, dass SAIC den weit höheren Prozentsatz anfechten wird. Dieser kam zustande, da der Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeitete und die Kommission dadurch fehlende Abschnitte mit ausgewählten verfügbaren Fakten ergänzen konnte.
Anlass zur Beschwerde war für viele in China ansässige Hersteller, dass Tesla nicht Teil der offiziellen Stichproben der Europäischen Kommission war, obwohl das amerikanische Unternehmen der größte Exporteur von Elektroautos aus China in die EU ist. Tesla selbst hat mit 7,8 Prozent den niedrigsten Zusatzzoll erhalten. Wäre das Unternehmen in den Stichproben enthalten gewesen, aus denen die Quote für die anderen Hersteller berechnet wurde, hätten kooperierende Unternehmen von einem niedrigeren Prozentsatz als den schließlich festgelegten 20,7 Prozent profitiert.
Quelle: Reuters – Chinese EV makers file challenges to tariffs at EU court
