Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer (Grüne), kritisiert den auf Bundesebene von Schwarz-Rot beschlossenen Tankrabatt in Höhe von 0,17 Euro pro Liter für zwei Monate für einen Fehler. Dabei verweist er auf eine anderslautende Aufforderung aller deutschen Energieminister von Ende März, die sich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen hatten. Alternativen wie die Einführung einer Übergewinnsteuer oder günstigere Tickets für den Öffentlichen Personenverkehr seien dort behandelt worden, auf die Idee eines Tankrabatts sei in dieser Runde jedoch niemand gekommen.
Das alles seien „deutlich sinnvollere Maßnahmen, als jetzt für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren“, sagte Meyer laut Deutscher Presseagentur. Zudem führte er aus: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität wäre eben etwas, was deutlich besser wäre.“ Auch Wissenschaftlerin Anne Schierenbeck als Vorsitzende des niedersächsischen Klimarats hält den Tankrabatt für keine gute Idee. „Diese kurzfristigen Aktionen – zwei Monate Tankrabatt – die führen aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung“, sagte sie.
Klingbeil ist nicht voll überzeugt
Besonders absurd am Tankrabatt sei der Umstand, dass voraussichtlich ein Großteil des vom Bund ausgegebenen Milliardenbetrags direkt in den Taschen der Mineralölkonzernen landen könne, sofern diese den Nachlass nicht an den Kunden weitergeben – denn dazu sind sie nicht verpflichtet, sondern lediglich von der Regierung darum gebeten worden. Tun sie es nicht, dann bereichern sich auf Steuerzahlerkosten genau diejenigen Unternehmen vom Tankrabatt, die zuletzt von den gestiegenen Preisen vor allem in Deutschland wohl besonders profitiert haben dürften. Infolge des Iran-Kriegs waren in den vergangenen Wochen die Preise für Diesel und Benzin regelrecht durch die Decke geschossen, auch eine erhöhte Nachfrage nach Elektroautos ließ sich ablesen.
Offenbar wurde der Tankrabatt vor allem auf Wunsch der Union durchgesetzt. Denn zuletzt äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil dazu distanziert: „Das ist, ich will‘s ganz klar sagen, es ist keine Sache, von der ich zu 100 Prozent überzeugt bin“, zitiert ihn ZDF heute. Schätzungen zufolge dürften die zwei Monate Preisnachlass auf Benzin und Diesel den Bund insgesamt gut 1,6 Milliarden Euro kosten. Besonders viel Rabatt an der Zapfsäule erhält zudem derjenige, der besonders verbrauchsstarke Fahrzeuge nutzt. Das erscheint nicht unbedingt gerecht, doch die Bundesregierung setzt unter anderem auch darauf, dass im Falle einer Rabattweitergabe an die Kunden beispielsweise auch Transportunternehmen ihre Preise weniger stark erhöhen müssen – was wiederum den Preisanstieg bei den Waren bremsen könnte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – „Mal wieder fossiles Benzin“: Minister kritisiert Tankrabatt; ZDF heute – Klingbeil zum Tankrabatt: „Bin nicht 100 Prozent überzeugt“
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