Im Rahmen des Industrial Accelerator Acts (IAA) diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten derzeit die „Made in Europe“-Regeln. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht Uneinigkeit darüber, inwieweit Schlüsselprodukte aus Nicht-EU-Ländern für europäische Subventionen infrage kommen sollen. Damit es zu einer Einigung kommt, hat Spanien vergangene Woche in Brüssel einen Vorschlag vorgelegt.
Der IAA soll im Kern hauptsächlich die europäische Industrie vor der chinesischen Konkurrenz schützen. Gleichzeitig sind aber wichtige Handelspartner wie Großbritannien und Japan verunsichert, wie ihre Unternehmen mit der Verabschiedung des Gesetzes in 2027 dastehen werden. Während Frankreich sich dafür ausspricht, lediglich die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei Subventionen für Schlüsselprodukte zu berücksichtigen, spricht sich Deutschland gegen diese enge Definition aus, da diese den freien Handel untergraben würde.
Der Vorschlag, den Spanien vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Minister in Brüssel vorgelegt hat, sieht laut dem Nachrichtensender Bloomberg, dem der Vorschlag vorliegt, drei Ebenen für Partnerschaften vor. Während die erste Stufe lediglich die EU-Mitgliedstaaten umfasst, berücksichtigt die zweite Stufe Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie potenziell vertrauenswürdige Partner. Die dritte Stufe bezieht Länder mit ein, die ein Freihandelsabkommen oder eine Zollunion mit der EU haben oder Teil eines Beschaffungskommens sind.
Daneben hat Spanien außerdem eine Produktliste vorgelegt, die die Rohstoffe Stahl, Beton und Aluminium umfasst. Des Weiteren werden Hybrid– und Elektroautos, Netto-Null-Technologien, Halbleiter und digitale Technologien sowie Aktivitäten im Bereich der künstlichen Intelligenz genannt. Nachdem die Europäische Union den IAA im März dieses Jahres offiziell angekündigt hatte, stehen die Länder nun unter Druck, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Zudem wird das Europäische Parlament auch noch zu Wort kommen.
Bereits vor dem EU-Minister-Treffen vergangene Woche hatte Deutschland ein Papier veröffentlicht, in dem es betonte, dass die EU „ein verlässlicher Partner für ihre Freihandelspartner bleibt und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt“. Die „Made in Europe“-Kriterien sollten demnach auch für Länder gelten, die ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen haben.
Gleichzeitig schlug Deutschland vor, das Motto von „Made in EU“ zu „Made with EU“ zu ändern, was bei mehreren Ministern der Sitzung Anklang fand. In dem Papier argumentierte Deutschland, dass mehr Bieter und Produkte für Wettbewerb sorgen und zugleich Exportmärkte für die EU erschlossen würden.
Der belgische Vizepremierminister David Clarinval sagte, man wolle mit „loyalen Partnern zusammenarbeiten“, und nannte das Vereinigte Königreich, die Schweiz und Kanada. „Wir wollen eine offene Liste, auf der alle Länder stehen, die die Regeln einhalten“, ergänzte er. Italien verhielt sich bei dem Treffen neutral, während Wirtschaftsminister Adolfo Urso am selben Tag eine Position befürwortete, die strategischen Partnern offenstehe.
Laut einem Bericht von Euronews hofft Irland, das bis zum Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, auf eine Einigung bis Dezember.
Quelle: Automotive News – Spain proposes compromise on ‘Made in Europe’ criteria as France, Germany clash
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